SPD Oberndorf

Bei der letzten Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Oberndorf erläuterte Klaus Kirschner den anwesenden Mitgliedern und Gästen das
neue Gesundheitsgesetz.

Ab 01.01.2009 wird es es einen Gesundheitsfonds geben aus dem die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen gedeckt werden sollen, ab 2010 sollen
dies mindestens 95 % sein. In den Fonds zahlen die Arbeitgeber einheitlich 7,3 % des Bruttolohns jedes Versicherten, die Versicherten einheitlich 8,2 % ihres
Bruttolohns. Die Ausgaben für die familienversicherten Kinder sollen aus Steuern finanziert werden dafür gibt es ein Stufenmodell, 2009 sollen es 4,0 Mrd. €, 2016 bereits 14 Mrd. € sein. Der Fonds zieht die Beiträge (Einheitliche Kopfprämie) von den erwachsenen Versicherten ein. Die Krankenkassen erhalten aus dem Fonds eine Pauschale mit risikoadjustiertem Zuschlag, reicht den einzelnen Kassen das Geld nicht müssen sie von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag erheben, haben sie Geld übrig können sie ihren Versicherten eine Prämie auszahlen. Das neue Gesetz bedeutet eine Stärkung der Politik, da die Bundesregierung den Beitragssatz festlegt und dadurch die Selbstverwaltung der Kassen ihre Finanzhoheit verliert. Finanziert wird das Ganze durch den Gesundheitsfonds, den Morbi - RSA, eine eventuelle Zusatzkopfprämie und einen Bundeszuschuss. Die Kassenstrukturen werden völlig verändert, die Kassen werden zu GBR`s, die Kassenarten verlieren ihre Bedeutung, da kassenartübergreifende Fusionen möglich werden, dadurch gibt es weniger Kassen, außerdem werden die gesetzlichen Kassen insolvenzfähig. Bei den Versicherten wird es Selbstbehalttarife, Prämien für Gesunde, Tarife für nicht erstattungsfähige Arznei und die Einführung des Verschuldensprinzips geben.
Bisher führen die Kassen 91 % der Beitragseinnahmen als Finanzkraft an den RSA ab, ab nächstes Jahr findet der 100 % ige Finanzkraftausgleich der Kassen durch den Fonds statt. Die Kassen erhalten nach jetzt geltendem Recht Zuweisungen nur für Pflichtleistungen, in Zukunft erhalten die Kassen Zuweisungen für alle erstattungsfähigen Ausgaben. Bisher wird der RSA im Verrechnungswege, in Zukunft mit echten EURO – Beträgen durchgeführt. Jetzt legen die Selbstverwaltungen der einzelnen Kassen den Beitragssatz fest, in Zukunft entscheiden die Kassen nur noch darüber, ob sie eine Zusatzprämie erheben müssen oder einen Bonus ausschütten können. Der Zusatzbeitrag ist auf 1 % des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt, ist er darüber gibt es eine Härtfallregelung. Bis zu einer Höhe von 8 € entfällt die Härtefallregelung, was die Bezieher geringer Einkommen sehr stark benachteiligt, da dies z. B. bei einem Einkommen von 600 € 1,33 % sind.
Der Schätzerkreis, der die benötigten Einnahmen für den Fonds und somit den Beitragssatz errechnet hat, ging von einer Steigerung der Tariflöhne im Jahre 2009 in Höhe von 2,5 % und der Renten um 2,4 % aus. Außerdem veranschlagt er für Arzthonorare, Krankenhaus- und Verwaltungskosten, Krankengeld und sonstige Ausgaben eine deutlich geringere Steigerung als die von den Krankenkassen errechnete. Er rechnet auch mit einem Bundeszuschuss von 1,5 Mrd. €, all diese Dinge sind bei der heutigen Wirtschaftslage äußerst unwahrscheinlich. So dass der Fonds jetzt bereits unterfinanziert ist und wenn nicht schon im Laufe des Jahres 2009, spätestens 2010 damit zu rechnen ist, dass die Kassen Zusatzbeiträge erheben müssen um nicht insolvent zu werden, was bedeutet, dass auch auf die Versicherten im Kreis Rottweil deutlich höhere Kosten zukommen.
Bei der anschließenden Diskussion wurde nochmals nach der Finanzausstattung der Krankenhäuser gefragt. Klaus Kirschner erklärte nochmals, dass die Länder vom Bund Zuweisungen für die Krankenhäuser erhalten, die den jeweiligen Steigerungen z. B. der Tarife angepasst und stetig erhöht würden.
Allerdings würden die Länder die Gelder nicht wie erforderlich an die Krankenhäuser weiterleiten. Baden-Württemberg hätte zum Beispiel seine Mittel für die Krankenhäuser von 1996 bis 2007 um 9,3 % gekürzt, an statt sie zu erhöhen und das bei gestiegenen Kosten. Dies würde mit zu der derzeitigen schlechten Finanzlage der Krankenhäuser führen, wovon auch das Oberndorfer Krankenhaus sehr stark betroffen sei. Die Mitglieder waren empört über diese Tatsache und forderten, dieses Thema im nächsten Landtagswahlkampf zum Wahlkampfthema zu machen. Ärgerlich ist für Klaus Kirschner, dass die Landesregierung anscheinend die Mittel hat Schloss Salem zu kaufen und die Landesbank zu unterstützen, die Mittel für die Krankenhäuser aber stetig kürzt, wovon vor allem die kleineren Häuser, wie das in Oberndorf sehr stark betroffen seien.
Der nächste Termin des Ortsvereins wird eine Vorstandsitzung sein, die für 11.12.2008 geplante Hauptversammlung mit Wahlen wird auf Grund von Terminüberschneidungen auf Januar verschoben.

PM November 2008