SPD Oberndorf

Ali Zarabi (von links) und Mirko Witkowski haben des SPD-Kreisverband Rottweil beim Landesparteitag vertreten.

Kreis Rottweil / Heidenheim. Gemeinsam haben SPD-Kreisvorsitzender Mirko Witkowski und der stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende Ali Zarabi am Samstag die Kreis-SPD beim SPD-Landesparteitag in Heidenheim vertreten. Erfreut sind die beiden Delegierten, dass der Parteitag von wichtigen Inhalten bestimmt war.

„Dieser Parteitag hat uns als SPD Baden-Württemberg mit starken Debatten und Entscheidungen inhaltlich weitergebracht“, zieht SPD-Kreisvorsitzender Mirko Witkowski die gleiche Bilanz, wie SPD-Landesgeneralsekretär Sascha Binder. Eigentlich stellt der Kreisverband Rottweil drei Delegierte, krankheitsbedingt musste ein Delegierter aber ganz kurzfristig absagen.

Unterstützt haben die Vertreter des SPD-Kreisverbands Rottweil unter anderem, die am Ende beschlossene Forderung, eines höheren CO2-Preis von 35 Euro und einen Kohleausstieg noch vor 2038. Einmütig haben die Delegierten einen Initiativantrag des Landesvorstands beschlossen, der wichtige Antworten auf zwei gewaltige Herausforderungen gibt: auf Klimaschutz und den wirtschaftlichen Umbruch. Beide Bewegungen treffen gerade in Baden-Württemberg wie in einem Brennglas zusammen, so der Antragstext: „Wichtig ist dabei für uns, dass wir als Gesellschaft zusammenhalten und niemanden außen vorlassen, sondern den Wandel mit allen und für alle gestalten.“

Bei dem einstimmig verabschiedeten Leitantrag „Gute Pflege geht uns alle an“ wird Pflege als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge betont: „Daraus ergibt sich der Auftrag zu einer Finanzierung und Gestaltung von Pflege, die sich am Gemeinwohl orientiert. Um das zu gewährleisten, müssen Bund, Länder und Kommunen ihrer jeweiligen Verantwortung gerecht werden.“

Mit Mehrheit hat sich der Parteitag auch für einen Antrag des Landesvorstands ausgesprochen, der sich für ein Sexkaufverbot in Deutschland einsetzt. Dazu zählen die Freierbestrafung, die völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen und flankierende Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier (so genanntes „nordisches Modell“). Dieser Antrag wird nun auf dem Bundesparteitag der SPD Anfang Dezember in Berlin eingebracht.