SPD/Buntspecht lehnt den Haushalt 2016 mehrheitlich ab

Veröffentlicht am 31.01.2016 in Fraktion

Fraktionssprecherin Tanja Witkowski.

Schramberg. Unsere neue Fraktionsprecherin im Schramberger Gemeinderat, Tanja Witkowski, hat am Donnerstag, 28. Januar 2016, ihre erste Haushaltsrede gehalten. Genau genommen, ist das natürlich die Rede der gesamten Fraktionsgemeinschaft SPD/Buntspecht. Schließlich hatten alle Fraktionsmitglieder die Möglichkeit, sich einzubringen. Bei der Abstimmung haben die meisten von uns den Haushalt 2016 abgelehnt, die anderen haben sich enthalten. Hier die Rede im Original:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Herzog,

liebe Gemeinderatskolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

„Wer etwas Wichtiges vorhat, sollte nicht lange Reden halten, sondern nach ein paar Worten zur Sache kommen.“ An dieses Zitat des Indianerhäuptlings Segoyewatha der Seneca-Indianer möchte ich mich gerne halten. Wir haben viele Zahlen gehört, haben Vieles diskutiert und stehen nun vor der Haushaltsbeschlussfassung. Lassen Sie mich noch einmal beleuchten, was uns dieser Haushalt 2016 bringt oder auch nicht, welche positiven, aber auch negativen Aspekte aus Sicht der SPD/Buntspecht-Fraktionsgemeinschaft benannt werden müssen und welchen Herausforderungen wir uns über alle Fraktionen und Parteien hinweg stellen müssen.

Ich möchte mit den positiven Dingen beginnen. Wir erkennen mit viel Respekt an, mit welcher Power und welchem Einsatz die Stadtverwaltung um Oberbürgermeister Thomas Herzog, und besonders auch die Stadtkämmerei um Kämmerer Rudi Huber und seinem Team die Umstellung vom bisherigen kameralen auf das neue doppische Haushalts- und Rechnungswesen NKHR bewältigt hat. Gleichzeitig wurde auch noch die entsprechende Software umgestellt. Durch das neue Haushaltsrecht wird jetzt schon viel deutlicher und transparenter, welch vielfältige Aufgaben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung täglich abarbeiten müssen. Das Ziel der Doppik, Leistungen der Verwaltung sichtbarer zu machen und den Ressourcenverbrauch darzustellen, ist aus unserer Sicht schon erreicht. Welchen Zusatzaufwand und Stress die Umstellung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung bedeutete, können wir uns sehr gut vorstellen. Hier möchte ich mich im Namen unserer Fraktionsgemeinschaft herzlich bedanken, auch dafür, dass wir Stadträtinnen und Räte von Beginn an in das neue Haushaltsrecht fachkundig eingeführt wurden. Bedanken möchte ich mich auch beim Gemeinderat, der gesamten Stadtverwaltung mit OB Herzog an der Spitze und bei meinen Gemeinderatskolleginnen und Kollegen für allseits gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Wenn ich durch unser Städtle laufe, freue ich mich, dass das Stadtbild am Ende des Jahres 2016 an einigen Stellen positiv verändert sein wird. Die Sanierung der Schillerstraße wird abgeschlossen sein , die Sanierung der Oberndorfer Str. wird ab September in Angriff genommen. Erste Sanierungsarbeiten gibt es auch im Bereich Steige/Marktstraße. Ich bin sehr froh darüber, dass die grün-rote Landesregierung die finanziellen Mittel für Straßenbaumaßnahmen und insbesondere auch für Sanierungsmaßnahmen stark erhöhte und es dadurch erst möglich wurde, die maroden Landesstraßen zu sanieren. Dafür haben wir zuvor jahrelang und zumeist erfolglos gekämpft.

Wenn ich den Blick nach Tennenbronn richte, freut es mich, dass hier mit dem Kronengelände ein zentrales Grundstück erworben wurde. Dieses ist für die Innenentwicklung des Stadtteils Tennenbronn von großer Bedeutung. Wenn ich weiter durch Schramberg laufe, freue ich mich auch darüber, dass wir in der medizinischen Versorgung Fortschritte erzielt haben. Auf dem ehemaligen Carl-Haas-Gelände wird ein Ärztehaus entstehen, auf dem Sulgen wird das Ärzteangebot auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Flaig erweitert. Angefahren werden diese Zentren vom neuen Bürgerbus, der seit wenigen Tagen Fahrt aufgenommen hat. Die SPD/Buntspecht -Fraktionsgemeinschaft sieht auch dieses ehrenamtliche Engagement des Bürgerbusvereins positiv und wir wünschen allzeit gute Fahrt und einen vollen Bus.

Richtige Prioritäten wurden aus unserer Sicht in der Stellenausweitung bei der Betreuung an Schulen gesetzt. Die grün-rote Landesregierung hat für den Ausbau der Ganztagesschulen, auch an Grundschulen, die Weichen gestellt, um so eine bessere Bildungsgerechtigkeit zu erzielen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Ich bin sehr froh darüber, dass unsere Schramberger Schulen mit diesem Thema sehr offen umgegangen sind und sich aktiv mit vielen guten Ideen und Konzepten in den Schulentwicklungsprozess eingeklinkt haben. So können wir mit Stolz sagen, dass in Schramberg alle Eltern gute Wahlmöglichkeiten zwischen Halbtags- und Ganztagsangeboten sowohl in den Kitas als auch in den Schulen haben. Außerdem werden alle Schulabschlüsse angeboten und lassen gleichzeitig individuelle Wege zu diesen Abschlüssen zu.

Entscheiden müssen wir im Gemeinderat und in der Verwaltung dieses Jahr zügig, an welchem Standort die Erhard-Junghans Schule zusammengeführt wird. Nur so werden wir in Zukunft als Schulstandort attraktiv bleiben und noch attraktiver werden.

Die SPD/Buntspecht-Fraktionsgemeinschaft begrüßt weiterhin die Investitionen in einige unsere Kindertagesstätten und in ein gemeinsames Qualitätsmanagement über alle Träger hinweg. Wir sind der Auffassung, dass wir bezüglich des Qualitätsmanagements auf dem richtigen Weg und gutes Beispiel für andere Städte und Gemeinden sind.

Eine große Aufgabe und eine noch größere Chance im Jahr 2016 wird die Integration unserer Schramberger Flüchtlingskinder und Erwachsenen sein. Hier leistet das „Netzwerk Willkommen“ ehrenamtlich großartige Arbeit. Wir begrüßen auch, dass die Stadtverwaltung eine Koordinierungsstelle mit der Mitarbeiterin Manuela Haag eingerichtet hat und gehen davon aus, dass die für diese Aufgabe zur Verfügung gestellten Landesmittel abgerufen werden.

Aber auch die Volkshochschule um Susanne Gwosch mit dem Schwerpunkt auf den Sprachkursen und Integrationskursen trägt ausgesprochen erfolgreich dazu bei, Integration gelingen zu lassen. Schon heute möchte ich deshalb Frau Gwosch im Vorgriff auf die morgige Feierstunde recht herzlich zu „10 Jahre Integrationskurse in Schramberg“ gratulieren und Danke sagen für „10 Jahre Sprachbarrieren überwinden und dadurch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Integration ermöglichen.“

Im nächsten Schritt sind es nun die Kindertagesstätten, die Schulen, die Vereine und schließlich auch wir in den politischen Gremien, die in den kommenden Jahren zeigen müssen, dass wir uns alle aktiv für eine gelingende Integration einsetzen.

Mit großer Sorge hat die SPD/Buntspecht Fraktionsgemeinschaft dieser Tage die Nachricht aufgenommen, dass der Investor „Camedi Real Estate GmbH“ am ehemaligen Standort unseres Krankenhauses mit ihrem neuen Geschäftsführer nun kein Wellnessresort, sondern ein Flüchtlingswohnheim in privater Trägerschaft plant. Dies widerspricht allen Verabredungen, welche die Stadt mit der Gesellschaft ursprünglich getroffen hat.

Die SPD/Buntspecht-Fraktionsgemeinschaft unterstützt deshalb die Eilentscheidung unseres Oberbürgermeisters, den Vertrag mit der Camedi Real Estate GmbH rückabzuwickeln. Hier gilt es jetzt über alle Fraktionsgrenzen hinweg, die Voraussetzungen zu schaffen, gemeinsam neu über die künftige Nachnutzung für die Immobilie Krankenhaus nachzudenken. Auch wenn ich selbst damals bei der Entscheidung für Camedi noch nicht in der Gemeinderatsverantwortung war, möchte ich betonen, dass ich die Entscheidung des Gemeinderats von damals immer noch für richtig halte. Ich selbst hätte, um unsere Krankenhausimmobilie zu retten, auch für das Projekt gestimmt. Dass es sich jetzt so nicht realisieren lässt, ist ärgerlich und enttäuschend, kann aber nicht dem Gemeinderat angelastet werden.

Lassen Sie mich jetzt aber zurückkommen auf den Haushalt 2016. Trotz einiger positiven Dinge können wir nicht darüber hinwegsehen, dass uns der Haushaltsplan 2016 in vielerlei Hinsicht Bauchschmerzen und Kopfzerbrechen bereitet.

Hier sei zunächst die Umstellung des Haushalts von Kameralistik auf Doppik genannt. Für uns Gemeinderäte stellt diese Umstellung eine große Veränderung dar. Eine Vergleichbarkeit zu bisherigen Haushalten ist nicht mehr gegeben und manches Mal taten wir uns schwer, nicht in den alten Strukturen zu denken. Unsere Probleme mit einem Haushalt, in dem im Endeffekt 4 Millionen Euro fehlen, haben aber nur bedingt mit der Umstellung auf das NKHR zu tun. Dieses Problem hätten wir auch mit dem alten Haushalt gehabt, auch wenn die Messlatte, einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen, mit der neuen Doppik höher liegt.

Herr Huber hat uns darüber informiert, dass der Haushalt aufgrund fehlender Schlüsselzuweisungen und hohen Finanzausgleichszahlungen 2015 und fehlender Gewinnausschüttungen aus der OEW stärker belastet wird. Gleichzeitig sorgen durch eine Tarifsteigerung erhöhte Personalkosten und höhere Kosten bei der Kitabetreuung für zusätzliche Ausgaben. Dies ist aber nur ein Teil des Problems unseres negativen Haushaltes. Der zweite Teil ist „handmade“- hausgemacht sozusagen von der Verwaltung, aber auch mitgetragen oder vorangetrieben von Mehrheitsbeschlüssen im Gemeinderat und diese Punkte möchte ich nun näher beleuchten.

Man kann durchaus bemerken, dass es Ideen gibt, das negative Haushaltsergebnis zu konsolidieren. Diese sehen ungefähr so aus:

- Die Verwaltung setzt für den Haushaltsplan 2016 im Vergleich zum Planansatz 2015 einfach einen höheren Netto- Gewerbesteueransatz an. Wir möchten aber auf das Risiko hinweisen, dass wirtschaftliche Krisen, wie aktuell zum Beispiel in China, ganz schnell zu einer Verschlechterung der finanziellen Situation führen können)

- Die Verwaltung und die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder stimmen einer Gewerbesteuererhöhung von 340 auf 355 Punkten zu. Dadurch werden zusätzliche, dringend benötigte 250 000 Euro quasi verschenkt, weil man die Gewerbesteuer nun doch nicht, wie es ursprünglich vorgesehen war, gleich auf 360 Punkte erhöht.

- Gleichzeitig ist der Haushalt 2016 so eng auf Kante genäht, dass man den Vereinen 10 Prozent ihrer erst ein Jahr zuvor bewilligten Zuschüsse, - insgesamt ein Betrag von 18400 Euro- nehmen muss und man beachte, dies bei einem Gesamthaushalt von über 50 Millionen Euro.

- Dies alles wäre evtl. in einem anderen Kontext nachvollziehbar gewesen. Aber - nur wenige Wochen vor der Haushaltsberatung wird noch schnell das Projekt „Szene 64“ eingeschoben, um Nägel mit Köpfen zu machen wohlwissentlich, dass wir uns das 2016 nicht leisten können. Dies ist unserer Meinung nach ein klarer Verstoß gegen die üblichen Regelungen der Zuschussgewährung, widerspricht den allgemeinen Haushaltsgrundsätzen der GemO und vor allem der Handlungsweise des „vorsichtigen Kaufmanns“.

- Hinzu kommt, dass mit der großzügigen Unterstützung von zunächst 300 000 Euro 2016 für die Sanierung des Gebäudes für die „Szene 64“ aus unserer Sicht ein völlig falsches Signal gesetzt wird. Wie können wir einerseits überall kürzen und andererseits für dieses Projekt in einem Jahr, in dem 4 Millionen im Haushalt fehlen, so viel Geld locker machen. Wie passt das zusammen?

- Haushalterisch wird anschließend damit argumentiert, dass man den Ergebnishaushalt mit den darin enthaltenen Vereinszuschüssen nicht mit dem Finanzhaushalt und der darin enthaltenen Investition in den Bau 64 verrechnen darf. Dies stimmt haushalterisch zwar- dennoch kann das Geld nur einmal ausgegeben werden und muss über den Ergebnishaushalt zusätzlich erwirtschaftet werden. Hinzu kommt, dass sich bei einer höheren Schuldenaufnahme auch die Mindestzuführungsrate zum Haushalt erhöht. Also spätestens hier beißt sich die Katze in den Schwanz und die Szene 64 wirkt sich eben doch auf den Haushalt aus.

- Wir sehen zudem kritisch, wenn Ideen eingebracht werden, die dazu führen könnten, Personalstellen bei der Stadtverwaltung einzusparen. Denn mit weniger Personal können wir auch dringende Investitionen nicht mehr planen und umsetzen.

- Wichtige haushaltsrelevante Projekte werden oder wurden weder im Haushaltsplan 2016 noch in der mittelfristigen Planung aufgeführt. Es fehlt zum Beispiel die Verlustabdeckung an den Eigenbetrieb der Stadtwerke für die Sanierung des Tennenbronner Freibades

- Wir können auch nicht verstehen, warum man sich als städtischer Träger des Don Bosco-Kindergartens nicht einmal mit Planungsmitteln um eine Verbesserung des maroden Gebäudes kümmert, obwohl man weiß, dass die pädagogische Arbeit des Kindergartens von Elternseite mit besten Bewertungen gewürdigt wurde. Hier hoffen wir, dass die Vorschläge des Elternbeirats zur vorübergehenden Verbesserung der Situation nun zügig auf Machbarkeit überprüft und genehmigt werden.

- Die Verwaltung entscheidet sich für eine volle Gewinnausschüttung aus den Stadtwerken und plant den dadurch entstehenden Verlust künftiger Ausschüttungen bewusst ein

- Es wird zu wenig beachtet, dass die Zeiten 2017 nicht besser werden und dass Schramberg spätestens 2019 keine liquiden Mittel mehr zur Verfügung hat, wenn so weitergewirtschaftet wird wie im Moment.

Kurzum- der Plan sieht vor, dass man aus den Vollen schöpft bis nichts mehr da ist.

Der Plan ist aber auch der, nicht alle möglichen Einnahmen (siehe Gewerbesteuersatz oder die aus unserer Sicht sehr niedrig gehaltenen Hallenbadpreise, die sich wiederum auf die Gewinnausschüttungen bei den Stadtwerken auswirken) auszuschöpfen und der Plan ist der, manches zu verschweigen, was beispielsweise bei der Freibadsanierung auch zu gewissem Protest führen kann.

Mit diesem Plan ist unsere SPD/Buntspecht-Fraktionsgemeinschaft so nicht einverstanden.

Wir sind zwar davon überzeugt, dass wir, um ein gut funktionierendes Gemeinwesen und unsere Aufgaben als Mittelzentrum erfüllen zu können, um Einnahmeerhöhungen bei Steuern und Gebühren nicht herum kommen werden. Allerdings ist der Haushaltsplan 2016 in der jetzigen Fassung für uns weder nachhaltig noch zukunftsfähig.

Einzelne Grundsätze des Haushaltsrechts sind aus unserer Sicht nicht ausreichend berücksichtigt. Hierzu darf ich auf meine vorherigen Ausführungen verweisen. Insbesondere sehen wir das in §77 Abs. 1 GemO verankerte Gebot der Sicherung einer stetigen Aufgabenerfüllung verletzt.

Enttäuscht sind wir darüber, dass wir den Grundsatz der Generationengerechtigkeit im doppischen Haushalt noch kaum beherzigen. Auch wenn gesetzlich der Haushalt nach Doppik erst 2022 ausgeglichen sein muss, müsste unser aller Bestreben sein, schon jetzt, bei Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer, so zu haushalten, dass die nachfolgenden Generationen nicht über das Maß hinaus mit unseren Schulden belastet werden. Da das, wie wir heute bei 3,4 Millionen Euro Kreditaufnahme 2016 deutlich sehen, offenbar nicht gelungen ist, fragt sich die SPD/Buntspecht- Fraktionsgemeinschaft, wie der Haushalt erst aussehen wird, wenn die Gewerbesteuer durch weltweite Krisen einbricht.

Wir wollen nicht schwarz malen, zumal uns die Farben rot und grün sowieso besser gefallen, aber wir machen uns ernsthafte Sorgen um die Zukunftsfähigkeit Schrambergs, wenn es uns nicht gelingt, den Haushalt sinnvoll zu konsolidieren.

Lange haben wir darüber diskutiert, wie unsere Fraktionsgemeinschaft heute nun abstimmen wird. Stimmen wir für den Haushalt, weil wir das Bestreben der Verwaltung um Einsparungen anerkennen und als ersten Schritt sehen und weil wir alle mit dem neuen doppischen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) vertraut werden müssen?

Enthalten wir uns, weil wir viele Bedenken gegen den Haushalt haben, aber gleichzeitig auch eingestehen müssen, dass nicht alles nur „hausgemacht“ ist, sondern teilweise seine Begründung in der Struktur des Finanzausgleichs findet und dass auch wir unseren Teil dazu beitragen müssen, den Haushalt schnellstmöglich zu konsolidieren.

Oder stimmen wir gegen den Haushalt 2016, weil die Einwände zu schwerwiegend sind, so dass man nicht mehr so tun kann, als ob nichts wäre.

Unsere SPD/Buntspecht-Fraktionsgemeinschaft wird sich bei der Beschlussfassung mehrheitlich für eine Ablehnung des Haushaltsplans 2016 in der vorliegenden Fassung entscheiden.

Wir sind uns aber unserer großen Verantwortung für Schramberg bewusst und werden daher auch unseren Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten.

Vielen Dank

Tanja Witkowski

Fraktionssprecherin der SPD/Buntspecht-Fraktionsgemeinschaft

 
 

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