Europa- Konferenz des SPD Kreisverbands mit Evelyne Gebhardt MdEP

Veröffentlicht am 20.02.2014 in Veranstaltungen

Gen- Mais noch zu verhindern?

Vorbei die Zeiten, in welchen Genossen ergriffen sich von ihren von ganz oben eingeflogenen Referenten die Welt erklären ließen! Zur Eröffnung der Kreisdelegiertenkonferenz begrüßte der Vorsitzende Klaus Eisenhardt auch vier Arbeitsgruppen, die die Themen "Wirtschaft und Finanzen", "Energie - und Klimapolitik", "Demokratisierung der EU" und "Menschenrechte" diskutierten, um ihre Stellungnahmen der Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt zu präsentieren.

Fast alle Mitglieder nutzten auch die aufgestellten Pinwände, um auf roten und grünen Karten Kritik und Lob der EU zu äußern.

Wer bis zu diesem Abend dem sich hartnäckig haltenden Gerücht glaubte, das Europäische Parlament sei ein zahnloser Tiger, war hinterher klüger. Zwar blieb kein Widerspruch unerwähnt, kein Konflikt unter dem Teppich. Die EU hält sich für eine Wertegemeinschaft und lässt Flüchtlinge an ihrer Südgrenze zugrundegehen. Sie hat sich Verbraucherschutz auf die Fahnen geschrieben und verhandelt mit den USA über ein Freihandelsabkommen, das uns die lang ersehnten Chlorhähnchen auf den Teller lädt. Sie ist das Sprachrohr der Demokratie und duldet stillschweigend den Abbau der Bürgerrechte in Ungarn. Sie verbietet - durchaus energieeffizient - den Gebrauch von leuchtenden Heizkörpern ( besser bekannt unter dem Begriff "Glühbirnen" ) und verzichtet auf jede Konkretisierung der CO2- Reduktion und des Ausbaus der erneuerbaren Energien bis 2020.

Aber das Europäische Parlament muss eben auch viele Prügel einstecken, die eigentlich der Kommission oder dem Ministerrat gelten. Europäische Institutionen und ihre Funktionen sind unüberschaubar, es fehlt an demokratischer Legitimation, es fehlt dazu an einer Identifikationsfigur. Deshalb wird das Europäische Parlament in einem nie dagewesenen Kraftakt nach den Wahlen am 25. Mai den nationalen Regierungen zum Trotz einen Präsidenten der Europäischen Kommission wählen. Für die SPD ist klar, dass ihre Gallionsfigur Martin Schulz dies werden soll; ob es so kommt, hängt natürlich von den Mehrheitsverhältnissen im Parlament ab. Und nur eine starke sozialistische Fraktion kann auch Evelyne Gebhardts größten Wunsch Wirklichkeit werden lassen: die Einführung einer Sozialklausel in die europäischen Verträge. Warum ist das wichtig? Weil in einer europaweiten Währungsunion nationalstaatliche Exportvorteile nicht mehr durch Abwertung der eigenen Währung sondern nur noch durch Sozialdumping oder Produktivitätssteigerung erzielt werden können - und wer will schon Wirtschaftswachstum auf Kosten der Arbeitnehmer? (Vielleicht wollen das doch viele - die dürfen dann nicht SPD wählen.)

Nicht nur das Geflecht aus Rat, Kommission und Parlament ist schwer zu durchschauen; ebenso schwierig ist es, die Konsequenzen der Tausende von Seiten füllenden Verträge zu verstehen, mit denen europäische Politik operiert: ein Vermittlungssproblem. Um der Einführung der Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung von Spekulation willen verzichtet das Parlament im Vertrauen auf die Zusagen verschiedener Regierungen auf sein Mitbestimmungsrecht. ( Ach so.) Das kann ins Auge gehen. Oder: Alle sind sich einig, dass die Wirtschafts- und Steuerpolitik in der EU harmonisiert werden muss, aber ein einziger Staat kann mit seinem Veto die 27 anderen ausbremsen. Diesen Zustand zu ändern, geht nur einstimmig. ( Ja dann! )

Aber es gibt Hoffnung: Vorausgesetzt, die Mehrheiten im EP lassen dies zu, können die Menschenrechte an Gewicht in der praktischen Politik gewinnen, kann das EP beim Gen- Mais nachkarten, kann Energieversorgung zur Lebensgrundlage erklärt werden, die in guter Qualität zu vernünftigen Preisen jedem Bürger zur Verfügung zu stellen ist - und nicht als Spekulationsobjekt missbraucht werden darf. Die SPD plädiert darüberhinaus dafür, Zuschüsse an notleidende Volkswirtschaften auch dann zu geben, wenn diese die Komplementärmittel nicht aufbringen können - schließlich müssen wir den von der Krise Betroffenen eine Perspektive geben. Das Freihandelsabkommen mit den USA muss vom Parlament genehmigt werden - dies eröffnet Verhandlungsspielraum für Verbraucherschutz. Der ungarischen Regierung kann man auf die Zehen treten. Und da schon von Demokratie die Rede ist: die SPD fordert einen europäischen Verfassungskonvent, über dessen Ergebnisse die Europäer abstimmen sollen.

Dazu passte, dass der SPD- Kreisverband auf Initiative des SPD- Ortsvereins Schramberg eine Resolution an den nächsten Landesparteitag verabschiedete, in welcher für Nicht- EU- Bürger, die ihren Lebensmittelpunkt hierzulande haben, das kommunale Wahlrecht gefordert wird. Aber am 25. Mai geht es nicht nur um unsere Gemeinderäte. Werden unsere Mitbürger genügend Pro- Europäer ins EP schicken? Nötig wär's.

Klaus Schätzle, 15.2.14

 
 

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