SPD fordert Abschaffung der unechten Teilortswahl

Veröffentlicht am 27.05.2013 in Kommunalpolitik

Die SPD in Sulz fordert die Abschaffung der unechten Teilortswahl. Die Stadträte Klaus Schätzle und Karl Mutschler stellten den Antrag, dass der Gemeinderat die Hauptsatzung entsprechend ändert.

Zur Begründung heißt es: "Nach mehr als 35 Jahren ist es an der Zeit, das Übergangswahlrecht unechte Teilortswahl durch eines zu ersetzen, welches das Zusammengehörigkeitsgefühl aller Einwohner der Stadt fördert und ausdrückt."

Unverändert bleiben soll jedoch die Ortschaftsverfassung mit Ortsvorstehern und Ortschaftsräten.

Das bisherige Wahlsystem bringt jede Menge Fehlstimmen in den Wahlbezirken mit sich. Von den insgesamt 66 000 abgegebenen Stimmen bei den Kommunalwahlen 2009 seien 18 000 – und damit knapp ein Viertel – ungültig gewesen, erklärt Stadtrat Klaus Schätzle. Der Grund dafür: Das Wahlsystem sei zu kompliziert.

Doch die unechte Teilortswahl ist aus Sicht der SPD auch ungerecht. So kann in den Ortsteilen ein Kandidat mit wenigen hundert Stimmen in den Gemeinderat gewählt werden, während ein Kernstadt-Kandidat mit 2000 Stimmen durchfällt.

Die unechte Teilortswahl garantiert, dass jeder Stadtteil im Gemeinderat vertreten ist. Von vielen Bürgern würden die Gewählten denn auch als ihre lokalen Vertreter angesehen, sagt Schätzle, der damit allerdings keinen Vorwurf erheben will, dass Interessenspolitik gemacht wird. Im Gegenteil: "Die Stadträte aus den Ortsteilen haben sich immer verantwortlich verhalten." Als Beispiele dafür nennt er die Schulpolitik, den Bau des Backsteingebäudes, oder die Innenstadtsanierung, durch die viel Geld gebunden wird. Die Mandatsträger seien bisher schon auf das Wohl der Gesamtstadt verpflichtet. Sollte das alte Wahlsystem durch ein Listenverfahren ersetzt werden, würde dies noch stärker der Fall sein. Schätzle: "Wir drücken damit aus, dass wir eine Stadt sind und der Stadtrat nicht mehr der Vertreter von lokalen Interessen ist."

Diese sieht die SPD nach wie vor durch den Ortschaftsrat und Ortsvorsteher gewährleistet. Das zweite Gremium – der Gemeinderat – würde die Interessen der Gesamtstadt wahrnehmen, erklärt SPD-Ortsvereinsvorsitzender Klaus Eisenhardt.

Das Listenverfahren macht die Wahl einfacher. Auszählung und Ergebnisse werden transparenter, und es gäbe weniger ungültige Stimmen. Auch hofft die SPD auf eine höhere Wahlbeteiligung, die 2009 gerade mal bei 50 Prozent lag. Da alle Stimmen gleich zählen, wird der stimmenstärkste Kandidat das Mandat erhalten. Wer bei seiner Bewerbung überzeuge, werde auch gewinnen.

Die zurückliegenden Diskussionen über Industrieansiedlung wie Daimler oder Kindergärten zeigten für Schätzle und Eisenhardt aber auch die Notwendigkeit, ein "neues Wir-Gefühl" in Sulz zu entwickeln. Die Abschaffung der unechten Teilortswahl könne dafür ein Ausdruck sein.

Die Gemeinderatsfraktionen haben sich über dieses Thema bereits im Herbst vergangenen Jahres unterhalten. Einer Umfrage des Schwarzwälder Boten zufolge besteht kein einheitliches Meinungsbild. Es wird teilweise befürchtet, dass der Preis zu hoch ist, wenn der eine oder andere Stadtteil möglicherweise keinen Gemeinderatsvertreter mehr hat.

Bis zur Sommerpause plant der SPD-Ortsverein noch eine Informationsveranstaltung zur unechten Teilortswahl. Der Antrag zur Abschaffung soll während einer der nächsten Gemeinderatssitzungen behandelt werden.

 
 

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