Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag
Die Landtagswahl vom 27.03.2011 hat unserem Land einen historischen Wechsel gebracht. Zum ersten Mal seit Bestehen des Landes gibt es die Möglichkeit, eine Landesregierung ohne die CDU zu bilden. Seit dem 31.03.2011 haben wir intensiv über alle Themen der Landespolitik mit Bündnis 90 / Die Grünen verhandelt. Zum 27.04., also einen Monat nach unserem Wahlerfolg, legen beide Parteien einen Koalitionsvertrag vor, der die politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre in Baden-Württemberg beschreibt.
Auf dem Landesparteitag im Januar wurde vereinbart, den Koalitionsvertrag in einer Mitgliederbefragung den Mitgliedern der SPD zur Abstimmung vorzulegen. Den Mitgliedern fällt also das entscheidende Votum zu.
Entscheidung um die Krankenhäuser
Operation misslungen, Patient tot
SPD-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat Klaus Eisenhardt fordert nach dem Desaster um die Zukunft der Kreiskliniken „verantwortungsvolles Handeln“
„Auch eine Woche nach dem Beschluss des Kreistages, der die Schließung der Schramberger Klinik und den Verlust von 350 Arbeitsplätzen im Kreis Rottweil nach sich zieht, ist die Entscheidung rational nicht nachzuvollziehen,“ so Eisenhardt.
Zukunft der Krankenhäuser im Kreis
Eisenhardt: Alle Fakten auf den Tisch
SPD-Kreisvorsitzender fordert vollständige Transparenz in der Entscheidung um die Krankenhäuser/Erhalt von Arbeitsplätzen muss Ausschlag geben
„Für die Bürger im Kreis Rottweil ist die Situation völlig unbefriedigend,“ urteilt der SPD-Landtagskandidat Klaus Eisenhardt. „Da soll vorraussichtlich in 14 Tagen endgültig über die Zukunft der Gesundheitsversorgung im Landkreis und die Zukunft unzähliger Arbeitsplätze entschieden werden, und den betroffenen Bürgern und Mitarbeitern steht nicht einmal der Zugang zu den entscheidungsrelevanten Fakten wie die Bewertungsmatrix, die detaillierten Angebote und die derzeitige Bewertung offen. Das ist ein Skandal.“
Solidarität mit SchwaBo-Mitarbeitern
Eisenhardt solidarisiert sich mit SchwaBo- Beschäftigten
SPD- Landtagskandidat besucht Info- und Proteststand auf dem Oberndorfer Wochenmarkt
Über den DGB hatte der SPD- Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Klaus Eisenhardt von der bevorstehenden Ausgliederung der Anzeigenabteilung sowie der Redaktion in zwei selbständige Tochtergesellschaften erfahren.
