Wahlkampfauftakt mit Innenminister Reinhold Gall

Veröffentlicht am 01.04.2014 in Veranstaltungen

v.l.: Kreisvorsitzender KLaus Eisenhardt, Innenminister Reinhold Gall, Ortsvereinsvorsitzender Torsten Stumpf

Alle Tage hat nicht einmal die verwöhnte Deißlinger SPD einen leibhaftigen Innenminster zu Besuch. Wohl deswegen pendelte der Kreisvorsitzende Klaus Eisenhardt in seiner Eröffnung zwischen Lässigkeit und Heldenverehrung durchaus ausgewogen hin und her. Wegen falsch ausgesuchter Brille konnte er zudem angeblich die hinteren Reihen gar nicht erkennen, so proppenvoll war der Saal mit GenossInnen aus drei Kreisverbänden.

Sie alle wollten einen der heller leuchtenden Sterne am Firmament der seit Mai 2011 amtierenden Sozi- Ministerriege kennenlernen.

Gall wurde seinem Ruf gleich gerecht. Den MD Herbert Zinnell, ehemals OB von Schramberg, Liebling der Kreis- SPD, jetzt graue Eminenz der Landesregierung, hatte Eisenhardt noch als denjenigen begrüßt, der "den Laden des Innenministers sauber hält". Dieser wollte jedoch eher seine Reinigungskräfte dafür verantwortlich machen. Und es verwunderte den rechtzeitig angekommenen Promi, dass man diese Pünktlichkeit eigens erwähnte. Überhaupt, der Kreis RW sei ihm ja fast eine Art Zweitaufenthaltsort geworden. Den Umgang mit der captatio benevolentiae muss Gall nicht mehr üben. Und wirkt dabei noch authentisch.

Nachdem er sich seiner Zuhörerschaft versichert hatte, wurde er rasch politisch. Schließlich sollte die Veranstaltung den Auftakt für den Wahlkampf bis zum 25. Mai markieren. Allerdings: zur Abteilung Attacke gehört Gall nicht, leise Töne sind seins, eine Mischung aus Fachvortrag und präsidentialem Kamingespräch. Er ermutigt uns, die Leistungen der Landesregierung - auch hier: keine Unterscheidung zwischen grün und rot - herauszustellen, in den kommunalen Gremien, an den Ständen und im halb-privaten Gespräch: Den "Pakt für die Unterstützung der Familien" mit 477 Mio € im Doppelhaushalt zum Beispiel, der kommt in nahezu jeder Gemeinde sechsstellig an. Die Investitionen in Krankenhäuser, Ganztagesschulen, Polizei ("Sicherheitsstruktur") und Feuerwehr (Neubau der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal). Die Sicherung der Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle. Nachhaltig finanzierte Schulsozialarbeit. Und das Ganze mit dem Ziel, bis in wenigen Jahren das strukturelle Defizit des Landesetats ausgeglichen zu haben ("Schuldenbremse").

Dabei ist Gall "Augenhöhe" wichtig. Augenhöhe im Gespräch mit Bürgermeistern heißt, den Interessensausgleich mit den Gemeinden fair herbeizuführen; mit BürgerInnen, sie einzubeziehen; mit Handwerksmeistern: Tariftreuegesetz durchsetzen. Heißt Gemeinschaftsschule, Inklusion und Wiedereingliederung, Wahlalter mit 16 und Mindestlohn, heißt, Ängste vor zukünftiger "Kriminalitätsbelastung" ( im Internet, durch Pädophile und Organisiertes Verbrechen) ernstzunehmen und die Polizeistruktur so zu reformieren, dass für die Verbrechensbekämpfung im ländlichen Raum mehr Personal zum Einsatz kommt. Heißt auch: "die Menschen bei allen Veränderungen mitnehmen". Viele Neueinstellungen beim Land aus dem Migrationshintergrund, um bei deren Milieus um Vertrauen zu werben, was in den Herkunftsländern angesichts korrupten und willkürlichen Verwaltungs- und Polizeigebarens nicht geboten war.

Wollte man Galls Credo in zwei Sätzen zusammenfassen, so käme wohl das dabei heraus: "Kommunalpolitik ist nicht das Kellerkind sondern der Christophorus der Politik. Und Politik gehört aufs Rathaus." Nicht Parteipolitik ( sagt er wirklich! ) , sondern Familien-, Sicherheits-, Infrastruktur-, Gesellschaftspolitik. Etc.

Damit die kommunal sinnvoll betrieben werden kann, muss auf der europäischen Ebene sinnvoll abgestimmt werden. Vielen Zeitgenossen ist leider gar nicht klar, wieviel zwischen Brüssel und Straßburg heute schon entschieden wird - am Kampf um die Trinkwasserversorgung hat man's schön sehen können. Und ob im Katastrophenfall Soldaten oder das DRK eingreifen, wird auch dort bestimmt. Die neoliberale Ausrichtung der EU- Kommission darf nicht zu einem geheim verhandelt- neoliberalen Transatlantischen Freihandelsabkommen führen, das Investitionen schützt und demokratische Willensbildung unterordnet.

Der Beifall war lang, und die Diskussion lebhaft. 15 Redebeiträge drehten jeden Stein um, hätten ein eigenes Forum verdient, aber wer soll das alles lesen - und wann soll ich das alles schreiben? Zwei Erkenntnisse seien stellvertretend herausgehoben: Zur Finanzierung drängender Infrastrukturmaßnahmen kann eine Gemeinde durchaus eigene Steuern erheben - die Schweizer haben es uns vorgemacht als sie per Volksabstimmung (!) die Mehrwertsteuer zur Finanzierung der zweiten Röhre des Gotthardtunnels erhöhten. Und der "Bildungsurlaub Ba- Wue" kommt noch 2014.

Bis dahin müssen wir uns mit Artikeln behelfen.

Klaus Schätzle, 27.3.14


 

 
 

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