SPD Oberndorf

Hans Jörg Fahrner.

Schramberg. Künftig dürfen auch Jugendliche ab 16 Jahren bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg wählen. Die Initiative hierzu kam von Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD). Die Fraktionsgemeinschaft SPD-Buntspecht will eine möglichst hohe Wahlbeteiligung - auch bei den neuen Jungwählern - erreichen. Hierzu hat die Fraktion im Schramberger Gemeinderat den folgenden Antrag gestellt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auf Initiative von Innenminister Reinhold Gall beschloss der Landtag von Baden- Württemberg am 11. April 2013 die Absenkung des Wahlalters für die Kommunalwahlen auf 16 Jahre. Dieser Beschluss des Landtages ermöglicht eine frühzeitige politische Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg.

Dieses Bestreben deckt sich mit der Konzeption einer Jugendbeteiligung in Schramberg. Die hieraus entwickelten Projekte zeigen, dass sich Jugendliche für das Gemeinwohl einsetzen und ihre Interessen selbst vertreten können.

Das neue Kommunalwahlrecht bietet Jugendlichen die Chance an der Kommunalwahl aktiv mitzuwirken und über die Zusammensetzung von Ortschafts-, Gemeinde- und Kreisräten mitzubestimmen.
Es liegt in unser aller Interesse, für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung von Jugendlichen bei der Kommunalwahl im Jahr 2014 zu sorgen.
Eine gemeinsam von Stadtverwaltung und Jugendbeteiligung Schramberg getragene Kampagne ist aus Sicht der SPD-Buntspecht-Fraktionsgemeinschaft das hierfür geeignete Vorgehen.

Antrag:
1. Die Verwaltung erarbeitet in Kooperation mit der Kerngruppe der Jugendbeteiligung Schramberg die Kampagne „Wählen ab 16“.
2. Ziel der Kampagne ist eine möglichst umfassende Information der Jugendlichen in Schramberg über das neue Wahlrecht ab 16 bei den Kommunalwahlen 2014 mit dem Ziel, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung von Jugendlichen bei der Kommunalwahl zu erreichen.
3. Die Verwaltung berichtet im Gemeinderat oder dem zuständigen Ausschuss regelmäßig über das Projekt.