Brief von Klaus Schätzle zum Kindergartenstreit

Veröffentlicht am 05.04.2012 in Kommunalpolitik

Sehr geehrte XXX, danke für Ihren Brief, der mir Gelegenheit gibt, Stellung zu nehmen.Bei den von Ihnen angesprochenen Reaktionen handelt es sich um solche auf Gerüchte, nicht auf Pläne. Das muss man mal zur Klarstellung sagen.Was den Kern Ihrer Argumente angeht, so haben Sie in vielem Recht und ich teile Ihre Besorgnis.Der ländliche Raum ist in der Tat in seinem Charakter und seiner Substanz bedroht.

Aber der ländliche Raum besteht nicht aus Dörfern wie Sigmarswangen, sondern aus kleinen Siedlungen, die sich in den 70er Jahren zusammengeschlossen haben, um als größere Gemeinden oder Kleinstädte den Bedürfnissen der Menschen besser gerecht zu werden. Es will mir nicht in den Kopf, dass 40 Jahre Gesamtstadt Sulz immer noch nicht dazu geführt haben sollen, die Lage auch gesamtstädtisch zu betrachten. Immer noch scheint Kirchturmdenken bei vielen vorzuherrschen. Dass die Finanzen knapp werden wenn die Bevölkerung schrumpft, ist naheliegend, umgekehrt verstärkt die Mittelknappheit die Abwanderung. So weit d'accord. In dieser Situation müssen wir unsere Infrastruktur neu denken. Mal im Ernst: Würden Sie da vom ersten Tag an die Öffentlichkeit einschalten? Da könnte niemand mehr laut denken. Außerdem würden sog. nicht verhandelbare Positionen aufgebaut. Und jede Änderung ruft bei manchen zunächst mal Angst und dann 'Widerstand' hervor. Für mich ist wichtig - aus den Gründen, die Sie anführen - dass
  • die Bildungsstandards beibehalten werden, vielleicht sogar optimiert, dass
  • Kosten und Ertrag wieder in ein vernünftiges Verhältnis gebracht werden und
  • überall wo das nötig ist, ein sozialer und ökologischer Ausgleich stattfindet.
Letzteres heißt, dass kein Kind den Kindergarten versäumen soll, weil die Wege länger geworden sind. Und wir wollen auch nicht ganze Elternflotten auf die Straße schicken (Wie viele fahren ihre Kinder aber auch innerorts? Lassen wir doch die Kirche im Dorf!). Da bietet es sich unserer Ansicht nach (= Meinung unserer Fraktion) an, die Kinder zentral abzuholen und sie auf dem Weg zum Kindergarten auch schon zu betreuen. Andere Städte machen das auch. Die meisten der von Ihnen angesprochenen Probleme lassen sich nur durch massive Arbeitsplatzvermehrung lösen. Dazu muss die Stadt die Standortfaktoren stellen. Dazu muss sie in der Lage sein. Gegenwärtig schenken uns (durch den kommunalen Finanzausgleich) die anderen Städte Geld, damit wir uns überhaupt welches leihen können, um die Haushaltssituation mal auf den Punkt zu bringen. Was die Kinderzahlen angeht, so sind sie dramatisch am Schrumpfen, auch in Sigmarswangen. Für 2014 erwarten wir dort noch 17 Kinder bei 25 Plätzen. In der ganzen Stadt werden sie von jetzt 383 auf 326 zurückgehen. Auch mit Krippen lässt sich dieses Loch nicht stopfen, rechnerisch (es gibt ja keine Erfahrungswerte) fehlen noch 33 Krippenplätze. Dabei bieten wir (2014) 98 (!) Kindergartenplätze ü3 mehr an als Kinder gemeldet sind. Sie werden mir beipflichten, dass eingruppige Kindergärten unter diesen Bedingungen nur schwer zu rechtfertigen sind. Der Zuschussbedarf für den Kindergarten in Sigmarswangen betrug 2010 94 995,86 €, für das laufende Jahr wird er bei 125 000 € liegen. Die Elternbeiträge von ~ 20 000 € trugen natürlich zu den Gesamtkosten von 157 000 / 186 000 bei, und man darf soziale Einrichtungen nicht nur finanziell betrachten. Aber eben AUCH finanziell. Sehr geehrte XXX, sobald die Diskussion öffentlich wird, und das kann noch einen Monat dauern, reden wir gerne weiter. Noch ist nichts beschlossen, noch wird in der Arbeitsgruppe des Gemeinderats, der ich angehöre, alles Mögliche diskutiert. Dabei spielen Argumente wie die Ihren eine zentrale Rolle. Und seien Sie versichert, dass wir uns schon sehr anstrengen, allen Seiten halbwegs gerecht zu werden. Mit freundlichen Grüßen, Klaus Schätzle
 
 

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