SPD Oberndorf

GAL- SPD- Fraktion: Haushaltsrede 2013

Hans- Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung , hat zwar weder die amerikanische Immobilienblase noch die europäische Bankenkrise vorhergesehen oder auch nur rechtzeitig erkannt, ist aber immer noch im Amt und kann, da es erstaunlicherweise noch Reporter gibt, die ihn was fragen, nunmehr die Kassandra geben bezüglich der Zukunft des Euro. Damit steht er nicht allein. Pessimismus ist die neue Mode, schlechte Laune der Trend.

Längst hat diese Talk- Show- Miesepetrigkeit auch Teile der Sulzer Bürgerschaft ergriffen. Befürworter wie Gegner der Teststrecke, der Kindergarten- Neuorganisation, der unechten Teilortswahl sehen, aus ganz unterschiedlichen Gründen, gemeinsam schwarz für die Zukunft. Egal ob es um das Interkommunale Gewerbegebiet oder Rasengräber geht (werden schmerzlich vermisst), Bevölkerungszahl oder öffentlich geübten Anstand ( nehmen rapide ab), Straßenzustand oder Verwaltungseffizienz ( werden immer schlechter): Notstand soweit das Auge reicht. Wer wollte sich da noch engagieren?

Wer derart unpolitisch argumentiert, übersieht freilich, dass sich nur heraushalten kann, wer sich darauf verlassen kann, dass andere die Arbeit machen.

Kann man die Lage von Sulz nicht auch anders sehen? Wer 'Katastrophe' als politische Kategorie missbraucht, ignoriert, dass Dinge immer im Fluss, Entwicklungen längst eingeleitet und 'Versuch' und 'Irrtum' voneinander zu trennen sind. In der Tat war die Stadt nicht auf allen Politikfeldern so erfolgreich wie in Neckarwiesen. Aber Neckarwiesen ist eine Erfolgsgeschichte, Jugendarbeit und Ausbau des Schulstandorts sind es, die Stadtsanierung kann es noch werden, die integrierte Stadtteilkonzeption ebenso. Wenn der 'Zukunftsforscher' Matthias Horx sagt:" Der Job des Politischen ist die Darstellung dessen, wie Wandel funktionieren könnte", so irrt er nur darin, dass die Politik - nicht nur die Bürgerschaft - sehr wohl Träger des Wandels sein kann, dies aber natürlich nur in Zusammenarbeit mit allen Menschen in der Stadt.
Wir haben gute Voraussetzungen dafür, den Schrumpfungsprozess anzuhalten, stellen halbwegs erstaunt die Mitglieder des Bürgerarbeitskreises immer wieder fest. Harte2 und weiche Standortfaktoren3 sind attraktiv und, wo sie das nicht sind, ausbaufähig. Wir investieren in erneuerbare Energien und arbeiten eng mit den Schulen zusammen. Und wir haben jede Menge Stadtentwicklungspläne in der Schublade. Die werden wir z.T. aus Ökofonds finanzieren, sollten aber auch aufmerksam nach Hessen schauen, wo derzeit kreative Formen des Kommunalkredits zur Finanzierung investiver Maßnahmen ausprobiert werden.

Die GAL- SPD- Fraktion ist darüberhinaus dennoch der Ansicht, dass wir noch mehr tun müssen:
Städtische Grundstücke für erschwingliche Mieten
Kann man mit Wohnungsbau die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft in 'arm' und 'reich' aufhalten? Sicher nicht. Das geht nur mit Arbeit und Ausbildung. Aber wir müssen dieser Spaltung Rechnung tragen.
Die Mehrheit des Gemeinderats hat es für angezeigt erachtet, unsere bisherigen Erschließungsgrundsätze zu ändern und weitere städtische Grundstücke auch an solche Mitbürger zu verkaufen, die bereits eines besitzen. Lag bisher der Schwerpunkt auf der Idee " Wohneigentum für möglichst viele ", so heißt die neue Parole offenbar "Wohnraum für möglichst viele". Es ist ja durchaus vorstellbar, dass die gegenwärtige Landflucht sich wieder in ihr Gegenteil verkehrt. Aber schon vorher müssen wir für preiswerten Wohnraum sorgen, wenn wir bis dahin nicht warten wollen. Außerdem strömt derzeit immer mehr renditeorientiertes Kapital ins 'Betongold' und treibt die Preise. Von daher kann es durchaus Sinn machen, auch städtische Grundstücke im großen Stil für den Mietwohnungsbau bereitzustellen. Aber dann müssen wir auch gewährleisten, dass der Preisvorteil, der dabei entsteht, auch an die Mieter weitergegeben wird. In welche juristische oder politische Form wir das gießen, ist eine schwierige Frage. Aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Auf Gemeinschaftsschule zusteuern
Erhalten kann nur, wer verändert. Die Übereinkunft der Verwaltungsspitze ( warum wurde dazu eigentlich der Werkrealschulausschuss nicht einberufen?) mit den Rektoren, jetzt erst mal abzuwarten und die WRS zu optimieren, betrachtet die GAL- SPD- Fraktion als nicht hilfreich. Zwar begrüßen wir die neue Offenheit bei Kollegien, Eltern und Leitungen, weisen aber darauf hin, dass die Umwandlung bestehender Schularten in eine Gemeinschaftsschule nicht von einem Tag zum anderen zu bewerkstelligen ist. Vielmehr braucht es dazu Motivation und Training der Lehrerschaft, Kontakte zu Firmen und sozialen Einrichtungen, Gewöhnung der Schüler und Eltern an einen ganztags verpflichtenden Bildungsprozess, am besten durch Anschauungsunterricht an Modellschulen, und ein Raumprogramm.

Um zu verhindern, dass Schüler demnächst mit den Füßen über unseren Schulstandort abstimmen, sollten wir jetzt mit den Vorbereitungen beginnen.

Arbeiten am sozialen Frieden
Angesichts des o.a. Streits in der Stadt sei die Frage erlaubt: Gießt dieser Haushalt Öl ins Feuer oder auf die Wogen?
Wir meinen: letzteres. Trotz der keineswegs vorherzusehenden Ergebnisse der Kindergartendiskussion investieren wir in Glatt und auf der Schillerhöhe. Wir bemühen uns, die Forderung "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" stärker in die Tat umzusetzen, was ein extrem kompliziertes Unterfangen ist. Wir restaurieren die Gräber der hier getöteten Kriegsgefangenen. Wir zahlen - mit anderen Kommunen - eine enorme Kreisumlage, die als größte Einnahmequelle des Landkreises dessen größten Ausgabeposten, Jugend- und Sozialhilfe, bestreitet. Wir streben den Bürgerdialog zur Weiterentwicklung der Stadt im Rahmen der integrierten Stadteilkonzeption an. Wir haben uns bei der Einrichtung von Sanierungsgebieten auch von der Überlegung leiten lassen, die Belastung der ungefragt davon profitierenden Einwohner erträglich zu halten.
Zum sozialen Frieden beitragen kann jeder, der nicht dauernd neidisch auf seinen Nachbarn schaut, im Glauben, er werde über den Tisch gezogen, der nicht für jede Leistung eine Gegenleistung erwartet, der nicht grundsätzlich davon ausgeht, dass jede Steuer ein Raubüberfall und jedes politische Gremium per se eine Versammlung von Schwachköpfen ist.
Apropos. Zahlenmäßig schwach vertreten ist in unserem Gemeinderat die bessere Hälfte der Menschheit. Damit sich das ändert, haben wir angeregt, und von der Verwaltung zugesagt bekommen, in die Hauptsatzung ein Betreuungsgeld für die Sitzungszeiten des Gemeinderats einzuarbeiten. Dieses Signal, auch wenn es geschlechtsneutral ausgesandt werden muss, hat einen einzigen Hintergedanken: Schleift die Herrschaftsbastionen der Männer!

Noch ein Grund, warum wir wachsen müssen
Noch immer wächst die öffentliche Verschuldung - trotz bester Konjunktur. Dazu kommt: es drohen unabgesicherte Milliardenlasten im Sozial- und Gesundheitswesen, bei der Pflege und dem ESM. Wenn dennoch der EU- Fiskalpakt so befolgt werden soll, wie er gegenwärtig formuliert ist, bedeutet dies, dass ab 1.1.2014 Bund, Sozialversicherungen, Länder und Kommunen zusammen nur noch ungefähr zwei Drittel der als notwendig erachteten Neuverschuldung aufnehmen dürften. "Dies käme nahezu einer Vollbremsung gleich", urteilt die BWGZ und hätte Auswirkungen nicht nur auf Konjunktur und Steuern: da der Bund für alle deutschen Beteiligten haftet, kämen auf ihn ab 2019 Strafzahlungen zu. Außerdem: ab 2020 dürfen Länder laut Verschuldungsverbot keine neuen Schulden mehr machen, was, wie wir schon im reichen Baden- Württemberg bei Hochkonjunktur sehen, erhebliche Kopfschmerzen bereitet. Strafzahlungen und Krediteinschränkungen bedeuten u.E. nicht nur eine erhebliche Behinderung der kommunalen Schuldenaufnahme sondern auch eine Einschränkung des kommunalen Finanzausgleichs. Und deshalb müssen wir alle Kräfte darauf richten, höhere Steuereinnahmen zu erzielen ohne die lokale Konjunktur zu gefährden. Das kann nach Lage der Dinge nur durch Gewerbe- Neuansiedlungen geschehen.

Allen wohl und niemand weh?
Ein Wort in diesem Zusammenhang zum Thema Qualitätskontrolle. Sie setzt voraus, dass man sich klare Ziele und einen Zeitrahmen setzt und nach einer Weile den Erfolg der eigenen Anstrengungen überprüft. Gerade auf den für unsere Entwicklung entscheidenden Feldern Gewerbesteuergenerierung, Jugendhilfe, Schulstandortpolitik haben wir jedoch nur einen sehr ungenauen Überblick über die Resultate - außer einer vagen Überzeugung, was wir tun sei sinnvoll, zumal es ja Politik direkt an unserem Nächsten ist. Und beruhigen uns weiter damit, dass Ergebnisse bestenfalls mittelfristig und außerhalb unserer Zuständigkeit zu beobachten seien. Von den intern geführten Schulrankings wissen wir nichts. Viele Empfänger unserer Jugendhilfe wachsen einfach aus der Stadt hinaus und niemand verfolgt ihren weiteren Lebensweg. Und Gewerbesteuerdetails erfahren wir sowieso nicht.
In Sachen Qualitätsmanagement setzen wir deshalb große Hoffnung auf die demnächst einzuführende "doppische" Haushaltsführung, weil sie zur präzisen Formulierung von Zielen zwingt und damit Erfolgskontrolle möglich macht.

Napoleon hat sich um jede Kleinigkeit gekümmert, nur nicht um die Bewaffnung seiner Soldaten! Er war aber ein genialer Feldherr. Wir kümmern uns auch um jede Kleinigkeit, nur nicht darum, ob die Millionen, die wir ausgeben, zum Erfolg führen. Macht uns das zu genialen Kommunalpolitikern?

Klaus Schätzle