SPD Oberndorf

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Fraktion stimmt dem Haushalt 2019 zu

Veröffentlicht am 28.01.2019 in Fraktion

Tanja Witkowski

Schramberg. Die Fraktionsgemeinschaft SPD-Buntspecht hat dem Haushalt 2019 der Stadt Schramberg geschlossen zugestimmt. Hier die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Tanja Witkowski im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Herzog,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

 

der vierte Haushalt nach dem neuen Haushaltsrecht liegt vor und erneut haben wir mit über 460 Seiten einen echten Wälzer vor uns liegen. Würden wir uns in der Literatur bewegen, hätte wohl jeder von uns bei einem Buch mit einer solch mächtigen Seitenzahl sein persönliches Lieblingsgenre gewählt. Die einen hätten sich vielleicht für einen spannenden Krimi oder eine Abenteuergeschichte entschieden, die anderen vielleicht eher für eine Dokumentation, eine Biografie, ein Historiendrama, eine Komödie oder eine Liebesgeschichte.

 

 

Nun - unseren Haushaltsplan mit seinen Tausenden Zahlen, Erträgen und Aufwendungen, kann man wohl nicht direkt mit den literarischen Genres vergleichen. Und doch beinhaltet er beim genauen Lesen Spannendes, Unglaubliches, Überraschendes, Unvorhersehbares, Unvermeidbares, Unvergleichliches  und vieles mehr.

 

Wollen wir uns also dieses Zahlenwerk einmal genauer ansehen.

Es beginnt auf den vorderen Seiten mit den statistischen Angaben über Schramberg. Eine erneut steigende Einwohnerzahl fällt positiv auf. Insgesamt haben wir in den vergangenen 5 Jahren mehr als 500 Einwohnerinnen und Einwohner dazu gewonnen.  Offenbar ist Schramberg doch nicht so unattraktiv, wie oft von einzelnen Meinungsmachern in der Stadt behauptet wird. Vielleicht sind es nur einfach die Meckerer, die lauter schreien und die glauben, dadurch Gehör zu finden. In der Pädagogik weiß man allerdings längst, dass die leisen Töne erzieherisch deutlich besser wirken und die weitaus stabileren  Persönlichkeiten ausbilden.

 

Das Gesamtvolumen unseres Ergebnis- und Finanzhaushaltes beträgt über 120 Millionen Euro. Über 62 Millionen Euro sind davon Erträge, also Einnahmen, knapp 62 Millionen Euro sind Aufwendungen, also Ausgaben. Damit bleibt ein Rest von knapp 400 000 Euro übrig - unser veranschlagtes , positives Gesamtergebnis. Soweit so gut - positives Ergebnis heißt zunächst - alles in bester Ordnung. Aber man muss wissen - dieses Haushaltsergebnis ist anfällig und sensibel. Es ist nur deshalb positiv, weil wir große Anstrengungen unternommen haben, die Erträge zu verbessern.

 

Unsere Fraktionsgemeinschaft SPD/Buntspecht hat bereits im Jahr  2017 die Gewerbesteuererhöhung beantragt. Damals wurde unser Antrag sowohl von der Verwaltung als auch den anderen Fraktionen abgelehnt. Jetzt - zwei Jahre später - haben auch die Verwaltung und die anderen Fraktionen im Gemeinderat die Notwendigkeit zu diesem Schritt erkannt. Wir sind sehr froh darüber, dass über die Gewerbesteuererhöhung nun endlich Konsens besteht, zumal sie für die meisten Firmen keine finanzielle Mehrbelastung bedeutet, sondern nur eine andere steuerliche Verrechnung beinhaltet.  Schramberg braucht diese Einnahmen dringend für die großen Vorhaben der nächsten Jahre und hätte sie in den vergangenen zwei Jahren auch schon dringend benötigt für die Umsetzung der Schulcampuspläne und den Umbau unserer Schullandschaft. Und genau diese Investitionen  in die Bildung und in die Zukunft junger Menschen kommen auch unserer Wirtschaft unmittelbar wieder zu Gute. Denn gut ausgebildete Fachkräfte brauchen wir in den nächsten Jahren mehr denn je.

 

Ich komme zurück auf das Buch - den Haushaltsplan. Darin sind auch die Mitglieder des Gemeinderates und der Ortschaftsräte aufgeführt. In diesem Jahr könnte man sogar sagen, dass wir alle Akteure in einem historischen Kontext sind, denn im Mai werden Gemeinderäte und Ortschaftsräte neu gewählt.  Aktuell  läuft bereits der Wahlkampf zur Kommunalwahl an. Diesem  sieht unsere Fraktionsgemeinschaft SPD/Buntspecht mit Freude und Zuversicht entgegen. Wir sind der Meinung, wenn wir über den Zeitraum von fünf Jahren ehrliche und authentische Arbeit machen und die eigenen Positionen sachlich einbringen, brauchen wir vier Monate vor der Kommunalwahl keine Schaumschlägerei.

 

Die Schrambergerinnen und Schramberger brauchen eine ehrliche Kommunalpolitik, die für die Sorgen, Ängste und Nöte der Bevölkerung Antworten und Lösungen anbietet und die vorausschauend den unterschiedlichen Bedarf diverser Bevölkerungsgruppen im Blick hat. Daran muss sich Politik ausrichten - am Mensch.  Dafür stehen wir im Gemeinderat und dafür stehen wir als Fraktion. Natürlich gibt es Entscheidungen, die dem einzelnen Bürger gegen den Strich gehen und die im Sinne des Gemeinwohls anders entschieden wurden. Und ja, auch dazu stehen wir - man kann es nicht immer allen Recht machen.

Aber ganz gleich, wie man als Bürgerin und Bürger zum Gemeinderat steht - ich bitte alle darum, sich aktiv zu beteiligen. Kommen Sie zu den Veranstaltungen, machen Sie sich ein Bild, sprechen Sie uns an, wenn Sie kandidieren möchten. Aber lassen Sie sich bitte nicht von platten Parolen und Sprüchen der Großmäuler oder rechten Randgruppen  einfangen. 

 

Gehen Sie in den Dialog mit allen demokratischen Listen und entscheiden am Ende, welche Listen und welche Personen Sie davon wählen können. Aber gehen Sie zur Wahl, denn nur dann haben Sie Einfluss auf die Entscheidungen für Schramberg.

 

Zurück zum Haushaltsplan - wir sind schon ein paar Seiten weiter im Wälzer und lesen gedanklich noch einmal die Haushaltsrede unseres Oberbürgermeisters. Die Rede ist dort immer wieder vom Stadtumbau 2030, vom Schulcampus, von Bürgerparks, Innovationsparks, Landschaftsparks, Industrieparks und nicht zuletzt ist die Rede von Leuchtturmprojekten. Hier würden wir uns manchmal wünschen, die Projekte beim Namen zu nennen.

 

Kurzum - es geht um Wohnen und Arbeiten, um gute Bildung für alle, um Erholung und Freizeit, um Verkehrskonzepte und Mobilität, um Stadtentwicklung im Einklang mit der Natur und Umwelt, es geht um Gesundheit und Wohlbefinden, und es geht vor allem darum, wie wir alle bestmöglich zusammen in Schramberg leben können.

 

Unter diesen Stichworten sind im Haushaltsplan 2019 unzählige Ansätze zu finden, die das Leben in Schramberg lebens- und liebenswert machen sollen. Es lohnt sich ein Blick in die einzelnen Bereiche.

 

Die SPD/Buntspecht Fraktionsgemeinschaft unterstützt selbstverständlich die Bemühungen, neuen Wohnraum in Form von Neubaugebieten zu schaffen. (Bsp Schoren, Bergacker in Tennenbronn, Hausteile und Kehlenstraße) Mit unserem Antrag zum sozialen Wohnungsbau  haben wir ein großes Thema für Schramberg angeschoben. Noch lange sind für uns nicht alle Fragen geklärt und es braucht weitere Antworten. Aber wir haben einen Anfang gemacht.

 

Aus unserer Sicht brauchen wir darüber hinaus  dringend bezahlbaren Wohnraum. Wir müssen ein Wohnangebot für unterschiedliche Zielgruppen schaffen:  Für Alleinstehende und Familien mit weniger Geld auf dem Konto oder für diejenigen, die einen besonderen Bedarf - beispielsweise bezogen auf Barrierefreiheit - haben. Für uns ist es klar, dass wir in Schramberg eine Wohnungsbaugesellschaft brauchen, die Wohnraum schaffen kann und diesen nicht nur verwaltet.  

 

Damit wir im Gremium die Wohnbauförderung überarbeiten können, haben wir im Gemeinderat zusammen mit den anderen Fraktionen den Betrag von 78 000 Euro auf 100 000 Euro aufgestockt. Wir sind gespannt, was die Verwaltung erarbeitet.

 

Zur Arbeit - unsere Industriebetriebe sorgen für sichere Arbeitsplätze in Schramberg- dies ist für unsere Stadt elementar wichtig. Rund 12 000 Arbeitsplätze liegen auf Schramberger Gemarkung. Diese zu erhalten und den Firmen Weiterentwicklungen innerhalb Schrambergs zu ermöglichen, ist eine zentrale kommunale Aufgabe. Wir schätzen die große Verbundenheit der Firmen zu Schramberg und hoffen, dass unsere Firmen von den globalen Themen, wie Brexit oder dem Streit zwischen Trump und China nur am Rande betroffen sein werden. Eins ist klar, wenn die Industrie schwächelt, müssen wir sofort Sparmaßnahmen im Blick haben, so wie es unser Kämmerer Rudi Huber in seinem Haushaltsbericht erwähnt hat. Dieser Aussage können wir absolut zustimmen.

 

Beim Thema Arbeit war und ist es uns  ein besonderes Bedürfnis, für gute Arbeitsbedingungen für die Menschen in Schramberg zu sorgen. Wir sehen mit Besorgnis, dass es viel zu viele Familien gibt, die von einer Vollzeitarbeit nicht leben können. Das darf so nicht sein. Wir müssen im Rahmen unserer Möglichkeiten alles dafür tun, dass sich dieser Zustand ändert.

 

Wenn wir innerhalb der Stadtverwaltung schauen, stimmt es nachdenklich,  dass zum einen die Personaldecke in manchen Fachbereichen sehr knapp ist und längere Krankheitsausfälle nicht immer kompensiert werden können.

 

Außerdem gibt  immer wieder die Situation, dass Stellen längere Zeit unbesetzt bleiben. Diese Kombination führt immer wieder zu Projektverzögerungen, die wir uns zumindest bei unseren wichtigen Projekten nicht allzuoft leisten sollten.

 

Wenn man dann zum Beispiel auch sieht, dass unserer Kämmerer Rudi Huber in der heißen Vorbereitungsphase für den Haushalt 2019 die Arbeit zeitweise allein stemmen musste, wächst unser Respekt vor dieser Leistung und wir danken unserem Kämmerer Rudi Huber und seiner Mannschaft ganz besonders für die akribische Erarbeitung dieses Zahlenwerks. Der Engpass im Herbst sollte uns aber dennoch bewusst machen, dass wir beim Personal nicht immer wieder sparen sollten.

 

Für uns ist es allerdings schwer zu beurteilen, an welchen Stellen ganz konkret beim Stellenplan nachzubessern ist. Hier sind wir auf  Hinweise der Verwaltungsspitze angewiesen.

 

Auf den Prüfstand gestellt werden muss aus unserer Sicht auch  die Vergabepraxis bei Reinigungsfirmen. Wir sind der Meinung, dass uns die Fremdvergabe qualitativ nicht unbedingt einen Vorteil bringt.

 

Mit dem Blick auf den Themenkomplex Bildung kommen wir zu einem zentralen Bereich im Haushalt 2019.  Dieses Thema ist in unserer SPD/Buntspecht Fraktion eine echte Herzensangelegenheit und ging uns in der Vergangenheit immer wieder sehr nah. Bildung umfasst weitaus mehr als den geplanten Schulcampus, der zahlenmäßig mit etlichen Millionen in den nächsten Jahren zu Buche schlägt. Bildung hat etwas mit Familienfreundlichkeit zu tun, die uns für Schramberg sehr wichtig ist. Zur Bildung gehören für uns die Kindertagesstätten, in denen die Kinder erste wichtige Lernerfahrungen sammeln. Wir sehen diese Einrichtungen als Bildungseinrichtungen. Um Chancengerechtigkeit herzustellen oder sie zumindest zu erhöhen, müssen diese Bildungseinrichtungen grundsätzlich kostenfrei sein. Genau deshalb haben wir im Gemeinderat im Sommer eine weitere Erhöhung der Kita-Gebühren abgelehnt. Ganz aktuell gibt es einen Vorstoß der Landes SPD zur Abschaffung der Kita-Gebühren. Diesen unterstützen wir vollumfänglich.

 

Sehr glücklich sind wir darüber, dass wir nach drei Jahren endlich beim Don Bosco Kindergarten zum Ziel gekommen sind. In den Jahren 2015,2016 und 2017 war es die SPD/Buntspecht Fraktion, die vehement in den Haushaltsberatungen Geld für eine Sanierung oder einen Neubau des Kindergartens gefordert hatte. Jetzt geht es tatsächlich los. Wir sind am ersten Etappenziel.

 

Die Behelfsbauten sind aufgebaut, die Planung läuft an. Wir freuen uns schon jetzt auf die Einweihung des neuen Kindergartens Don Bosco im Jahr 2020/2021 mit einer zusätzlichen Gruppe.

 

Dass wir auch in diesem Jahr wieder in neue Kindergartengruppen und Erzieherstellen investiert haben, zeigt unser Anliegen und echtes Bemühen, familienfreundliche Stadt Schramberg zu sein. Ebenfalls ein Antrag unserer Fraktion aus dem Jahr 2017 greift nun in Bezug auf den Zusatzplatzbedarf der  Berneckschule. Noch in diesem Jahr gibt es auch dort in modularer Bauweise zusätzlichen Raum, so dass die Schule in den nächsten Jahren mit dem neu gewonnenen Platzangebot klarkommen kann.

 

Als dringend notwendig sehen wir all die Investitionen in die anderen Schulen der Gesamtstadt. Genauso wie das Gymnasium beim Brandschutz, der Toilettenanlage und den Fachräumen finanziellen Bedarf hat, genauso haben wir auch die Grundschule Waldmössingen im Blick. Diese braucht endlich ein funktionierendes Internet, eine gute Anbindung an Schramberg und vor allem eine energetische Sanierung des Gebäudes.

 

Auch alle anderen Schulen müssen in Schuss gehalten werden. Dafür tut Schramberg sehr viel. Dies kann man dem aktuellen Haushalt entnehmen. Wenn ich mir andere Schulen im Schulamtsgebiet anschaue, ist es keine Selbstverständlichkeit, dass die Kitas und Schulen so gut da stehen wie bei uns in Schramberg.

 

Schauen wir uns den Bereich „Erholung und Freizeit“ an. Natürlich fällt uns diesbezüglich gleich das Tennenbronner Freibad ein. Sobald wir den Zuschussbescheid im Frühjahr vorliegen haben, wird es losgehen mit den entsprechenden Ausschreibungen. Ich kann an dieser Stelle nur um das Vertrauen der Bevölkerung werben. Unsere Fraktion steht hinter diesem Vorhaben. Das Freibad in Tennenbronn ist eine wichtige Attraktion für die Gesamtstadt.  Das haben wir 2006 bereits im Eingemeindungsvertrag mit Tennenbronn so festgeschrieben, dieser gilt nach wie vor bis 2026. Und Sie haben unser Wort, dass wir dieses Freibad nach der Sanierung auch wieder eröffnen werden. 

 

Schauen wir in die Talstadt - es ist gut, dass wir versuchen, entlang der Schiltach neues Flair reinzubringen und Wasser als Quelle der Erholung zu sehen. Dass dafür Geld in die Hand genommen werden muss, ist völlig klar. Wir haben aus dieser Stadtentwicklungsmaßnahme aber auch einen eindeutigen Mehrwert für die Schramberger Bevölkerung und die Touristen, die uns besuchen.

 

Bei all dem Neuen ist es uns zudem ein Bedürfnis, das schon Vorhandene in den Blick zu nehmen. Es muss uns auch gelingen, bestehende Erholungs- und Freizeitanlagen, wie den Berneckstrand, die Spielplätze, die Innenstadt, die Grillstellen in Waldmössingen , das Spiele-Golf in Tennenbronn usw. zu pflegen und mit Leben zu füllen. Manchmal ist es einfacher, etwas Neues zu machen als etwas schon Bestehendes gut zu pflegen und zu erhalten. Wir brauchen definitiv beides- Erneuerung, aber auch Erhalt.

 

Was den Tourismus angeht, müssen wir in diesem Jahr verstärkt schauen, dass wir etwas voran bringen. Wir sollten Lösungen finden, wie wir unsere unterschiedlichen Tourismusfelder besser bespielen können. Wie können wir die die Übernachtungszahlen in Tennenbronn noch steigern? Wie können wir auf dem Sulgen Geschäftskunden besser unterbringen? Wie können wir auf all unsere kleinen und größeren Sehenswürdigkeiten und Anlaufstellen überregional aufmerksam machen? Diesen Fragen müssen wir uns stellen. Dafür benötigen wir ein Gesamtkonzept, so, dass wir nicht immer wieder touristische Einzelpunkte im Kleinen finanzieren, sondern im Sinne eines größeren Ganzen das Geld zielgerichteter und effektiver ausgeben. Die geplante Schramberg Card ist diesbezüglich ein guter Ansatz.

 

Ein ähnliches Gesamtkonzept stellen wir uns auch für die zahlreichen Museen und Sammlungen in der Gesamtstadt vor. So ist zwar die Stadtmuseumsumgestaltung ein erster Schritt, aber der Ausstellungstitel „Made in Schramberg“ muss sich noch weiter öffnen und umfassender auf die Schramberger Besonderheiten eingehen. Wir sind uns aber sicher, dass Carsten Kohlmann und die Museums- und Stadtarchivmannschaft uns hierzu noch viel zu präsentieren hat.

 

Kommen wir zu den Verkehrs- und Mobilitätsthemen- die Planungen, ob sich eine Talumfahrung wirklich realisieren lässt, sollen in diesem Jahr beginnen. Aus diesem Grund haben wir entsprechendes Geld im Haushalt 2019 veranschlagt.  Damit verbunden sind weitere Entscheidungen bezüglich des Zweirichtungsverkehrs im Schlossberg-Tunnel. Wie in der Neujahrsrede von Herrn Herzog zu hören war, werden wir zu diesem Thema 2019 in den Gemeinderatssitzungen weitere Infos erhalten, die uns Entscheidungen ermöglichen. Auch für Sulgen und Waldmössingen müssen wir Lösungen finden, wie wir die Verkehrswege so gestalten, dass die Bevölkerung eine Entlastung von Lärm und Abgasen erfährt.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal betonen, dass wir die Mehrheitsentscheidung des Rates bezüglich der Tempo 30 Zonen in Nebenstraßen für falsch halten. Wir hätten den Anwohnern gerne eine unmittelbar spürbare Entlastung ermöglicht. Leider konnten wir uns diesbezüglich nicht durchsetzen, auch wenn unsere Fraktion geschlossen hinter  Tempo 30 Zonen stand. 

 

Sehr gelungen finden wir die Diskussion um das Radwegenetz in der gesamten Stadt. Schön, dass der von unserer Fraktion beantragte ehrenamtliche Radbeauftragte Gunnar Link mit seinen Stammtischen bereits erste Erfolge zu verzeichnen und sich daraus sogar eine Initiative gegründet hat. Diese kümmert sich um eine Radwegeverbindung von Sulgen nach Schönbronn und weiter nach Eschbronn. Hier können wir nur sagen, weiter so! Toll, dass das Thema Rad fahren in Schramberg so viel Fahrt aufnimmt. Die Planungskosten von  20 000 Euro sind gut investiertes Geld.

 

Im Zusammenhang mit den Klimazielen der Bundesregierung und dem Bestreben, Stadtentwicklung im Einklang mit der Natur und der Umwelt zu betreiben, ist es existenziell wichtig, das Gebäudemanagement der Verwaltung fit für die Zukunft zu machen. Es muss uns wichtig sein, Energie einzusparen, neue Energien verstärkter einzusetzen, Synergieeffekte  zu nutzen und zu überlegen, was wir in unserer Stadt für einen geringeren CO2 Ausstoß  tun können. Hier wünschen wir uns für 2019 einen ausführlichen Bestandsbericht, wie weit die Bemühungen gediehen sind. Für zwingend erforderlich halten wir ein zudem ein Klimaschutzkonzept für Schramberg spätestens  im Jahr 2020.

 

Was das Thema erneuerbare Energien angeht, freuen wir uns über lebhafte Diskussionen zur Windkraft. Als wir das Thema im Gemeinderat für die Gemarkung Tennenbronn diskutierten, erlebten wir eine große Offenheit und durchaus Interesse, sich in diesem Bereich stärker zu engagieren und alle ausgewiesenen Windkraftflächen zu nutzen. Zumal es Nachbargemeinden gibt, die neuen Windkraftanlagen gegenüber durchaus positiv eingestellt sind. Wenn wir hier nicht offen sind für die Planungen, werden wir irgendwann das Nachsehen haben. Dann sind die möglichen Windkraftplätze durch andere Kommunen belegt und wir haben eine Entwicklung für Schramberg verschlafen.

 

Sehr nachdenklich und traurig hat uns am Montag die Nachricht über den Erdrutsch bei Thomas Philipps gemacht. Offenbar müssen wir derlei Naturkatastrophen bei uns verstärkt einkalkulieren.

 

Gottseidank wurde niemand verletzt, weil Christoph Moosmann als Marktleiter entsprechend umsichtig reagiert hat und weil unsere Einsatzkräfte von Feuerwehr, THW, DRK, Polizei  und Bauhof sowie die beteiligten  Baufirmen  Hand in Hand und rund um die Uhr daran gearbeitet haben, Schlimmeres zu verhindern.

 

Deshalb gilt unser ganz persönliches Dankeschön all diesen Einsatzkräften. Sie alle haben mit viel Umsicht, Professionalität und kühlem Kopf eine Katastrophe verhindert.

 

Dieser Hangrutsch hinterlässt bei uns die Frage, ob und wie wir solche Erdlawinen verhindern können! Wir brauchen nicht nur städtebauliche Maßnahmen zum Hochwasserschutz, sondern wir müssen endlich das bestehende geologische Gutachten von Herrn Dr. Ruch ernst nehmen und seine Vorschläge umsetzen.

 

Lassen Sie mich als nächstes auf das Themenfeld Gesundheit und Wohlfühlen blicken. Das Medzentrum wird bald eröffnet, damit ist ein großer Schritt geschafft und die Gesundheitsversorgung in Schramberg für die Zukunft sichergestellt. Begrüßenswert sind auch private Initiativen aus der Gesundheits- und Fitnessbranche, die sich in der Talstadt mit neuen Ideen und Räumlichkeiten präsentieren wollen.

 

Zum Schluss möchte ich noch ein paar Gedanken zum Zusammenleben in Schramberg loswerden. Es ist aus meiner ganz persönlichen Sicht das wichtigste Feld überhaupt. Wir alle haben nur eine Chance, uns in dieser kleinen und liebenswerten Stadt weiterzuentwickeln, wenn wir unterschiedlichste Formen des Zusammenlebens akzeptieren und wir Vielfalt als Chance begreifen.

 

Was macht Schramberg denn aus? Ist es nicht genau die Vielfalt in der Landschaft von Baar bis Schwarzwald, von Waldmössingen bis Tennenbronn? Ist es nicht die besondere Topografie zwischen Schramberg und Sulgen, sind es nicht gerade die unterschiedlichen Menschen aus den Stadtteilen und aus aller Welt? Sind es nicht die verschiedenen Dialekte und Sprachen, ist es nicht die bunte Vielfalt der Vereine? Und sind es nicht die unterschiedlichen Meinungen und Interessen, die unsere Stadt bunt und lebendig machen? Ich könnte hier noch vieles anbringen. Eines weiß ich sicher, Stadtteile über andere zu stellen und in erster Linie an sich selbst zu denken, hilft uns nicht weiter.

 

Wir kommen nur voran, wenn wir gemeinsam die Herausforderungen angehen und zusammen Lösungen suchen, auch wenn es manchmal sehr mühselig ist und man viel Geduld braucht, bis eine solche Lösung gefunden ist. Dies sieht man jetzt in Bezug auf die Tennenbronner Halle. Wir hätten uns alle gewünscht, dass wir endlich sagen können, es geht bald los. Stattdessen mussten wir akzeptieren, dass die bisherigen Ideen nicht tragen und die Grundstücke nicht zur Verfügung stehen.

 

Nun müssen wir alle gemeinsam Anstrengungen unternehmen, um das Projekt Halle endlich aus der Planungs- in die Umsetzungsphase zu bringen. Dann steht am Ende hoffentlich etwas Gutes.

 

Ähnliche Anstrengungen braucht es, um  Schramberg wieder attraktiv für Gastronomiebetriebe und Einzelhändler aller Art zu machen. Vielleicht ist das ein neues Feld für die Wirtschaftsförderung oder die Abteilung Stadtmarketing. Dies müssten wir mal näher diskutieren.

 

Fast am Ende meiner Haushaltsrede möchte ich jetzt noch die Gelegenheit nutzen, Danke zu sagen:

 

  • Danke an unseren Oberbürgermeister Thomas Herzog für viele Sitzungen und Gespräche in unterschiedlichsten Konstellationen zum Wohle Schrambergs
  • An alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für Ihren Einsatz, Ihre Arbeit, Ihre Vorlagen, Ihr Verständnis und Ihr Da sein.
  • Mein Dank gilt zum Schluss allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat und den Ortschaftsräten. Wir haben im Laufe der Legislaturperiode gelernt, einen konstruktiven Umgang zu pflegen und an der Sache orientiert, gemeinsam Lösungen und Wege zu finden. Wir haben uns gegenseitig respektiert und anerkannt, dass es zum Erreichen des Bestmöglichen unterschiedliche Ansätze gibt. Dieser stetige Perspektivenwechsel hat uns allen gut getan und im Endeffekt etwas Gutes für Schramberg hervorgebracht.
     
    Zum Schluss stelle ich fest: Die SPD/Buntspecht Fraktionsgemeinschaft wird dem Haushalt 2019 zustimmen.
     
    Herzlichen Dank
    Tanja Witkowski
    Fraktionssprecherin der SPD/Buntspecht-Fraktionsgemeinschaft
 

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