Schramberg (gn). Auf ein sehr erfolgreiches Jahr seit der vergangenen Hauptversammlung im April 2011 hat die Schramberger SPD zurückgeblickt. In der Hauptversammlung im Gasthaus „Zum Kreuz“ in Sulgen standen Berichte, Ehrungen und Wahlen sowie der Ausblick auf dem Programm.
Mirko Witkowski, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Schramberg, wies darauf hin, dass die Schramberger SPD mit Recht stolz sein könne, auf das was im vergangenen Jahr geleistet wurde. Seit dem Regierungswechsel gibt es für die Schramberger SPD völlig neue Möglichkeiten. So kam Kultusstaatssekretär Frank Mentrup zu einer sehr gut besuchten Veranstaltung nach Schramberg.. Ebenfalls ein großer Erfolg war die Podiumsdiskussion über „Stuttgart 21“. Lokalpolitisch wurde im vergangenen Jahr alles überschattet durch die Schließung des Schramberger Krankenhauses. Die Arbeitsplätze sind mit allen Folgen für die Betroffenen weg. Witkowski wies darauf hin, dass man sich jetzt für eine möglichst optimale Gesundheitsversorgung der Schramberger Bevölkerung einsetze. Es freute ihn, dass es gelungen war, die Sozialministerin Katrin Altpeter zu diesem Thema nach Schramberg zu holen.
Beschäftigt hat sich der Ortsverein auch mit der angedachten Umweltzone. Diese lehnt die SPD ab. Sowohl die Gemeinderatsfraktion als auch der Ortsverein haben sich mit entsprechenden Briefen an das Regierungspräsidium in Freiburg gewandt.
Dass sie hart anpacken können, zeigten die Mitglieder des Ortsvereins bei der Spielplatzaktion im Frühjahr des vergangen Jahres. Der Spielplatz unterhalb der alten St. Laurentiuskirche wurde dabei wieder auf Vordermann gebracht. Gute Spielplätze seien wichtig, so Witkowski. Zusammen mit der Gemeinderatsfraktion setzt der Ortsverein auf das Thema „Bespielbare Stadt“. Stark beteiligt war die SPD auch an der Veranstaltungsreihe „Zwischen zwei Welten“. Hier wurden der „Neuinländerstammtisch“ und ein Konzertabend mit Wolfgang Leyh beigesteuert.
Ein Höhepunkt des Jahres war sicherlich das von SPD, Buntspecht und BDU Tennenbronn organisierte Bürgerfest im Bernecktal. Nach vorsichtigen Schätzungen haben 5000 Menschen dieses Fest besucht. Von allen Seiten gab es viel Lob für die Organisation des Festes.
Mit der Maiwanderung, einer Fahrradtour, einem Sommerfest, der Besichtigung der Schramberger Geißhalde und dem traditionellen Weihnachtsessen kam auch die Geselligkeit nicht zu kurz.
Von seiner Arbeit im Gemeinderat in Lauterbach berichtete Ansgar Fehrenbacher. Er lobte die vorausschauende Politik der UBL, der er als SPD-Mitglied angehört. In Lauterbach wurde auf Initiative der UBL ein CO2 Minderungsprogramm beschlossen. Hinsichtlich des Ausbaus der Windkraft soll die Kooperation mit den Umlandgemeinden vorangetrieben werden. Bedauerlich aber letztlich nicht zu vermeiden sei die Schließung der Lauterbacher Hauptschule. In den vergangenen Jahren seien Diskussionsbeiträge der UBL zur Entwicklung des Lauterbacher Schulstandortes im Gemeinderat leider immer wieder abgeschmettert worden.
Hans Jörg Fahrner, Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft SPD/Buntspecht im Schramberger Gemeinderat, verschaffte den Anwesenden einen Überblick über die Arbeit im Stadtrat. Auch für ihn war das prägende Ereignis des Jahres 2011 die Schließung des Krankenhauses. Zwei Ärztehäuser seien angedacht, ebenfalls ist eine Poliklinik in der Planung. Fahrner sah in der sich entwickelnden „Angebotsmedizin“ eine Gefahr. Gesundheitspolitik müsse neu gedacht werden. Ärzte sollten in erster Linie Mediziner und nicht Unternehmer sein.
Für Fahrner ist eine Stärkung des Bildungsstandortes Schramberg unumgänglich. Die SPD setzt sich deshalb für flächendeckende Gemeinschaftsschulen, den Ausbau von Ganztagsbetreuung, Kindertagesstätten und Schulsozialarbeit ein. Es gelte eine alte sozialdemokratische Forderung zu erfüllen: der skandalösen Bindung des Schulerfolges/Schulweges an die Herkunft müsse entgegengewirkt werden. In Baden-Württemberg sei die Schichtabhängigkeit von der Bildung am ausgeprägtesten in Deutschland.
Im sportlichen Bereich werde der dringend anstehende Ausbau des Stadions in Sulgen angestrebt. Die Hallenbadsanierung stehe mittelfristig an. Besorgt äußerte Fahrner sich über die Bevölkerungsentwicklung. Schramberg verliere etwa 200 Bürger pro Jahr. Erfreut zeigte er sich darüber das mit dem „Zigeunerhäusle“ in Waldmössingen ein „Gedenkstätte“ für Sinti und Roma geschaffen wurde. Für Fahrner steht die Talstadtumfahrung weiterhin an erster Stelle der Wunschliste, er verwies darauf, dass die Gesundheitschädlichkeit von Lärm.
Von seiner Arbeit im Kreisrat berichtete Werner Klank. Der Krankenhausverkauf sei abgeschlossen, verwaltungsmäßig sei alles geregelt. Was das für Schramberg bedeute sei leider bekannt. Auch an der SPD-Fraktion im Kreisrat ging die Schließung des Krankenhauses nicht spurlos vorbei. Nach heftigem internen Streit wurde als neuer Fraktionsvorsitzender Berthold Kammerer gewählt.
Hinsichtlich der Energiewende wird auf Kreisebene vieles getan. Der Kreis trat dem European Energie Award bei. Eine Potentialanalyse für Regenerative Energien wurde in Auftrag gegeben und die energetische Sanierung der Kreisgebäude wird fortgesetzt. Wichtig ist der SPD insbesondere das beantragte integrierte Radwegekonzept. Dabei geht es darum, systematisch auch im ländlichen Raum Alltagsverkehr vom Auto auf das Fahrrad zu verlagern.
Dem Haushaltsplan stimmte die SPD im Kreisrat nur teilweise zu. Vor allem die Abschaffung der Jagdsteuer wurde kritisiert. Die SPD stellte den Antrag, die Kreisumlage auf 31,7 und nicht 31,5 Prozentpunkte festzusetzen, dies sei ein gerade noch vertretbarer Interessenausgleich zwischen dem Landkreis und seinen Gemeinden. Für die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen berichtete Hildegard Klaussner. Seit zwei Jahren sei die AsF wieder stärker aktiv, alle drei Monate wird eine Veranstaltung geplant und durchgeführt. Im vergangenen Jahr wurde eine Buchvorstellung, eine Ausstellung zum Thema Frauenrechte, eine Buchlesung zum Thema Integration und eine Veranstaltung zum Thema Altersarmut bei Frauen durchgeführt.
Gertrud Nöhre, Kassiererin des Ortsvereins, gab einen Überblick über den Stand der Kasse. Von den beiden Kassenprüferinnen Margarete Spannagel und Bärbel Porzelt wurde ihr eine ausgezeichnet geführte Kasse bestätigt. Sowohl die Kassiererin als auch der ganze übrige Vorstand wurden auf Antrag des SPD-Kreisvorsitzenden Klaus Eisenhardt einstimmig entlastet.
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