SPD Oberndorf

Obendorf – (MH) Der Vorstand des SPD Ortsvereins Oberndorf traf sich kürzlich zum Schneiden der Hecken auf dem Bolzplatz Lindenhof. Die Mitglieder kümmern sich regelmäßig im Frühjahr und Herbst um das notwendige Zurückschneiden der Hecken rund um den Bolzplatz.

Der nächste anstehende Termin ist eine Mitgliederversammlung am 19. November 2008 um 19.30 Uhr im Frühstücksraum des Gasthauses „Krone“ in Beffendorf. Klaus Kirschner wird über das Thema „Einheitsbeitrag und Gesundheitsfonds – wirksames Arzneimittel oder Placebo?“ referieren, anschließend besteht die Möglichkeit zur Diskussion.
Ab 01.01.2009 gilt ein Einheitsbeitrag für alle Krankenversicherten. Damit wird ein Paradigmenwechsel vollzogen: Die Selbstverwaltung der einzelnen Krankenkassen bestimmt nicht mehr über den Beitragssatz, sondern die Bundesregierung per Rechtsverordnung. Dieser wird auf 15,5 % festgelegt.
Ursachen dieser Steigerung sind unter anderem Mehrkosten für die von der Bundesregierung versprochene Erhöhung der Arzthonorare um 10 % oder 2,2 Milliarden € und mehr Geld für die Krankenhäuser in Höhe von rund 4,6 Milliarden €. Auf Grund dieser Mehrausgaben wird aller Voraussicht nach selbst die drastische Erhöhung des Beitrags, die der Einheitsbeitrag für einige Versicherte bedeutet, nicht ausreichen. Deshalb könnten schon 2009 die ersten Krankenkassen gezwungen sein, eine Zusatzprämie bei den Mitgliedern zu erheben, um einen Konkurs zu vermeiden.
Eine weitere Neuerung ist der Gesundheitsfond, der vom Bundesversicherungsamt (BVA) verwaltet wird und die Verteilung der Gelder an die einzelnen Krankenkassen übernimmt. Reicht das Geld nicht, muss der Finanzminister ein Darlehen gewähren, das im folgenden Jahr zurückzuzahlen ist.
Alle Erfahrung in Ländern mit entsprechendem staatlichen Einfluss auf die Krankenversicherung zeigt (Bsp. England, USA), dass die Unterfinanzierung und damit Rationierung die Folge ist. Deshalb besteht die Gefahr, dass mit dem Gesundheitsfond in Kombination mit dem politisch bestimmten Einheitsbeitrag der Einstieg in die Grundversorgung erfolgt und damit die Abkehr vom Prinzip der ausreichenden, medizinisch notwendigen Versorgung der Versicherten. Mit der Zusatzprämie vollzieht sich der schleichende Einstieg in die von der CDU/CSU geforderte Kopfprämie und damit rückt das SPD-Konzept der Bürgerversicherung in weite Ferne.

PM November 2008