SPD Oberndorf

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Abschaffung der unechten Teilortswahl in Sulz

Veröffentlicht am 08.03.2016 in Allgemein

In Sulz haben wir es mit 10 Stadtteilen zu tun, wobei die Kernstadt bestenfalls ein Drittel der Gemeinderäte, die kleineren Ortsteile die Mehrheit stellen. Das ging oft gut, aber jetzt kriegt die Gemeinsamkeit Risse. Das Regionale Gewerbegebiet offenbarte eine tiefe Spaltung in der Bevölkerung und dümpelt ergebnislos vor sich hin. Die Daimler- Ansiedlung scheiterte u.a. am ortsteiligen Egoismus, dabei war sie auf Jahrzehnte hinaus die einzige Chance, den zwei Grundübeln der Sulzer Kommunalpolitik beizukommen: der Abwanderung insbesondere der jungen Qualifizierten und der chronischen Unterfinanzierung. Geschockt von dieser Erfahrung machte die SPD- Fraktion im Gemeinderat 2013 zum 111. Geburtstag des Ortsvereins der Stadt ein Geschenk: den Antrag, die ue Tow aufzuheben. Im folgenden beschloss der Gemeinderat, diese Entscheidung den Bürgern zu überlassen.

 

 

 

Den ersten - gescheiterten - Versuch zur Abschaffung der unseligen Rosinenpickerei - genannt unechte Teilortswahl - unternahm bereits 1998 der damalige Bürgermeister Vosseler und begründete das so, dass "... die Integration der Stadtteile so weit fortgeschritten ist, dass aus der Sicht der Verwaltung kein dringender Bedarf mehr besteht, an der Unechten Teilortswahl festzuhalten. ... Die starke Position der Ortschaftsräte (!) wirkt sich auf Entscheidungen im Gemeinderat wesentlich stärker aus als die Zahl der Gemeinderäte aus einzelnen Ortsteilen." 

 

Einige Jahre später stieß Bürgermeister Hieber schon in den Vorgesprächen einer Abschaffung auf den geschlossenen Widerstand der Teilortvertreter. Auch nach unserem Vorstoß mobilisierten die Ortschaftsräte und Ortsvorsteher - deren Existenz und Funktion von einer Änderung des Wahlrechts gar nicht betroffen wären.

 

Die bekanntesten Argumente für die Abschaffung der ue Tow sind: Sie ist

- grotesk ungerecht, weil die Stimmen je nach Bevölkerungszahl unterschiedlich wiegen: mal genügen 300, mal braucht es 800 Stimmen zu einem Sitz; manchmal reichen 2000 nicht

- ineffizient, denn sie bevorzugt "Platzhirsche", beschränkt die Zahl der wählbaren Kandidaten und unterdrückt den politischen Nachwuchs

- so kompliziert, dass sie von Wahl zu Wahl mehr Fehl- und ungültige Stimmen produziert - zuletzt 27%

- mit dem Gelöbnis der Gemeinderäte, das Wohl der GEMEINDE  zu fördern, nicht vereinbar

- eine Ursache von neidischem Schielen auf Investitionen im benachbarten Teilort

- nicht geeignet, den Blick aufs Ganze zu lenken

- leicht durch die starke Stellung der Ortschaftsräte und die durchgehende Mitsprache der Ortsvorsteher zu kompensieren

- eine juristisch- politische Fehlkonstruktion; letzteres verdient, da weitgehend unbeachtet, etwas mehr Raum:  

Die Illusion der unechten Teilortwahl liegt darin, dass ihre Befürworter gar keine Interessenvertreter ihres Teilorts sein können: 23 von 24 Gemeinderäten haben außerhalb ihres Wahlbezirks die Mehrheit ihrer Stimmen geholt. Wie da wer immer noch behaupten kann,  nur ein garantierter Ortsteilsitz im Gemeinderat könne als Interessenvertretung wirken, erschließt sich mehr nicht. Außerhalb ihres Wahlbezirks mehrheitlich gewählt wurden diese Räte doch nicht, weil man von ihnen Einsatz in erster Linie für ihren Ortsteil erwartete. Es geht eben gerade nicht um diese Art des Verteilungskampfes! Es geht darum ihn zu vermeiden. 

 

Und was die düsteren Prophezeiungen angeht, die überall laut werden: Den Ausgang der Wahlen 2019 vorherzusagen, ist reine Kaffeesatzleserei. Wenn jeder jeden wählen kann, wird nicht der Wohnort mit den höchsten Einwohnerzahlen, sondern der mit den besten Kandidaten angemessen vertreten sein.

 

Klaus Schätzle

 

 

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