SPD Oberndorf

Die Jusos im Kreis Rottweil verurteilen die völkerrechtswidrige russische Invasion in der Ukraine aufs Schärfste. In einer Pressemitteilung beziehen sie Stellung. Diese wird vom SPD-Kreisverband Rottweil unterstützt.

Schon seit Wochen sammeln sich russische Truppen an der Grenze zur Ukraine, wobei immer vermutet wurde, dass es zu einem Angriff kommen könnte. Die letzten Tage haben gezeigt, dass diese Befürchtung langsam zur Gewissheit wird. Am vergangenen Wochenende begannen die “False Flag” Manöver der Russen. Mit diesem Begriff haben die USA und Nato gewarnt, dass die Separatisten mit Unterstützung von Russland Angriffe der Ukraine simulieren, um einen Grund für den Krieg zu bekommen.

Das wahre Ausmaß von Putins Absichten zeigte sich jedoch erst am Montag. Es war, als würde man die Geschichtsbücher umschreiben. Als Putin am Montagabend seine Rede vor der Welt hielt, erkannte er nicht nur die beiden von Russland unterstützten separatistischen  Gebiete Donezk und Lugansk an, was ein Bruch des Minsker Abkommens ist. Ganz nebenbei erklärt er zudem, die Ukraine würde schon immer zu Russland gehören und die Regierung sei lediglich eine Marionette des Westens.

„Dass im selben Raum die von Russland installierten Regierungschefs der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk saßen, kann man nur als Farce bezeichnen“, sagt Dennis Mattes. Aber es waren diese Worte, die Schlimmes befürchten ließen, denn schon das ganze Wochenende über, ließen die Separatisten ihre Gebiete “evakuieren”, da ein angeblicher Genozid an der Bevölkerung durch die Ukraine drohe. Unter diesem Vorwand wurden noch in der Nacht zum Dienstag laut russischer Propaganda russische “Friedenstruppen” in Bewegung gesetzt, das passende Dekret dazu wurde noch in der Nacht von Putin unterzeichnet.

Am Dienstag wurde noch von Putin mitgeteilt, dass es keinen Konflikt geben müsse. Die Ukraine müsse nur offen den Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft erklären, die von Russland besetzte Krim anerkennen, sich demilitarisieren und Gespräche mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk beginnen, welche ungefähr ein Drittel des von Russland beanspruchten Donbass umfassen, der Rest wird noch von ukrainischen Truppen gehalten. Forderungen, die die Ukraine kaum akzeptieren kann, weshalb ein bewaffneter Konflikt fast unausweichlich erscheint. Dabei hat Putin ein anderes Ziel bereits erreicht: Die russischen Truppen, welche zu Manöver nach Belarus kamen, bleiben dort. Und werden momentan noch verstärkt. Damit wurde ganz nebenbei Belarus auch zu einem möglichen Ausgangspunkt für die Invasion in die Ukraine.

In diesem Zuge können wir der raschen Entscheidung der Bundesregierung, die Zertifizierung der Pipeline Nord Stream 2 zu stoppen nur begrüßen. Auch wurde am Mittwoch bekannt gegeben, dass dieses Projekt eventuell komplett gestorben ist, was in der aktuellen Situation sehr realistisch erscheint. Zeitgleich beginnt die Bundesregierung sich auf Flüchtlinge aus der Ukraine vorzubereiten, wobei erwartet wird, dass die meisten nach Polen gehen, welchem Unterstützung durch die Bundesregierung versprochen wurde. Damit setzt Deutschland ein klares und eindeutiges Signal an Russland. Durch den Stopp der Pipeline konnte ein empfindlicher Schlag durchgeführt werden, welcher sicher nicht von Russland so früh erwartet wurde. Jedoch sollten die Sanktionen kein Selbstzweck sein, sondern Russland dazu bringen, wieder zu verhandeln. Ziel sollte immer der Dialog sein und die Sanktionen dazu dienen, Russland von weiteren Aggressionen abzuhalten, so Sebastian Haischt, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Rottweil.

„Dass aber die ukrainische Regierung, in Anbetracht des nahezu unvorstellbaren Drucks, welcher von Russland ausgeübt wird, noch immer so sachlich und kompetent handelt, verdient unser aller Respekt“, so Ali Zarabi, Vorsitzender der Jusos Rottweil.

Noch während dieser Artikel geschrieben wurde, begann in der Nacht auf Freitag der Angriff der russischen Truppen. Die Hauptstadt Kiew kam unter Beschuss von ballistischen Raketen, andere Städte wurden ebenfalls bombardiert, so die ersten Meldungen.