SPD – Rottweil : Wahlkampfauftakt zum Neuen Jahr

Veröffentlicht am 25.01.2016 in Allgemein

Zur Neujahrsmitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Rottweil begrüßte der Vorsitzende Arved Sassnick besonders den  Bundestagsabgeordneten Dr. Johannes Fechner,  die Landtagsabgeordnete Rita Haller Haid, den Wahlkreiskandidaten Erich Eisemann sowie den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Klaus Kirschner. In seinem Referat hob Johannes Fechner die Leistungen von Außenminister Walter Steinmeier hervor. Walter Steinmeier habe sich durch seine Bemühungen um Lösungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sowie im nahen Osten hohes Ansehen bei seinen Gesprächspartnern erworben. 

Dr. Johannes Fechner umriss dann die Bemühungen der Bundesregierung bei der Flüchtlingsfrage: Die Beschleunigung der Asylverfahren durch Neueinstellung von Entscheidungspersonal, wobei „die ersten 1000 Neueinstellungen durch die anschwellende Zahl der Asylbewerber nahezu wieder aufgefressen worden seien“, wie Fechner leicht betrübt anmerkte, der einräumte, dass das CDU-geführte Bundesinnenministerium sich wohl  schon früher auf den anwachsenden Zustrom von Asylbewerbern hätte einstellen müssen. Auch die Öffentlichkeitsdarstellung des Bundesinnenministers  Thomas de Maizière fand in den Augen von Johannes Fechner keine Gnade: „Schrecklich sei das, was man da im Fernsehen von diesem zu sehen bekäme!“ Das Außenministerium mit Frank-Walter Steinmeier hingegen führe Gespräche insbesondere  mit nordafrikanischen Staaten wie Tunesien, Algerien und Marokko,  um abgelehnte Asylbewerber dieser Länder beschleunigt zurückführen zu können. Sollten diese Länder sich weiterhin äußerst zögerlich zeigen, Rückreisepapiere für ihre Landsleute auszustellen, dann müssten notfalls andere Saiten aufgezogen werden, so der Bundestagsabgeordnete. Um die Sicherheitslage zu stabilisieren, habe die Bundesregierung nach den Ereignissen in Köln eine deutliche Aufstockung des Personalbestands an Bundespolizisten beschlossen.
     Nach auflockernder Musik des Duos „Troubadö“ berichtete Rita Haller-Haid aus dem Landtag von Baden-Württemberg. Gespräche mit vielen Schulleitern und z.B. auch mit Bürgermeister Karl-Heinz Bucher über dieses Thema beurteilte sie die Arbeit von Kultusminister Andreas Stoch sehr positiv. Die Gemeinschaftsschule laufe gut, eine Rückkehr zur CDU-Politik mit dem Auslaufmodell „Werkrealschule“  sei kein Weg einer erfolgreichen Schulpolitik. Auch Rita Haller-Haid kam um das Thema Flüchtlinge nicht herum. Hilfen für die Integration der Flüchtlinge, etwa in Form von Zuschüssen für Flüchtlingsberater auf Kreisebene, konnte sie erwähnen, merkte aber auch an, dass von rechter Seite mit unlauterer Argumentation und frei erfundenen Straftaten  üble Stimmungsmache getrieben werde. Beim Thema öffentliche Sicherheit verwies die Landtagsabgeordnete auf die ersten 1000 Neueinstellungen, „mit denen der Stellenabbau der CDU-FDP – Vorgängerregierung kompensiert werden solle“, so Rita Haller-Haid. Mit der  Darlegung des 5-Punkte Programms von Innenminister Reinhold Gall zur Stärkung der inneren Sicherheit schloss Rita Haller-Haid ihren Redebeitrag.
      Landtagskandidat Erich Eisemann musste zunächst noch ein paar Musikstücke des Duos „Troubadö“ abwarten, bevor er sich vorstellen und seine Politikschwerpunkte darlegen konnte. Der gebürtige Kölner, der seit Jahren in Schiltach ansässig ist, seine Kölner Sprachfärbung aber nie abgelegt hat, betonte zunächst, dass die üblen Ereignisse in Köln auch ihm äußerst weh täten, jedoch nicht den Bewohnern der Stadt angelastet werden könnten. “Der Kölner ist anständig“ meinte Erich Eisemann.  Dann legte er kurz seine Vorstellungen von Sozialpolitik, Schulpolitik und Verkehrspolitik dar und konnte den Applaus der Versammlung entgegennehmen. Mit Kaffee und Kuchen wurde der gemütlichere Teil eingeleitet.
Arved Sassnick


 

 
 

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