Neue Definition des Begriffs "wirtschaftlichstes Angebot"
Gerne werden bei der Vergabe von Aufträgen die billigsten für die günstigsten Bieter gehalten. Die SPD-Fraktion im Rottweiler Kreistag möchte nun erreichen, dass bei öffentlichen Ausschreibungen neben der Preiswürdigkeit und allen fachlich und juristisch gebotenen Bestimmungen auch Festsetzungen zu sozialen, ökologischen und generell nachhaltigen Zielen eine zentrale Rolle spielen sollten. Hier der Antrag im Wortlaut:
Jusos im Kreis Rottweil begrüßen die Entscheidung, die AfD als Verdachtsfall einzustufen
Nun ist es offiziell, das Verwaltungsgericht in Köln hat die Einstufung der Partei Alternative für Deutschland als Verdachtsfall bestätigt. Wir Jusos im Kreis Rottweil begrüßen diese Entscheidung und sehen es als Bestätigung, dass die AfD den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung schon längst verlassen hat. Wie es der ehemalige AfD Politiker Dubravko Mandic in der Sendung Monitor 2016 (Das Erste) ausdrückte: “Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch die Inhalte”.
Mahnwache für Frieden in der Ukraine
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Die Jusos, Junge Union, Junge Liberale und Grüne Jugend haben auf Aschermittwoch eine Mahnwache für Frieden in der Ukraine vor dem alten Rathaus in Rotweil organisiert. Für die Jusos sprach deren Kreisvorsitzender Ali Zarabi und für den SPD-Kreisverband desssen Vorsitzender Mirko Witkowski. Reden gab es auch von den Vertreter*innen der anderen Beteiligten. Wir dokumentieren an dieser Stelle die Reden von Ali Zarabi und Mirko Witkowski.
