Nachrichten zum Thema Fraktion
Die neue (alte) SPD Fraktion im Gemeinderat Oberndorf am Neckar
Nach der Gemeinderatswahl vom 26.Mai 2019, konnte die SPD Liste ihre bisherigen 6 Sitze im Gemeinderat behaupten.
Mit dem Slogan : " Die Zukunft für Oberndorf gemeinsam gestalten"
waren die Kandidaten der Liste angetreten.
Die neue Fraktion wird sich zukünftig einsetzen für :
- die Teilhabe der Bürgerschaft durch regelmäßige themenbezogene Einwohnerversammlungen.
- die praktische Umsetzung von Projekten im sozialen Wohnungsbau
- ausreichende Kitaplätze wohnungsnah in allen Bereichen der Stadt
- Barrierefreiheit in allen öffentlichen Gebäuden
- den Erhalt von Stadt und ortsteilprägenden Gebäuden.Erarbeitung von baulichen Leitbildern.
- den schrittweisen Ausbau der Dollau zu einem attraktiven Freizeitgelände
- die nachhaltige Förderung der VHS,derStadtbücherei und der Museen
- weitere Investitionen in den Schulcampus und die Grundschulen
- mehr Nahwärmekonzepte und damit Einsparung von Einzelheizungen,Energie und damit Betriebskosten
- die Förderung der E-Mobilität durch öffentliche Ladestellen
- die Beendigungen der Beigeordnetenstelle nach Ablauf der aktuellen Wahlperiode
Unsere SPD Fraktion im Stadtrat berichtet
Unsere SPD Fraktion im Stadtrat Oberndorf berichtet:
Der Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats, das ehemaligen „Gaisergebäude“ in der Kameralstraße an einen Investor zu verkaufen, der hier ein städtebaulich völlig unpassendes Flachdachgebäude errichten will, hat in der breiten Öffentlichkeit für große Empörung gesorgt. Die SPD-Fraktion hat in allen beteiligten Gremien sowohl im Kernstadtbeirat als auch im Verwaltungsausschuss und letztlich auch im Gemeinderat mehrheitlich versucht, dieses Projekt zu verhindern. Leider konnten wir uns gegen die Stimmen der FWV , der CDU und die des Bürgermeisters aber nicht durchsetzen. Die Folge wird sein, dass die Zerstörung des historischen Charakters der Stadt an dieser Stelle fortgeführt wird. Um dies künftig verhindern zu können und um klare Verhältnisse zu schaffen, hat die SPD-Fraktion in der letzten Gemeinderatssitzung folgenden Antrag eingebracht:
Antrag der SPD Gemeinderatsfraktion Oberndorf a.N.
Die SPD Fraktion stellt den Antrag, umgehend einen fraktionsübergreifenden Gestaltungsbeirat einzurichten.
Der Gestaltungsbeirat hat die Aufgabe, zur Vorlage im Gemeinderat eine Gestaltungssatzung, einschließlich Geltungsbereich zu erarbeiten. Der Beirat setzt sich zum Ziel, historisch geprägte Straßenzüge und Wohnquartiere der Stadt zu erhalten.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können ihre Anregungen einbringen und an den Sitzungen teilnehmen.
Begründung:
Mit einer Gestaltungssatzung schaffen wir Klarheit für Investoren und Bauherren.
Sie soll Grundlage sein für die zukünftige Bebauung, Sanierungen von Altbauten, Abriss, Gestaltung von Stadtbereichen und regeln, welche Gebäude erhaltenswert sind bzw. Stadtbild prägenden Charakter haben.
Der Beirat dient auch dazu, die Bürgerschaft an der Entwicklung ihrer Stadt zu beteiligen.
Ruth Hunds
Für die SPD-Fraktion
23.10.2018
