Nachrichten zum Thema Ankündigungen
Klaus Eisenhardt ruft zur Beteiligung an der Volksabstimmung auf
„Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an dieser Volksabstimmung zu beteiligen“, so der SPD-Kreisvorsitzende. „Am 27. November betreten wir Baden-Württemberger politisches Neuland. Zum ersten Mal in der fast sechzigjährigen Geschichte unseres Bundeslandes können wir, kann das Volk direkt über ein Vorhaben abstimmen. Mit einer hohen Wahlbeteiligung können wir den Beweis erbringen, dass es der richtige Weg ist, das Volk in wichtige Entscheidungen direkt einzubinden.“
Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag
Die Landtagswahl vom 27.03.2011 hat unserem Land einen historischen Wechsel gebracht. Zum ersten Mal seit Bestehen des Landes gibt es die Möglichkeit, eine Landesregierung ohne die CDU zu bilden. Seit dem 31.03.2011 haben wir intensiv über alle Themen der Landespolitik mit Bündnis 90 / Die Grünen verhandelt. Zum 27.04., also einen Monat nach unserem Wahlerfolg, legen beide Parteien einen Koalitionsvertrag vor, der die politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre in Baden-Württemberg beschreibt.
Auf dem Landesparteitag im Januar wurde vereinbart, den Koalitionsvertrag in einer Mitgliederbefragung den Mitgliedern der SPD zur Abstimmung vorzulegen. Den Mitgliedern fällt also das entscheidende Votum zu.
