Fraktionsgemeinschaft stimmt dem Haushalt zu

Veröffentlicht am 03.02.2013 in Fraktion

Fraktionssprecher Hans Jörg Fahrner.

Schramberg. Der Haushalt der Stadt Schramberg für das Jahr 2013 ist beschlossen. Auch die Fraktionsgemeinschaft SPD-Buntspecht hat einstimmig zugetimmt. Hier die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Hans Jörg Fahrner im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

beim traditionellen Silvesterzug in Schiltach vertrat Bürgermeister Haas die Meinung: (Zitat) „Wir leben in der besten aller Zeiten, und wir schaden uns nur selbst, wenn wir dies nicht anerkennen wollen“.(Zitatende)

In unserem reichen Land sind noch nie so viele Menschen auf Grundsicherung angewiesen, Niedriglöhne sinken preisbereinigt, Kinder, Alleinerziehende und zunehmend alte Menschen sind von Armutsrisiken betroffen. Der ungeschönte Armutsbericht der Bundesregierung konstatiert (Zitat) „Die Einkommensspreizung nimmt noch immer zu. Sie verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Leben wir wirklich in der besten aller Zeiten?
Dass wir „in der besten aller möglichen Welten leben“, hat schon der Universalgelehrte des 17. Jahrhunderts, Gottfried Wilhelm Leibniz, postuliert. In seiner kritischen Replik zu Leibniz entlarvt Voltaire im „Candide“ den unreflektierten Optimismus. Die Gefahr besteht, dass sich unreflektierter Optimismus in Opportunismus äußert.
Wilhelm Ludwig Wekhrlin verspottet Leibniz These gar (Zitat) „als Monolog einer Milbe im siebenten Stock eines Edamerkäses“.

Schön geredeter Optimismus ist heute ebenso wenig angesagt, wie eine pessimistische Grundeinschätzung. Also versuchen wir die guten Zahlen des städtischen Haushalts 2013 realistisch zu sehen.

Lassen Sie mich unter dieser Prämisse die im Haushalt formulierten Ansätze würdigen, den Finger auf bestehende Defizite legen und daraus politische Ziele und Forderungen ableiten.
Wir wollen dabei drei Schwerpunkte aufgreifen:

1. Ausführungen zum vorliegenden Haushalt

Die entspannte Haushaltslage verdanken wir vor allem der Gewerbesteuer, einer sinkenden Kreisumlage und den erheblich gestiegenen Zuweisungen des Landes unter anderem für die Kleinkinderbe-treuung.

Der Verwaltungshaushalt erzielt eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 4,1 Millionen Euro und unterstützt das anspruchsvolle Investitionsprogramm von nahezu 15 Millionen Euro.

Auf der Agenda stehen unter anderem: Der Bau weiterer Kindertagesstätten, der Neubau des Hallenbads, die Fertigstellung der „Neue Mitte“, der Stadtumbau West, die Schaffung einer sogenannten Poliklinik, Investitionen in Schulen, Abschluss der Brandschutzmaßnahme im Gymnasium, Verbesserung der Schulhöfe, Außensanierung des Schlössles nach Abklärung mit dem Denkmalamt, Barriere freier Zugang zum Schloss, Bau der Stichstraße für das neue Feuerwehrgerätehaus Sulgen und die Ersatzbeschaffung einer neuen Drehleiter sowie ein Wohnbau- und Strukturförderprogramm.

Die Sparbeschlüsse aus dem Konsolidierungsprogramm können den Vereinen gegenüber, wie zugesagt, aufgehoben werden.

Der Haushalt 2013 spiegelt, wie in vergleichbaren Gemeinden auch, die konjunkturell bedingte, entspannte Lage wider. Geben wir uns aber keinen Täuschungen hin. Die Euro- und Schuldenkrise ist noch nicht gemeistert. Die zunehmenden politischen Differenzen und ein Nord-Südgefälle innerhalb der EU belasten das Sozialgefüge mit noch nicht absehbaren politischen und wirtschaftlichen Folgen. Alle Wachstumsprognosen gehen von einer spürbaren Ab-schwächung aus.

Es gilt also realistisch zu bleiben.

2. Stadtentwicklung unter der Prämisse der sozialen Gerechtigkeit

Durch den Wegfall des Krankenhauses hat sich die fachärztliche Versorgung erheblich verschlechtert. Dass die niedergelassenen Hausärzte Schwierigkeiten haben, für ihre Praxen Nachfolger zu finden, kommt noch hinzu. In den Ärztehäusern, wie sie derzeit in Sulgen entstehen und einer in der Talstadt geplanten Poliklinik mit Fachärzten, die ambulante Operationen durchführen können, sehen wir nur einen Notbehelf, nicht jedoch eine adäquate medizinische Versorgung.

Eine finanzielle kommunale Beteiligung am Projekt „Poliklinik“ lässt sich aus unserer Sicht nur rechtfertigen, wenn es gelingt, die hausärztliche Versorgung dauerhaft zu sichern und in das Projekt der Poliklinik einzubinden.
Unsere Zustimmung zu diesem Projekt werden wir von diesem Kriterium abhängig machen.

Die Entwicklung, ärztliche Leistungen nur unter wirtschaftlichen Aspekten zu bewerten, ist ein gesellschaftlicher Rückschritt. Sie hat zum leidigen Krankenhaussterben beigetragen.
Wir alle gehören zu den Verlierern dieser allseits beklagten Kommerzialisierung der Medizin.
Für eine älterwerdende und damit immobilere Bevölkerung ist dieser Vorgang fatal. Für junge Menschen ist die ärztliche Versorgung ein Kriterium für den Zuzug.

Was mit dem leer stehenden Krankenhaus geschehen soll, ist ungeklärt. Die Bürgerversammlung jedenfalls brachte keine verwertbaren Lösungen. Wir schlagen deshalb vor, ein realistisches Nutzungskonzept erstellen zu lassen und dazu professionelle Beratung in Anspruch zu nehmen. Sollte diese Beratung in diesem Jahr zu keinem brauchbaren Ergebnis führen, steht für uns der Abriss außer Frage.

Unsere Infrastruktur ist in die Jahre gekommen und durch den demografischen Wandel verlieren wir jährlich etwa 200 Einwohner. Wir halten deshalb ein Stadtentwicklungsprogramm, das die be-stehenden Mängel aufgreift und diese nach Dringlichkeit und Bedarf beseitigt, für unerlässlich.

Das von der Verwaltung vorgeschlagene und von der Mehrheit beschlossene Wohnbau – und Strukturförderprogramm in Höhe von 120 000 Euro jährlich halten wir in ihrem kinder- und familienfreundlichen Ansatz für plakativ und wenig zielführend, zumal sich die Strukturförderung allein auf die Talstadt bezieht. In der GR-Vorlage 96/2012 haben wir hierzu umfassend Stellung bezogen.

Eine Strukturförderung sollte aus unserer Sicht dort unterstützend ansetzen, wo es die Bausubstanz erfordert und sie bei zurückgehender Einwohnerzahl unter städtebaulichen und sozialen Gesichtspunkten sinnvoll ist. Die pauschale Strukturförderung ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Notwendigkeit ist weder sozial noch gerecht.

Unsere Fraktionsgemeinschaft tritt dafür ein, dass die Stadtentwicklung sozialen und gerechten Kri-terien genügt. Nur so lässt sich dauerhaft gewährleisten, dass das Zusammenleben in der Stadt und ihren Ortsteilen gefördert und anerkannt wird.
In der thüringischen Stadt Suhl, die in den letzten zehn Jahren nahezu die Hälfte der Einwohner verloren hat, kann man bereits heute nachvollziehen, wie leer stehende Häuser abgerissen wurden. In den Straßenzügen entstehen Lücken, die Urbanität geht verloren. Ein Stadtentwicklungsprogramm wie wir es verstehen, muss hier vorbeugend korrigierend eingreifen und Fehlentwicklungen entgegenwirken.

Bei der Schaffung von Kindertagesstätten sind wir auf gutem Weg, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz in allen Ortsteilen erfüllen zu können. Wir begrüßen besonders, dass mit der Einrichtung einer Betriebskita eine alte Forderung unsererseits erfüllt wird. Die Nähe der Kinderbetreuung zum Arbeitsplatz der Eltern ist nicht nur kinder- und familienfreundlich, sie ist auch ein Standortvorteil für die Gewinnung von qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Wir bedauern, dass CDU und Freie einer Kindertagesstätte mit zwei Krippengruppen zugestimmt haben, die bedarfsgerechte übliche Weiterführung mit zwei Kindergartengruppen aber ablehnten.

Für die Ganztagsbetreuung an Schulen und die Schulsozialarbeit können, dank der Unterstützung durch die grün-rote Landesregierung, die notwendigen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter eingestellt werden.

In Ihrer Neujahrsansprache haben Sie, Herr Oberbürgermeister, von Marksteinen gesprochen, die anhand des unter großer Bürgerbeteiligung zustande gekommenen Stadtentwicklungsprogramms 2020+ zu setzen sind.

Der zügige Stadtumbau West ist ein solcher Markstein. Vergleicht man Ihre Marksteine mit den fehlenden Pflastersteinen in der Marktstraße und an der Steige, müssen hier wie dort, noch viele Marksteine gesetzt werden.

Die IREUS-Studie „zur Positionsbeschreibung der ländliche Räume Baden-Württemberg zu wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Kohäsion“ zeigt, dass wir es zukünftig nicht leicht haben, uns zu behaupten. Wir spüren bereits heute die Konkurrenz unter den Städten und Gemeinden der Region und des Landkreises. Diese wird zunehmen. Deshalb müssen wir alles tun, um die Zusammenarbeit in der Region zu stärken. Wir bedauern deshalb, dass der Gewerbepool nicht zustande kommt. Wir müssen die interkommunale Zusammenarbeit verstärken, bestehende eigene Defizite abbauen und unsere Attraktivität steigern.

Bereits jetzt kann man erkennen, dass die „Neue Mitte“ schön wird und der ganze Platz um das Rathaus eine städtebauliche Aufwertung erfährt. Marktstraße, Hirsoner Platz und „An der Steige“ müssen folgen. Wir sind sicher, dass damit diese Bereiche ihre frühere Bedeutung wieder erlangen können.

Zunehmend spüren wir auch die schulische Konkurrenz. Deshalb dürfen wir nicht nachlassen, unsere Schulen so auszustatten, dass sie gerne besucht und der Trend zur Abwanderung gestoppt wird. Die Ausstattung mit einer zeitgemäßen Einrichtung, mit ausreichenden Sportstätten, einem ansprechenden Hallenbad und die gute Anbindung an den ÖPNV sind dabei unerlässlich. Hierzu gehören auch zeitgemäße Schulformen, wie die Ganztagsschulen.

Wir hoffen, dass es möglichst zeitnah gelingt, Gemeinschaftsschulen einzurichten, in denen „Länger gemeinsames Lernen“ praktiziert wird, in denen sogenannte Schwache und Starke voneinander profitieren und Inklusion und ein differenziertes Bildungsangebot selbstverständlich sind. Wir hoffen, dass uns die Zukunftswerkstatt der GWRS Sulgen einen Schub nach vorne geben wird.
Der gescheiterte Bürgerentscheid in Bad Saulgau gegen die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule zeigt, dass viele Eltern inzwischen die Chancen der Gemeinschaftsschule erkannt haben.

Im kommenden Jahr wird die überfällige Sanierung des Stadions in Sulgen mit der Planung in Angriff genommen. Bekanntermaßen haben wir von Anfang an diese mit konkreten Vorschlägen in Absprache mit den Vereinen unterstützt. Freie und CDU haben in einem Gemeinschaftsantrag dies ebenfalls gefordert. Auch wenn wir fraktionsübergreifende Gemeinschaftsanträge eher kritisch sehen, freut uns, dass wir gemeinsam die Umsetzung vorantreiben konnten.

Alle Fraktionen sind sich der Bedeutung der Talstadtumfahrung bewusst. Sie, Herr Oberbürgermeister, haben in Ihrer Neujahrsansprache betont, dass das Land die Planung zur Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans weiterleiten wird.
Aus allen Gesprächen der Vergangenheit, ob mit Verkehrsminister Ramsauer, den Mitgliedern des Bundestag, des Landtags und der Landesregierung war immer klar, dass die Wirtschaftlichkeit der vorliegenden Planung Probleme macht und deshalb eine Umplanung auf zwei Spuren dringend er-forderlich ist. Seit über einem Jahr drängen wir auf die Vorfinanzierung der Umplanung.
Der Landkreis und die IHK haben dazu ihre Unterstützung zugesagt. Nur so lässt sich aus unserer Sicht die Chance, in den vordringlichen Bedarf aufgenommen zu werden, erhöhen. Wir vermissen den Nachdruck unserer Stadtverwaltung.

In Schramberg gibt es viele Menschen, die sich haupt- und ehrenamtlich engagieren. Sie tun dies, damit das Einleben in unserer Stadt leichter fällt, damit Menschen unterschiedlicher Herkunft einander begegnen und sich kennenlernen können, damit Alte, Kranke und Behinderte in ihrer vertrauten Umgebung versorgt werden, damit Not und Armut gelindert werden. Die Werte und Motivation für dieses Handeln mögen ganz unterschiedlich begründet sein. Insgesamt tragen sie dazu bei, unsere Stadt lebens- und liebenswert zu empfinden.
Wenn wir Fremden als auch Einheimischen offen und aufgeschlossen begegnen und wo es notwendig ist, helfen, sorgen wir für ein Klima, das uns in unserer Stadt Heimat finden und uns wohlfühlen lässt.

Dass hierzu auch Engagement und die finanzielle Unterstützung der dahinter stehenden, integrativen Arbeit erforderlich sind, wird im Gemeinderat leider nicht von allen Fraktionen gleichermaßen geteilt. Wir bedauern deshalb, dass die Fortsetzung des herausragenden Projekts „Zwischen zwei Welten“ nicht zustande kam. Wir sind überzeugt, Die Fortsetzung mit dem Projekt „Von Schramberg in die ganze Welt - aus der ganzen Welt nach Schramberg“ hätte, wie die vorherigen Projekte auch, weit über Schramberg hinaus einen Imagegewinn mit sich gebracht und nach innen maßgeblich zur Integration beigetragen.

Mit der Jugend- und Seniorenbeteiligung werden neue Formen der Bürgerbeteiligung erprobt. Die Ergebnisse sind vielversprechend. Im Namen unserer Fraktionsgemeinschaft danken wir allen Beteiligten, und versichern, dass wir ihre Arbeit wohlwollend unterstützen.

3. Unsere Forderungen und Zielsetzungen

Im AK Präventive Familien- und Jugendhilfe stand im vergangenen Oktober die finanzielle Förderung von Kindern, die unter der Armutsproblematik zu leiden haben, im Mittelpunkt. Dabei wurde vom Kreissozialamt das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung vorgestellt. Danach wurde der seit langem eingeführte Familienpass der Stadt Rottweil besprochen. Durch einen Familienpass der Stadt Schramberg würden von Armut betroffene Kinder und Jugendliche an schulischen und außerschulischen Angeboten teilhaben können, ohne als ständige Bittsteller auftreten zu müssen.

Es braucht vielschichtige Maßnahmen, um Kinder zu unterstützen, nämlich finanzielle Erleichterungen, die wir mit dem Familienpass gewähren wollen, andererseits aber auch wohlwollende Begleitung der Familien. Wir wollen deshalb einen erneuten Anlauf unternehmen, dass auch in Schramberg nicht der Geldbeutel der Eltern entscheidet, welche Chancen ein Kind im Leben hat.

Ebenso muss unser Antrag zur bespielbaren Stadt konkretisiert und realisiert werden. Die Einweihung der „Neuen Mitte“ wäre ein Anlass dazu, Kindergärten und Schulen zu einem Mitmachprojekt „Bespielbare Stadt“ einzuladen.
Wir wollen dieses gerne auch auf die Stadtteile ausdehnen. In Tennenbronn wurden in der Zukunftswerkstatt verschiedene Aspekte diskutiert. Diese wollen wir gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern aufgreifen und für den Dorfweiher und den Kurpark entsprechende Vorschläge erarbeiten.

Wir unterstützen den Beschluss des Umweltbeirats, der besagt, dass bevor neue Wohnflächen ausgewiesen werden, zehn Prozent der innerörtlichen Baulücken geschlossen werden sollen.
Im April 2012 fand bei uns ein runder Tisch „Nachhaltigkeit lernen“ statt.
Wir fordern, dass alle Vorhaben der Stadt zukünftig unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit geprüft und Sachverhalte unter ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten verifiziert und dokumentiert werden.
Wir treten für eine soziale und gerechte Stadtentwicklung ein.

Dank und Anerkennung zum Schluss

Für die gute Zusammenarbeit danken wir Ihnen, Herr Oberbürgermeister, den Fachbereichsleitern, dem Kämmerer Herrn Huber, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Verwaltung, Stadtwerken und Eigenbetrieben. Gleichermaßen danken wir allen Haupt- und Ehrenamtlichen, die sich im vergangenen Jahr für das Wohl unserer Stadt eingesetzt und mit uns gut zusammen gearbeitet haben.

Abschließend kann ich feststellen:
Die SPD-Buntspecht-Fraktionsgemeinschaft stimmt dem Haushalt 2013 zu.

 
 

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