Fraktionssprecher Hans Jörg Fahrner.Schramberg. Die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solarvergütung hat nach Ansicht der SPD-Buntspecht-Fraktionsgemeinschaft im Gemeinderat Schramberg drastische Auswirkungen auf das örtliche Handwerk, die damit verbundenen Arbeitsplätze und auf die betroffenen Bürger. Der kommunalpolitisch unterstützte Ausbau der Solarenergie und die hierfür gewährte Einspeisungsvergütung haben an den vielen Solardächern sichtbar die Bereitschaft in der Bürgerschaft geweckt, in dezentrale Erneuerbare Energien zu investieren.
Für die SPD-Buntspecht-Fraktionsgemeinschaft stellt die vorgesehene strikte Kürzung der Solarförderung die Glaubwürdigkeit der Energiewende in Frage. Für Dr. Josef Günter ist diese drastische Kürzung ein politisch vollkommen falsches Signal und ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die in gutem Glauben ihre Investitionsbereitschaft unter Beweis gestellt haben.
In Folge der Katastrophe von Fukushima wurde vor gerade einmal neun Monaten von der Bundesregierung feierlich die Energiewende beschlossen. Die schon damals mit einem energiepolitischen Konstruktionsfehler behaftet war. Die Ausbauziele für Erneuerbare Energien wurden nicht nach oben korrigiert.
Von allen Erneuerbaren Energien hat die Photovoltaik in den letzten Jahren die härtesten Senkungen der Energie-Einspeisungsvergütung verkraften müssen. Dies hat bereits zur Insolvenz zahlreicher Hersteller in Deutschland geführt. Trotzdem hat sich über die Jahre ein ganzer Berufszweig im Handwerk etabliert, der im vergangenen Jahr die stolze Leistung von 7500 MW auf die Dächer gebracht hat.
Die nun vorgesehenen noch drakonischeren Kürzungen sollen diesmal mit einer Vorwarnzeit von nur zwei Wochen erfolgen. Waren schon die vorherigen Kürzungsschritte hektisch, so hat dieser mit einer plan- und berechenbaren Politik rein gar nichts mehr zu tun.
Nach Bekanntgabe der neuen Pläne von Umwelt- und Wirtschaftsministerium werden jetzt reihenweise Bestellungen für neue Anlagen storniert. Die Installateure werden auf bestellten Waren sitzenbleiben. Viele, die auf diese Umwelttechnologie gesetzt haben, werden Insolvenz anmelden müssen. Schon jetzt ist absehbar, dass zukunftsfähige Arbeitsplätze vernichtet werden.
Die SPD-Buntspecht-Fraktionsgemeinschaft befürchtet deshalb, dass der Branche jetzt ein furchtbarer Aderlass bevorsteht. Die Stromkunden, die über die EEG-Umlage jahrelang den Ausbau der Erneuerbaren Energien mitgetragen haben, sehen, wie der mit ihren Geldern entstandene Industrie- und Handwerksbetriebe vernichtet werden.
Durch die erfreulichen Preissenkungen der letzten Jahre ist auch das letzte Argument gegen einen weiteren ambitionierten Ausbau der Photovoltaik weggefallen. Die Tatsache, dass die Regierung trotzdem bei der Einspeisungsvergütung drakonisch weiter kürzen will, zeigt, dass es ihr nicht auf die Kosten für die Stromverbraucher sondern auf den Schutz der bestehenden Stromwirtschaft ankommt, die weiter auf fossile Energien setzt.
Die SPD-Buntspecht-Fraktionsgemeinschaft stellt deshalb fest: Ehrlich gemeinter Umwelt- und Klimaschutz sieht anders aus!
Wir sind traurig und zornig zugleich, dass die Bundesregierung mit der Photovoltaik die bürgerfreundlichste Form der Stromerzeugung abwürgen möchte und dabei den Ruin eines ganzen Handwerkszweigs in Kauf nimmt.
Statt sich auf die noch ungelösten Aufgaben der Energieversorgung wie etwa die Markteinführung von Speichern zu konzentrieren, macht sich die Regierung mit ihren Plänen zur Kürzung und Beschneidung der Solarförderung zum Erfüllungsgehilfen der etablierten Stromwirtschaft.
Wir können nur hoffen und gemeinsam darauf hinarbeiten, dass diesem rückwärtsgewandten Konzept der politische Erfolg versagt bleibt.