SPD Oberndorf

Im Gemeinderat der Stadt Schramberg wurden am Donnerstag, 26. Januar 2023, die Haushaltsreden gehalten. Hier veröffentlichen wir die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Tanja Witkowski im Original:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Eisenlohr,
liebe Stadtverwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

In diesem Jahr fiel es mir nicht schwer, einen passenden Rahmen für die Haushaltsrede unserer SPD/Buntspecht Fraktionsgemeinschaft zu finden. Wir feiern den „200. Geburtstag von Erhard Junghans“- ein Schwarzwälder Visionär mit großem unternehmerischen Geschick, Gründer unserer weltbekannten Uhrenfabrik und im 19. Jahrhundert maßgeblich an Schrambergs positiver Entwicklung beteiligt.

Das Thema „Zeit“ steht deshalb im Mittelpunkt unserer Haushaltsrede. Mit bekannten Zitaten und Redewendungen weisen wir auf Themen hin, schlagen Veränderungen vor, zeigen Kritikpunkte auf und versuchen immer wieder, die Brücke zu den Zahlen, Daten und Fakten im Haushalt zu schlagen.

Wir starten mit einem kurzen Blick in die Vergangenheit unter der Überschrift

„Im Lauf der Zeit“

Vor 200 Jahren- im Jahr 1823- wurde Erhard Junghans geboren. Zunächst in der Strohmanufaktur heimisch, entschied er sich 1861 für die Selbstständigkeit und wechselte zur Uhrenbranche. Er legte damit im Lauf der Zeit einen wichtigen Grundstein für die weitere Industrialisierung in Schramberg. Durch die Gründung der Uhrenfabrik „Junghans“ erlebte Schramberg eine kometenhafte Entwicklung als Industriestadt. Bis heute sind bei uns Weltmarktfirmen beheimatet. Sie sichern unseren Wohlstand und tragen entscheidend zur guten Lebensqualität bei. Wir sind froh und dankbar, dass unsere Firmen und Betriebe die Krisen der vergangenen Jahre durch umsichtiges Handeln und unternehmerisches Geschick bewältigt haben. Im Haushalt 23 wird diese enorme Wirtschaftsleistung deutlich. Bei Erträgen in Höhe von rund 75 Millionen Euro im Gesamtergebnishaushalt planen wir mit knapp 25 Millionen Euro Gewerbesteuer und weiteren 18 Millionen, die uns durch Zuwendungen von Bund und Land erreichen. Hinzu kommen noch einige anderen Steuerarten, wie die Grundsteuer, die Vergnügungs-steuer oder die Hundesteuer, die von den Bürgerinnen und Bürgern getragen werden müssen.

Dass man mit diesen Erträgen verantwortungsvoll umgehen muss, ist an sich klar. Es muss gründlich abgewogen werden, wofür und in welcher Höhe das eingenommene Geld ausgegeben werden soll. Dabei sind wir nicht immer frei in unserer Entscheidung.

Es gibt eine Vielzahl von „gesetzten“ Aufwendungen, die aufgrund von äußeren Einflüssen getragen werden müssen. In unserem Haushalt gehen wir von Gesamtaufwendungen in Höhe von knapp 68 Millionen Euro aus. Allein 20,5 Millionen sind für Personalaufwendungen angesetzt. Diese Summe wurde im Laufe der Zeit immer höher. Zum einen deshalb, weil Tariferhöhungen automatisch eingepreist werden müssen, zum anderen aber auch, weil wir in vielen Bereichen aufgrund zunehmender Aufgaben mehr Personal benötigen. Die SPD/Buntspecht Fraktion trägt ausdrücklich die 7 neu geschaffenen Stellen mit. Wir sehen den Bedarf von 2 Stellen (die auf mehrere kleinere Stellenanteile verteilt sind), in den Kitas und Schulen sehr deutlich, wir wissen, dass in unserer Bauabteilung große Aufgaben anstehen, die dringend bewältigt werden müssen und wir sind überzeugt, dass sich die halbe Stelle zur Generierung von Zuschüssen schon bald bezahlt macht, weil neue Erträge generiert werden können.

Aber: Wir bitten die Verwaltung auch eindringlich darum, dass die Stadtverwaltung alles daran setzt, diese Stellen auch tatsächlich zu besetzen.

Lassen Sie mich etwas ausholen. Wir haben aktuell noch nicht einmal alle Stellen besetzt, die wir 2022 bereits im Haushalt genehmigt hatten. Noch immer gibt es zum Beispiel keinen Klimamanager. Die Stelle wurde Ende 2021 schon längst genehmigt, sie ist aber scheinbar immer noch nicht bewilligt und kann daher nicht ausgeschrieben werden. Bitte haken Sie an zuständiger Stelle nach, seien Sie hartnäckig und bleiben Sie mit einer konsequenten Wiedervorlage am Ball. Oft läuft das doch bei Zuschussanträgen so, „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. Da müssen wir einfach schnell(er) und besser als andere sein, damit wir eben nicht diejenigen sind, die über ein Jahr auf die Genehmigung einer bezuschussten Stelle warten müssen. Wir brauchen den Klimamanager dringend- jetzt!
Noch etwas zur Stellenbesetzung- die SPD/Buntspecht Fraktion fordert die Stadt zusätzlich auf, endlich Konzepte gegen den Fachkräftemangel zu erarbeiten.

In meiner Haushaltsrede vor einem Jahr haben wir von der Verwaltung schon einmal gefordert, uns im Gemeinderat darüber zu berichten, wie es zu hohen Fluktuationen bei der Belegschaft kommt, was die Stadt dagegen tun will und welche konkreten Schritte dazu bisher gemacht wurden. Leider wurde dieser Bericht trotz mehrfacher Nachfrage bis heute nicht geliefert. Das finden wir sehr ärgerlich.

Wir können es uns wirklich nicht mehr leisten, zu warten, bis sich jemand einfach so bei uns in Schramberg bewirbt. Wir müssen aktiv für uns werben und als attraktive Arbeitgeberin punkten. Dazu braucht es kreative Ideen, den Mut alte Wege zu verlassen, Überlegungen, welche Anreize wir schaffen können und vor allem den Wille, das Problem anzugehen.

Es hilft uns wirklich nicht weiter, wenn einem gesagt wird: „Es ist halt schwierig.“ Ja, das ist es. Aber wo ein Wille ist, findet sich auch ein Weg.

- Wir können über social media auf pfiffige Art und Weise auf uns aufmerksam machen und junge Azubis dadurch ansprechen. Ich meine jetzt nicht unbedingt die Corporate Design Werbung, die zwar ausgesprochen seriös ist, aber halt keinen mehr hinter dem Ofen vorholt. Vielleicht gibt es ja unter den jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch welche, die hausintern ein solches Social Media Projekt übernehmen können.
- Wir können überlegen, ob wir bei der Suche nach Wohnraum stärker behilflich sind oder
- ob wir zumindest in unseren städtischen Kitas einzelne Plätze für bestimmte Fachkräftegruppen, die uns besonders wichtig sind, ausweisen.
- Wir können engere Kooperationen mit Verwaltungshochschulen eingehen und uns als Modellstadt zum Ausprobieren innovativer Konzepte zur Verfügung stellen,
- Wir können eine Kultur des Willkommens für neue Fachkräfte vorleben, indem wir kleine Vergünstigungen für unser kulturelles Angebot überlegen. Zum Beispiel haben sich meine neu angekommenen Lehrerkolleginnen damals gefreut, als sie eine Einladung zu einer Theaterringveranstaltung auf dem Tisch hatten.
- das Jobrad deutlicher und stärker bewerben oder das neue 49 Euro Ticket noch einmal als Kommune bezuschussen
- durch besonders arbeitnehmerfreundliche Arbeitszeitmodelle punkten.

Unser Antrag aus dem VA zur grundsätzlichen Praxis der unbefristeten Einstellung -nicht nur bei den Erzieherinnen- soll ein erster Anstoß in diese Richtung sein. Wir hoffen darauf, dass die Verwaltung einen Weg zur Umsetzung vorstellen wird und nicht im Satz „Es ist schwierig“ verhaftet bleibt.
Da fällt mir spontan ein Zitat von Franz Kafka ein. Er sagte wohl einmal „Verbringe die Zeit nicht mit der Suche nach einem Hindernis. Vielleicht ist keines da!“

„Es ist 5 vor 12“ 

das sagt man oft so, wenn etwas wirklich dringend und fast zu spät ist. Deshalb wollen wir uns im nächsten Teil diesen Projekten zuwenden, für die es „5 vor 12“ ist.
Für viel Kopfzerbrechen sorgen zurzeit die Aufwendungen für Energie. 13,4 Millionen werden im städtischen Haushalt 23 fällig für Sach- und Dienstleistungen, unter anderem für Strom, Heizung, Abwasser, Wasser, Reinigung usw.

Es ist zu befürchten, dass hier noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist und wir eher noch mehr Aufwendungen brauchen werden, als bisher schon eingeplant sind. Die Entwicklungen in diesem Sektor sind besorgniserregend und wir alle hoffen auf ein baldiges Ende des Angriffskriegs von Russland in der Ukraine.
Aber: Auch in diesem Bereich müssen wir nicht zusehen, wie uns die Kosten aus dem Ruder laufen. Wir können durch ein effizientes Gebäudemanagement aktiv dagegen wirken. Viele kleine Bausteine bewirken schon etwas.

Es ist an der Zeit, das Thema Photovoltaik auf städtischen Gebäuden zielgerichteter und zügiger anzugehen. PV-Anlagen müssen konsequent mitgedacht und eingeplant werden. Außerdem müssen wir die städtischen Gebäude nach und nach energetisch modernisieren. Dazu braucht es eine Priorisierung der Maßnahmen, ausreichend Personal zur Bewältigung der Aufgabe und im Endeffekt viele Haushaltsmittel, die in 2023 erfasst und ab 2024 eingestellt werden müssen. Unsere Hoffnung ist, dass durch die zusätzlichen Stellen im Baubereich diese Themen endlich abgearbeitet werden können.

Gedanken machen müssen wir uns aber auch um Wärmenetze in neuen Wohnquartieren und um effiziente Nutzung erneuerbaren Energien. Dazu zählen durchaus auch die kleinen Balkonkraftwerke, die von Privatleuten betrieben werden. Deshalb können wir uns gut vorstellen, das aufgelegte Förderprogramm der Stadt noch einmal aufzustocken.

5 vor 12 ist es aber auch, wenn wir unseren riesigen Flächenverbrauch betrachten. Welche Entwicklungsmöglichkeiten haben unsere Enkelkinder und alle nachfolgenden Generationen überhaupt noch? Wir tun immer noch so, als ob wir unendlich Ressourcen haben. Dabei sind unsere Entwicklungsmöglichkeiten endlich. Ein „Weiter so!“ ist aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß und angemessen.

Die SPD/Buntspecht Fraktion hat dem neuesten Bebauungsplan „Wittum“ deshalb auch abgelehnt. Wir sehen hier leider zu wenig Innovation, die Flächen sinnvoller zu nutzen.

Noch immer überwiegen Einzelhäuser, die mittlerweile kaum noch finanzierbar sind. Die angedachten Tiny Häuser sind zwar „nice zu have“. Allerdings muss man schon sehen, dass die Ökobilanz dieser Häuser durchaus zu hinterfragen ist und wir dadurch nur sehr wenige Neueinwohner bekommen werden, die Flächen aber verbraucht sind. Gleichzeitig wollen wir mit dem Schießacker auf der anderen Seite des Gebiets ein massives und leistungsstarkes großes Industriegebiet haben, planen aber den Wohnraum eher nicht für viele Facharbeiterinnen und Facharbeiter. Das passt nicht zusammen.

Innovativ wäre es aus unserer Sicht, wenn die unterschiedlichen Wohnbedürfnisse besser berücksichtigt werden.
Wir stellen uns eine Quartiersplanung mit einer gemischten Bevölkerungsstruktur von jung bis alt vor. Mit bezahlbarem Wohnraum für alle- für Alleinstehende genauso wie für größere Familien. Barrierefreier Wohnraum, mit Möglichkeiten, pflegebedürftige Angehörige in den eigenen Räumen mitzuversorgen, gehört genauso dazu. Außerdem braucht es Gemeinschaftsräume, wie Cafés oder Treffpunkte und evtl. auch kleine Einkaufsmöglichkeiten, wie eine Bäckerei oder ähnliches. Oft denken wir in der Planung nur an Kinder, die Spielmöglichkeiten brauchen. Aber wir sollten auch an die Opa- und Omageneration denken, die andere Bedürfnisse hat.

Bei der Erschließung neuer Wohngebiete erwarten wir von der Verwaltung mehr Innovation. E-Bike Ladesäulen und Schnellademöglichkeiten für Autos gehören automatisch eingeplant.

Und wir beantragen an dieser Stelle, dass Schramberg in ausgewählten Neubaugebieten eine smarte Beleuchtung installiert, die sich durch Smartphones bei Bedarf an und abschalten lässt.

Überhaupt gibt es bei der Digitalisierung noch viel zu tun. Im Haushalt sind - glaube ich rund 1,6 Millionen für EDV eingeplant. Wenn wir an die Schulen denken, denen zwar die Geräte des Digitalpaktes seit einem Jahr zur Verfügung stehen, aber der Einbau bisher leider immer noch nicht stattgefunden hat, ist das aus unserer Sicht ein Schildbürgerstreich.

Das Ratsinformationssystem ist zudem ausbaufähig und die Veranstaltungstechnik in unseren Räumen immer noch veraltet. In der Aula und überall sonst, wo städtische Veranstaltungen für die Öffentlichkeit stattfinden, müssen wir in eine ordentliche Veranstaltungstechnik investieren. Ob es dazu gleich eine groß angelegte Sanierung des großen Sitzungssaals in Höhe von über 100 000 Euro bedarf, sei allerdings dahingestellt.

Was die Weihnachtsbeleuchtung angeht, ist das noch einmal ein ganz eigenes Thema. Wir sollten früh im Jahr über eine sinnvolle, energiesparende, eventuell digitalisierte und gleichzeitig ästhetische Lösung diskutieren.
Jedenfalls ist es ein guter Anfang, dass die Stadt nun eine Fachkraft für Digitalisierung sucht. Die Stellenausschreibung ist ja aktuell online.

Kommen wir zur Kategorie „Ach du liebe Zeit“ - hierunter fallen Projekte, die aus diversen Gründen zu hinterfragen sind:

Zunächst einmal stellen wir in Frage, ob es der Stadtverwaltung tatsächlich möglich sein wird, im Finanzplan Investitionen und Vorhaben in Höhe von rund 20 Millionen zu stemmen. Wir sehen das sehr skeptisch und haben das Gefühl, dass man sich bei den Vorhaben noch zu sehr verzettelt. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, noch präziser zu priorisieren.

Welche Projekte sind in der Umsetzung so wichtig, dass sie sichtbar vorangebracht werden müssen. Das können in der Gesamtzahl nur wenige Projekte sein! Dazu gehört der Schulcampus. Eine Planungssumme von
150 000 Euro ist möglicherweise zu wenig, um einen entscheidenden Schritt voran zu kommen. Da hilft der neu gegründete Schulcampusausschuss leider auch nur bedingt. Das Krankenhausareal muss jetzt auch dringend wieder in die Gremien kommen. Nach nun fast 13 Jahren muss für die Bevölkerung sichtbar werden, wie die weiteren Pläne aussehen.

Ach du liebe Zeit - darunter fällt die neue Halle in Tennenbronn. Es ist wie verhext. Erst laufen die Kosten ganz massiv aus dem Ruder, noch bevor nur ein Baustein gebaut ist und jetzt gibt es mit den neu gesichteten tierischen Bewohnern weitere Hürden, die es zu bewältigen gibt. Sicherlich wird uns dieses Projekt noch etliche Sitzungsrunden beschäftigen. Die derzeit veranschlagten knapp 10 Millionen in 2024 und Planungskosten von 225 000 Euro in 2023 müssen aus unserer Sicht ausreichen für den Bau einer neuen Halle.

Ach du liebe Zeit- trifft leider auf die Situation an der GWRS Sulgen zu. Bereits vor zwei oder drei Jahren hat der Gemeinderat Geld im Haushalt für neue Toiletten an der Schule bereitgestellt. Aber noch immer ist nichts geschehen. Die Toiletten sind mittlerweile in einem unzumutbaren Zustand. Jetzt kommt auch noch eine große Raumnot hinzu. Liebe Stadtverwaltung- bitte gehen Sie dieses Problem jetzt endlich an, sonst brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn Schüler/innen an andere Schulstandorte abwandern.

Genau so müssen wir auch der Berneckschule eine Perspektive geben, wann wir das Mensathema angehen werden. Wir alle wussten bei der Zusammenlegung der beiden Grundschulen bereits, dass die Berneckschule dann auch Platz und eine Mensa braucht. Wir haben dafür nun wenigstens 50 000 Euro Planungskosten im Haushalt eingestellt.

Unter dieselbe Kategorie „Ach du liebe Zeit“ fallen die Brandschutzmaßnahmen an verschiedenen Schulen. Hier geht’s ans Eingemachte. Schnellstmöglich müssen diese Maßnahmen in Angriff genommen werden. Wir dürfen nicht abwarten, bis was passiert! Das Geld dafür haben wir eingestellt mit mehreren Millionen Euro.
Noch ein letztes Mal komme ich zu „Ach du liebe Zeit!“

Es geht uns um die Veranstaltungen von Vereinen. Die Stadt braucht ein starkes Ehrenamt. Wir haben das große Glück, dass wir weit über 150 Vereine im Stadtgebiet haben. Die Vorstandschaften leisten Unglaubliches, organisieren Veranstaltungen, sind mit Feuereifer engagiert und leisten für unsere Stadtgesellschaft einen immens wichtigen Beitrag. Dass uns dieses Engagement wichtig ist, zeigen wir mit unserer Vereinsförderung.
Jugendarbeit, besondere Projekte und Investitionen werden auch 2023 großzügig von der Stadt finanziell unterstützt. Das soll auch so bleiben.

Aber - die Vereine brauchen die Stadt auch als verlässlichen Partner, der auf ihrer Seite steht und sie mit Kompetenz und Fachwissen unterstützt. Es ist wenig hilfreich, wenn man Vereine beim Weihnachtsmarkt darauf hinweist, dass das entsprechende Elektrogerät nicht E-STAT geprüft ist. Und es hilft auch nicht- wenn man von den Vereinen Sicherheitskonzepte fordert, die kaum zu realisieren sind.

So wird Vereinsarbeit kaputt gemacht. Das müssen wir verhindern. Eine frühzeitige Kommunikation und Unterstützung durch die Stadt sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

Ich springe zur Redewendung „Kommt Zeit, kommt Rat“ und möchte anmerken, dass dieser Rat eben nicht immer von selbst kommt, wenn genügend Zeit vergangen ist. Dazu folgende Impulse
- Ein groß dimensioniertes Parkierungskonzept stößt nicht auf mehr Gegenliebe, wenn es mehrfach im Gremium besprochen wird, aber die Punkte nur bedingt in der Fortschreibung der Planung berücksichtigt werden
- Die vorgesehenen Standorte für Wohnmobile werden nicht schöner, wenn sie mehrfach in Vorlagen vorgestellt werden, obwohl sie vom Gremium so nicht gewünscht sind.
- 128 000 Euro für einen Bürgerbus sind immer noch viel Geld für ein wenig innovatives Fahrzeug.
- Eine Servicestelle für soziale Angelegenheiten als Nachfolger für das abgegebene Sozialamt ist kein Selbstläufer. Die sozialen Themen in Schramberg bekommen durch die Einrichtung der Servicestelle nicht automatisch auch mehr Gewicht. Dazu braucht es einen aktiven Willen, diese Themen in Schramberg anzugehen.

Meine Damen und Herren, ich habe mit dem 200. Geburtstag von Erhard Junghans begonnen und besinne mich jetzt noch einmal auf unsere Wurzeln. Wir springen zurück an den Anfang.

Wie Oscar Wilde einmal sagte, bringen Persönlichkeiten, nicht Prinzipien die Zeit in Bewegung. So eine Persönlichkeit war wohl Erhard Junghans zweifelsohne. Bis in unsere heutige Zeit ist sein Wirken zu spüren und die Schrambergerinnen und Schramberger sind ihm in vielerlei Hinsicht verbunden.

Es gibt die Erhard-Junghans-Schule in unserer Stadt, seit neuestem ein Theaterstück über das Leben von Junghans. Im Herbst wird die Musikschule Schramberg unter der Leitung von Meinrad Löffler zum Jubiläum ein Musical aufführen und schließlich gibt es auch die „Villa Junghans“, die von seinem Sohn im Park der Zeiten im Jahre 1885/86 erbaut wurde. Der Fortbestand des Gebäudes ist uns Schrambergern wichtig, das wurde im vergangenen Jahr sehr deutlich.

Auch unsere Fraktion unterstützt die Bemühungen der Stadt, nach dem Weggang der Pächterfamilie Weißer, der ich sehr herzlich für die vergangenen 16 Jahre danken möchte, das Gebäude so in Ordnung zu bringen, dass eine Nachfolgelösung möglich wird. Dass dieses alte denkmalgeschützte Gebäude allerdings kostenmäßig einiges an Millionen in den nächsten Jahren verschlingen wird, ist zu befürchten. Wir müssen daher gut und effizient sanieren.
Lassen Sie mich langsam zum Ende kommen:

„Die Zeichen der Zeit erkennen“ ist das Motto.

Die SPD/Buntspecht Fraktion freut sich sehr darüber, dass der Bau des Radweges von Sulgen nach Eschbronn gut vorankommt. Er wird in diesem Jahr fertig und zeigt, wie wichtig eine gute Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden ist. Herzlichen Dank an die Verwaltung für diesen kleinen Meilenstein.

Die Zeichen der Zeit hat die Verwaltung auch erkannt in der Kitabetreuung. Hier werden Erzieher/innen künftig unbefristet eingestellt. Außerdem ist die Stadt insgesamt sehr aktiv, wenn es um Lösungen für die Betreuung von Kindern geht. Dafür gilt unser ausdrücklicher Dank.

In der Flüchtlingsarbeit gibt es in Schramberg ein sehr engagiertes Team aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und Ehrenamtlichen. Wir nehmen hier eine sehr große Hilfsbereitschaft und unkonventionelle Unterstützung wahr. Dafür danken wir ebenfalls sehr herzlich.

Die Zeichen der Zeit hat auch unserer Kämmerer Clemens Walter erkannt und sich rechtzeitig um die Umsetzung der Umsatzsteuerreform und die damit verbundenen Änderungen der Satzungen gekümmert. Verständlicherweise hat er sich kurz vor Weihnachten darüber geärgert, dass kurzfristig eine Fristverlängerung zur Umstellung der Haushalte einging. Unser Dank gilt Ihnen und Ihrem ganzen Team -Herr Walter- selbstverständlich auch für die sehr gewissenhafte und ausführliche Erstellung des Haushaltsplans 2023. Wie immer haben Sie uns das Arbeiten mit dem Haushalt so leicht wie möglich gemacht.

Überhaupt ist es an der Zeit, Ihnen Frau Eisenlohr und dem ganzen Stadtverwaltungsteam sehr herzlich zu danken für die vielen kleinen und großen Aufgaben, die im Laufe eines Jahres von der Verwaltung übernommen werden. Die Sitzungsvor- und Nachbereitungen, die Veranstaltungen und Termine, die Vorbereitung von Themen und das Aushalten von Widerständen und Unmut dafür gebührt Ihnen unser herzlichster Dank.
Ich komme zum Schluss meiner Haushaltsrede.

„Wenn nicht jetzt, wann dann“ möchte sich die SPD/Buntspechtfraktion noch mit einem abschließenden Antrag zum Thema „Zeit“ im Bereich Stadtmarketing einbringen. Wir möchten die Stadtverwaltung mit unserem Antrag dazu ermuntern, künftige Stadtmarketingmaßnahmen unter einem etwas veränderten Slogan anzugehen.
Wir schlagen vor, dass die Stadt Schramberg künftig mit dem Slogan:

„Schramberg- Zeit erleben im Schwarzwald“ wirbt.

Dieser Slogan ist aus unserer Sicht noch einmal aussagekräftiger und offener als der bisherige Slogan „Schwarzwaldqualität erleben“. Er bietet durch das Element „Zeit“ vielfältigere Werbemöglichkeiten und ist nicht
ausschließlich auf das Schwarzwalderlebnis begrenzt. In unserer Konzeption im Anhang gehen wir näher auf die Ideen und Umsetzungsmöglichkeiten ein. Sie soll als Arbeitspapier dienen und Anregungen und Impulse bringen. Sie ist sicherlich nicht vollständig, zeigt aber, welche Möglichkeiten mit diesem geänderten Slogan möglich sind.
Die SPD/Buntspecht Fraktionsgemeinschaft wird dem Haushalt 2023 zustimmen und würde sich freuen, wenn unsere Anträge zur smarten Beleuchtung und zum neuen Slogan in den Gremien beraten und anschließend hoffentlich umgesetzt werden. Herzlichen Dank

Für die Fraktion
Tanja Witkowski