Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
Weiterentwicklung des Anrufsammelbusses zu einem bedarfsgesteuerten, fahrplanunabhängigen Verkehrsangebot
Die SPD-Kreistagsfraktion hat die Weiterentwicklung des Anrufsammelbusses zu einem bedarfsgesteuerten, fahrplanunabhängigen Verkehrsangebot beantragt.
In einem Schreiben an den Landrat des Landkreises Rottweil heißt es: "Sehr geehrter Herr Dr. Michel,
die SPD-Kreistagsfraktion beantragt die Prüfung, ob und unter welchen Bedingungen der im Landkreis vorhandene Anrufsammelbus zu einem bedarfsgesteuerten, fahrplanunabhängigen Nahverkehrsangebot weiterentwickelt werden kann."
Haushaltsrede 2023 unserer Kreistagsfraktion
Für die SPD-Kreistagsfraktion Rottweil hat Fraktionsvorsitzender Berthold Kammerer am Montag, 19. Dezember 2022, die Haushaltsrede gehalten. Hier die Rede im Original:
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Michel
verehrte Kolleginnen und Kollegen
des Kreistags,
Sehr geehrte Damen und Herren,
wo stehen wir an der Schwelle des Jahres 2023 im Landkreis Rottweil und was sind besondere Herausforderungen für das nächste Jahr. Diese Fragen stehen heute im Mittelpunkt und wir sollten uns damit auseinandersetzen.
Dabei kann und will ich die Fragen nur kursorisch anreißen. Mehr würde diesen Rahmen einfach sprengen.
Wo stehen wir als Stichworte:
- Corona-Pandemie
- Klimawandel
- Ukrainekrieg
- Energiekrise
- Inflation
speziell im Landkreis:
- ÖPNV
- Wohnen und Flüchtlinge
- LRA-Neubau
- Breitbandversorgung
- Verkehrswege
- Freiwilligkeitsleistungen
- Bürgergeld und Wohngeld
zum Schluss:
Kreisumlage als wesentlicher Finanzierungsbaustein
Neue Definition des Begriffs "wirtschaftlichstes Angebot"
Gerne werden bei der Vergabe von Aufträgen die billigsten für die günstigsten Bieter gehalten. Die SPD-Fraktion im Rottweiler Kreistag möchte nun erreichen, dass bei öffentlichen Ausschreibungen neben der Preiswürdigkeit und allen fachlich und juristisch gebotenen Bestimmungen auch Festsetzungen zu sozialen, ökologischen und generell nachhaltigen Zielen eine zentrale Rolle spielen sollten. Hier der Antrag im Wortlaut:
Kontrolle tierhaltender Betriebe und Schlachthöfe
Einen interfraktionellen Anfrag hat die SPD-Kreistagsfraktion zusammen mit den Fraktionen von Bündnis 90 /die Gr ünen, Freie Wählervereinigung Rottweil und ÖDP gestellt. Es geht um die Darlegung des Veterinäramts zum Thema: „Kontrolle tierhaltender Betriebe und Schlachthöfe“. Hier der Antrag im Wortlaut:
