Immer schön bei der Wahrheit bleiben

Veröffentlicht am 18.01.2016 in Standpunkte

Mirko Witkowski

Kreis Rottweil. Es ist schon ärgerlich, wenn es im Wahlkampf nicht mehr alleine um den Austausch von Argumenten geht, sondern Dinge behauptet werden, die auf einen recht kreativen Umgang mit der Wahrheit schließen lassen. Was sich die Herren Teufel und Wolf von der CDU hier gerade leisten, schadet der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt. Da gibt es dann nur die Möglichkeit, mit Leserbriefen die Dinge gerade rücken und darauf setzen, dass auch der politische Gegner zu einer fairen und áuf Inhalten bassierenden politischen Auseinandersetzung zurückfindet. Hier also der Leserbrief von Mirko Witkowski zum Thema Polizei:

Es ist schon haarsträubend, was die CDU-Granden dieser Tage an Unsinn verbreiten. Dabei scheinen es insbesondere Guido Wolf und Stefan Teufel mit der Wahrheit alles andere als genau zu nehmen.

Den beiden kann aber geholfen werden. So zum Beispiel, wenn es um die Forderung nach deutlich mehr Stellen bei der Polizei geht.

Bei Antritt der grün-roten Landesregierung hatte die Polizei einen historischen Tiefststand der Stellenstände zu verzeichnen. Der Aderlass von rund 1000 Stellen durch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat die Polizei und damit die Innere Sicherheit auf unverantwortliche Weise geschwächt. Die grün-rote Regierungskoalition hat der Polizei rund die Hälfte des Aderlasses wieder in echten Stellen zurückgegeben.

Während der grün-roten Regierungsverantwortung ab 2012, die alleine nach dem heutigen Stand bis 2018 nachwirkt, werden mit insgesamt rund 7400 so viele Polizeianwärter eingestellt wie noch nie in der Geschichte Baden-Württembergs. Es wurden in den vergangenen 20 Jahren noch nie so viele Polizeibeamte eingestellt wie unter grün-rot. Allein in den Jahren 2017 und 2018 werden insgesamt 2800 Beamte eingestellt – mehr Ausbildungskapazität steht der Polizei BW nicht zur Verfügung.

Die Aufwertung des Freiwilligen Polizeidienstes lehnt die rot-grüne Landesregierung allerdings aus gutem Grund ab: Die Anforderungen an den Polizeiberuf bedürfen einer umfangreichen Ausbildung. Die kurze Ausbildungszeit für Polizeifreiwillige kann diesen Anforderungen nicht gerecht werden. Zudem erfordern die berufsimmanenten Gefahren des Polizeiberufs ein umfassendes Einsatztraining, das für Polizeifreiwillige nicht realisiert werden kann.

Deshalb, werte Herren Wolf und Teufel, immer schön bei der Wahrheit bleiben, auch wenn gerade Wahlkampf ist. Und noch eine Anregung an die Redaktionen: Wie wäre es mal mit einem Faktencheck?

 
 

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