SPD Oberndorf

Mirko Witkowski.

Schramberg (wit). „Die Personalstärke beim Polizeirevier Schramberg ist längst Thema im Landesinnenministerium.“ Mit dieser Information reagiert Schrambergs SPD-Vorsitzender Mirko Witkowski auf eine Presseveröffentlichung, die dieser Tage am Rande der JUKS-Kinderspielaktion in Schramberg erfolgte. Als Mirko Witkowski vor mehreren Wochen auf das Thema angesprochen wurde, nutze er noch am gleichen Tag den kurzen Draht zu Ministerialdirektor Dr. Herbert Zinell.

Der Stellvertreter des Landesinnenministers nahm Kontakt zum Polizeirevier Schramberg und zum Polizeipräsidium in Tuttlingen auf. Danach ist zur Situation des Polizeireviers Schramberg grundsätzlich festzuhalten: Mit der Polizeireform hat sich die nominelle Personalstellenzahl des Polizeireviers Schramberg um zwei Stellen im Polizeivollzugsdienst erhöht. Damit sei nach Auffassung des Polizeipräsidiums Tuttlingen die Schichtstärke des Streifendienstes ausreichend, insbesondere auch an Wochenenden. In der räumlichen Umgebung zum Polizeirevier Schramberg befinden sich zudem unter anderem die Polizeireviere Rottweil, Oberndorf und St. Georgen, die im Bedarfsfalle rasch Unterstützung leisten können.

Auch die von Bürgern geäußerte Befürchtung einer zeitlichen Verzögerung bei den Notrufen wurde durch das Ministerium entkräftet: „Zeitliche Verzögerungen bei der zentralen Notrufbearbeitung durch das Führungs- und Lagezentrum (FLZ) sind grundsätzlich nicht gegeben. Sofern es im Einzelnen zu Verzögerungen gekommen sein sollte, werden diese Probleme gegebenenfalls zeitnah behoben. Die zentrale Einsatzsachbearbeitung durch das FLZ bringt Vorteile durch Professionalität und Spezialisierung“.

Weiter ergänzt das Landesinnenministerium: Die tatsächliche personelle Stärke eines Polizeireviers ist nicht statisch, sondern durch personelle Zu- und Abgänge ständigen Veränderungen unterworfen. Systembedingt verändert sich die Personalzahl (im Gegensatz zur Personalstellenzahl) regelmäßig, weil Personalzugänge aufgrund der Ausbildungsverläufe zu den festen Stichtagen 1. März und 1. April sowie 1. September erfolgen, Personalabgänge (zum Beispiel Pensionierungen) dagegen monatlich auftreten. Auch krankheitsbedingte Ausfälle seien natürlich nicht planbar. Eine annähernde „Vollbesetzung“ der vorhandenen Planstellen wird deshalb nur in den Monaten März, April und September erreicht, weil zu diesen Terminen der Personalnachersatz vor Ort ankommt. In den übrigen Monaten ergeben sich nur Personalabgänge. Dies führt zu deutlich unterschiedlichen Personalbeständen innerhalb eines Jahres. Insoweit ist die Betrachtung des zugewiesenen Personals oder des Erfüllungsstands eine Momentaufnahme und daher wenig aussagekräftig. Dies gilt nicht nur für das Polizeirevier Schramberg, sondern landesweit.

Obwohl bislang seitens der Stadtverwaltung Schramberg noch niemand mit Kritik an der Stellensituation an das Präsidium oder Innenministerium herangetreten sei, werde die Leitung des Polizeipräsidiums Tuttlingen nach der Urlaubszeit aufgrund der Initiative der örtlichen SPD den Kontakt zur Stadtverwaltung suchen und in die Gespräche auch den Initiator einbeziehen. Die Gesprächsbereitschaft der Leitung des Präsidiums bestehe immer.

Dass die Schramberger SPD mit ihrem Vorstoß bisher nicht an die Öffentlichkeit gegangen ist, begründet Vorsitzender Mirko Witkowski damit, dass „wir erst konkrete Ergebnisse haben wollten, bevor wir an die Öffentlichkeit gehen“.