Unsere SPD Fraktion im Stadtrat berichtet
Unsere SPD Fraktion im Stadtrat Oberndorf berichtet:
Der Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats, das ehemaligen „Gaisergebäude“ in der Kameralstraße an einen Investor zu verkaufen, der hier ein städtebaulich völlig unpassendes Flachdachgebäude errichten will, hat in der breiten Öffentlichkeit für große Empörung gesorgt. Die SPD-Fraktion hat in allen beteiligten Gremien sowohl im Kernstadtbeirat als auch im Verwaltungsausschuss und letztlich auch im Gemeinderat mehrheitlich versucht, dieses Projekt zu verhindern. Leider konnten wir uns gegen die Stimmen der FWV , der CDU und die des Bürgermeisters aber nicht durchsetzen. Die Folge wird sein, dass die Zerstörung des historischen Charakters der Stadt an dieser Stelle fortgeführt wird. Um dies künftig verhindern zu können und um klare Verhältnisse zu schaffen, hat die SPD-Fraktion in der letzten Gemeinderatssitzung folgenden Antrag eingebracht:
Antrag der SPD Gemeinderatsfraktion Oberndorf a.N.
Die SPD Fraktion stellt den Antrag, umgehend einen fraktionsübergreifenden Gestaltungsbeirat einzurichten.
Der Gestaltungsbeirat hat die Aufgabe, zur Vorlage im Gemeinderat eine Gestaltungssatzung, einschließlich Geltungsbereich zu erarbeiten. Der Beirat setzt sich zum Ziel, historisch geprägte Straßenzüge und Wohnquartiere der Stadt zu erhalten.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können ihre Anregungen einbringen und an den Sitzungen teilnehmen.
Begründung:
Mit einer Gestaltungssatzung schaffen wir Klarheit für Investoren und Bauherren.
Sie soll Grundlage sein für die zukünftige Bebauung, Sanierungen von Altbauten, Abriss, Gestaltung von Stadtbereichen und regeln, welche Gebäude erhaltenswert sind bzw. Stadtbild prägenden Charakter haben.
Der Beirat dient auch dazu, die Bürgerschaft an der Entwicklung ihrer Stadt zu beteiligen.
Ruth Hunds
Für die SPD-Fraktion
23.10.2018
SPD -Ortsverein Oberndorf Veranstaltungen und Termine
SPD-Ortsvereinsvorstand Oberndorf lädt Mitglieder und Interessierte zu
einer Ausfahrt nach Schramberg ein.
Auf der letzten Vorstandssitzung des SPD Ortsvereins Oberndorf wurden
die Frühjahrstermine festgesetzt.
Unter anderem stand die Besprechung der Ausfahrt nach Schramberg auf der Tagesordnung.
Am Freitag den4. Mai ist ein Tagesausflug mit öffentlichen
Verkehrsmitteln nach Schramberg geplant. Der Schramberger Historiker und
Heimatforscher Günter Buchholz wird die Oberndorfer Gruppe am Vormittag
durch die Stadt unter dem Motto "Erinnerung braucht Worte"
führen. Hier wird auf die Geschichte der Arbeiterbewegung und deren
Verfolgung durch die Nationalsozialisten eingegangen.
Nach dem gemeinsamen Mittagessen ist ein Besuch im Firmenpark Majolika
geplant, dabei steht die ehemalige Steingutmanufaktur bzw.
Steingutfabrik "Majolika" im Mittelpunkt der Führung.
Anmeldungen zu dieser Ausfahrt sind bis zum 28. April bei Manfred
Schwanzer, Jürgen Ramuschkat oder Alexander Maas erwünscht.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zu dieser Ausfahrt
eingeladen.
Am 4. Juni wird die Jahreshauptversammlung des SPD Ortvereins
stattfinden. Auf der Tagesordnung stehen dann die Wahlen zum gesamten
Ortsvereinsvorstand. Ausserdem werden die Delegierten zur Kreiskonferenz
und Europawahlkonferenz gewählt.
Am 5. Juli und 19. Juli finden weitere Mitgliederversammlungen statt. Stadtrat-Fraktionsvorsitzende
und Mitglied des Kreistag Ruth Hunds wird einmal über die Arbeit im Stadtrat und einmal im Kreistag
berichten und für Diskussionen bereitstehen.
Die Situation nach dem Mordanschlag in Salisbury mit Nervengift und die
Reaktion von Großbritannien und der Natomitglieder hat zu einer Verschärfung der
internationalen Situation geführt. Letztlich lässt sich die Rolle Russlands nicht sicher
beurteilen. Von einigen Genossen wird die Ausweisung der russischen Diplomaten aus
den NATO Ländern kritisch gesehen. Es besteht aber auch bei uns ein erhebliches
Misstrauen gegen das Russland Putins.
Mit Blick auf diese Diskussionen ist auch ist eine Veranstaltung mit dem Russlandexperten Gernot Erler inOberndorf geplant. Termin wird noch bekannt gegeben.
Veranstaltungen zum Koalitionsvertrag
Liebe Genossinnen und Genossen,
nach den Koalitionsverhandlungen ist vor dem Mitgliedervotum. Deshalb möchten wir die Zeit bis zum Votum nutzen, um mit Euch über die Inhalte des möglichen Koalitionsvertrages zu sprechen und zu diskutieren, damit jeder für sich seine Meinung bilden kann. Deshalb haben wir folgende drei Veranstaltungen für Euch geplant:
Viele Mitgliederehrungen auf gut besuchter SPD-Familienfeier
Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Manfred Schwanzer konnte eine große
Anzahl von Mitgliedern auf der diesjährigen SPD-Familienfeier im
Sportheim in Oberndorf begrüßen
.
Es ist schon Tradition, nach dem Jahreswechsel bei Kaffee und Kuchen
gemeinsam mit der SPD-Familie ein paar Stunden zu verbringen.
Bei dieser Gelegenheit wurden auch langjährige Mitglieder des
SPD-Ortsvereins für Ihre Parteizugehörigkeit geehrt,
ihnen wurde Urkunde, Ehrennadel und ein kleines Geschenk überreicht.
Für 20-jährige Mitgliedschaft wurden Ruth Hunds, Nicola Simonelli und
Ewald Friedrichs ausgezeichnet.
Für 30-jährige Mitgiedschaft wurden Jürgen Hofmann und Kurt Deifel geehrt.
Für 40-jährige Mitgliedschaft wurden Fritz Wurster, Bekir Zorlu und
Hans – Joachim Ahner ausgezeichnet.
Für 50-jährige Mitgliedschaft wurden Herbert Loschen, Dieter Raisch und
Elmar Dommes geehrt.
Eine kleine Ausstellung von politischen Plakaten aus der Zeit der
Weimarer Republik 1919-1933 und der Zeit des 3. Reiches von 1933-1945
konnte besichtigt werden, diese Unterlagen stellte freundlicherweise
Alfred Danner zur Verfügung.
Jürgen Ramuschkat konnte eine Auswahl an politischen Plakaten von Klaus
Staeck aus den Jahren 1970 bis 1980 dieser Austellung beisteuern.
Der ehem. SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Kirschner setze sich dann aus
seiner Sicht mit dem Ergebnis der Sondierungsgespräche auseinander. Er
stellte den Mitgliedern die Stärken und auch Schwächen dieses
Sondierungsergebnisses vor. So wurden als SPD-Verhandlungserfolge viele
Punkte im Sozialbereich herausgestellt, z.B. dass das heutige
Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 gesetzlich abgesichert
wird, dazu wird die Rentenformel geändert, eine Rentenkommision soll
sich mit der Rente nach 2025 befassen. Zudem hat die SPD eine Grundrente
duchgesetzt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen künftig wieder gleich
hohe Beiträge an die Krankenversicherung zahlen, auch des Rückkehrrecht
aus Teilzeit in Vollzeit wurde erreicht.
Nicht durchsetzen konnte sich die SPD mit dem Einstieg in eine
Bürgerversichrung.
Klaus Kirschner empfahl den Mitgliedern, sich mit den Ergebnissen dieser
Sondierung und dann mit den event. Vorlagen des Koaltionsvertrages zu
beschäftigen. Er verwies auch auf die Gefahr hin, die event. Neuwahlen
für die gesamte politische Landschaft haben könnte.
Der Ortsvereinsvorsitzende Manfed Schwanzer verwies noch auf aktuelle
SPD-Frühjahrstermine und verabschiedete die Anwesenden in doch
nachdenklicher Stimmung wegen des ungewissen Ausgangs einer weiteren
Regierungsbeteiligung in Berlin.
