31.10.2020 in Ortsverein

Mitgliederversammlung der SPD Oberndorf

Der SPD Ortsverein Oberndorf traf sich zu einer Mitgliederversammlung im Gia Mas, zur Wahl der Delegierten zur Nominierung des Bundestagskandidaten. Mirko Witkowski Bundestagskandidat stellte sich den Fragen der Versammlung. Klaus Kirschner ehemaliger Bundestagsabgeordneter sprach im Anschluss zum Thema.  „Wie kann die SPD verloren gegangenes Vertrauen zurückholen?“

Wie kann die SPD Vertrauen zurückholen?

Kirschner machte in seinen Ausführungen unter anderem deutlich, dass jetzt trotz einer Vielzahl von zu lösenden Problemen, dazu zähle die Erderwärmung und das umsteuern auf eine dauerhafte und nachhaltige Energieversorgung, die Bekämpfung der Corona-Pandemie absolut Priorität habe. Bei der Abwägung der Grundrechte stehe der Gesundheitsschutz nicht zur Disposition. Unser Gesundheitswesen mit der Gesetzlichen Krankenversicherung zeige einmal mehr, was ein umfassender Krankenversicherungsschutz in einer solchen krisenhaften Situation Wert sei. Man dürfe auch nicht den Leugnern wie den Querdenkern auf den Leim gehen, denn Schutzmasken, Hygiene und Abstandshalten seien der beste Präventionsschutz solange es keinen wirksamen Impfstoff gebe. Deshalb werde man Einschränkungen in Kauf nehmen müssen. Jedoch sollten beispielsweise Gastronomie, Kunst und Kultur von Schließungen verschont werden, denn diese hätten gezeigt dass sie die Infektionsvorgaben beachteten. Allerdings müsste dies auch kontrolliert werden.

Kritisch sah Klaus Kirschner den neuerlichen Versuch von Bundesgesundheitsminister Spahn, mit Rechtsverordnungen den Bundestag neuerlich zu umgehen. Er hoffe, dass der Bundestag seine Kompetenzen nicht abgebe, denn dieser sei von der Bevölkerung gewählt und nicht der Minister. Auch könne es nicht angehen, dass die Corona-Testungen von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden. Das sei eine öffentliche Aufgabe, so Kirschner. Die nächsten Beitragserhöhungen seien damit vorprogrammiert, auch durch Spahn`s  unnötige Krankenkassenausgaben in Milliardenhöhe und in der „Vor-Corona Zeit“.

Da die Pandemie deren wirtschaftliche und finanzielle Folgen in die Milliarden gingen, seien Steuererhöhungen unvermeidbar, um die nachfolgende Generation nicht zu überfordern. Die Forderung der Wiedereinführung einer grundgesetzkonformen Vermögenssteuer auf hohe und höchste Vermögen sei berechtigt, so der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Kirschner.

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18.10.2020 in Ortsverein von SPD Schramberg

SPD-Ortsverein Schramberg zeigt Haltung in kommunalpolitischen Fragen

Die Coronapandemie sorgt dafür, dass nichts so ist wie in früheren Jahren: So musste die für das Frühjahr geplante Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins auf den Oktober verschoben werden und sie fand nicht in einem Gasthaus sondern in der Aula des Schramberger Gymnasiums statt. In etlichen Berichten ließen die Genossinnen und Genossen das Jahr Revue passieren und zeigten deutlich ihre Haltung in zentralen kommunalpolitischen Fragen. So sei die am Donnerstag wieder auf der Tagesordnung des Gemeinderates stehende „Rückgabe der Sozialhilfedelegation an den Landkreis“- ein Vorschlag der Schramberger Verwaltung - aus Sicht der Schramberger SPD ein absolutes „No go“.

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