Johannes Fechner MdB in Schramberg

Veröffentlicht am 07.12.2014 in MdB und MdL

Beim Besuch im Schramberger Rathaus sicherte der Emmendinger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Johannes Fechner, der auf Einladung des SPD-Kreisvorsitzenden Klaus Eisenhardt einen Tag lang im Kreis Rottweil unterwegs war, seine „volle Unterstützung“ für die Talumfahrung zu, warnte aber zugleich vor der Hoffnung, die Straße könne „in den kommenden zwei, drei Jahren verwirklicht“ werden.

Oberbürgermeister Thomas Herzog hatte den Betreuungsabgeordneten der SPD für den hiesigen Wahlkreis am Dienstagnachmittag im Rathaus willkommen geheißen und die Bedeutung der Talumfahrung für Schramberg aber auch für die Region erläutert.
Um das Lärm- und das Stickoxidproblem in der Oberndorfer Straße zu lösen, sei die Talumfahrung eben die einzig sinnvolle Lösung, so Herzog. Außerdem sei es widersinnig, die Achse von der A 5 zur A 81 komplett mit Ortsumfahrungen auszubauen – um dann den letzten Lückenschluss nicht mehr anzugehen.
Als bedeutender Industriestandort mit mehr als 10.000 Arbeitsplätzen sei Schramberg auf eine gute Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Weil Schramberg den niedrigsten Übergang über den Schwarzwald biete und die B 462 im Winter auch meist gut zu befahren sei, führen eben viele Schwerlaster auf dieser Strecke. „Volkswirtschaftlich gesehen kann es nicht sein, dass alle Umgehungen gebaut werden, und beim letzten Teilstück hört man auf, weil es zu teuer ist.“
Das Land hatte bei seiner Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan die Talumfahrung auf einen wenig aussichtsreichen Platz ihrer Prioritätenliste gesetzt. Doch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte kürzlich erklärt, der Bund setze seine eigenen Prioritäten, macht sich Herzog Hoffnung, und erklärt: „Wir haben gute Argumente, die für uns sprechen.“
Der SPD Ortsvereinsvorsitzende Mirko Witkowski erinnerte an den schon vom damaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer versprochenen Topografiefaktor, der das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Talstadtumfahrung verbessern würde. Fachbereichsleiter Andreas Krause ergänzte mit Zahlen: Derzeit nutzten knapp 20.000 Fahrzeuge täglich die Strecke, davon etwa 1400 LKW. Bis zum Jahr 2020 gehen die Prognosen von einer Steigerung auf 23.000 Fahrzeuge und 1700 LKW aus. Nach heutigem Stand würde die Talumfahrung mit zwei Spuren 117,5 Millionen Euro kosten. Zwei Tunnel mit 1160 und 1650 Metern Länge müssten gebohrt werden.
Der Abgeordnete Fechner stellte zunächst klar: „Ich bringe kein Geld mit“, versicherte dann aber, dass er sich für die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf einsetzen wolle. „Dass das Projekt vor Ort unstrittig ist, ist ein Pluspunkt.“ Ein wichtiges Etappenziel wäre es, die Talstadtumfahrung in den vordringlichen Bedarf zu bekommen. Allerdings zahle der Bund jährlich nur 240 Millionen Euro für sämtliche Autobahn- und Bundes-Straßenbauprojekte im Land. „Da muss das Land Prioritäten setzen.“ Allerdings interessiere die Liste des Landes im Bund niemanden. Bei den letzten Straßenbauvorhaben habe es sich gezeigt, dass es „kein Nachteil“ sei, wenn das Projekt im Wahlkreis eines prominenten Unionspolitikers beheimatet sei, so Fechner.
Im Folgenden informierte OB Herzog den Gast aus Emmendingen über die Breitbandversorgung in Schramberg und entsprechende Vorhaben in der Stadt. Fechner bestätigte, dass die Konzerne wenig Lust hätten, auf dem Land zu investieren. Rührten sich dann die Kommunen und wollten selbst aktiv werden, könne man immer wieder beobachten: „Oh Wunder, jetzt kommt die Telekom…“
Zur Flüchtlingssituation in Schramberg berichtete Fachbereichsleiter Berthold Kammerer, dass die Quote für Schramberg derzeit bei 72 läge, de facto in Schramberg aber erst 56 Flüchtlinge aufgenommen wurden. Das Finden von angemessenen Wohnungen sei „nicht ganz einfach“, aber „von Überschwemmung können wir nicht reden.“ Monatlich kämen etwa 40 Flüchtlinge in den Kreis Rottweil, von denen 15 Prozent Schramberg zugewiesen werden. Die Flüchtlinge kämen überwiegend aus Afrika, ein kleinerer Teil aus Syrien und dem Irak, so Kammerer. Dieser Tage hätten Vertreter verschiedener Gruppen mit Unterstützung der Stadt den Arbeitskreis Asyl wiederbelebt mit dem Ziel, den Ankömmlingen den Start in Schramberg zu erleichtern.
Fechner verwies auf Verbesserungen für Asylbewerber, die heute rascher Arbeit suchen dürften. Das entspreche durchaus auch Forderungen der Wirtschaft. Bei Verhandlungen mit einigen Balkanländern gelte es, Verbesserungen für die Lage der Sinti und Roma dort zu erreichen. Um die Kommunen zu entlasten, solle der Bund die Gesundheitskosten für die Flüchtlinge übernehmen. Am wichtigsten aber wäre es, für Frieden zu sorgen in der Ukraine und im Nahen Osten.
Zum Abschluss des Gesprächs überreichte Herzog dem SPD-Politiker einen Ordner mit Fakten zur Talstadtumfahrung und begleitete ihn noch durch die Marktstraße. Am Abend diskutierte Fechner mit dem SPD-Kreisvorstand und interessierten SPD- Mitgliedern über aktuelle Fragen der Bundespolitik.

 
 

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