SPD
SPD-Ortsverein Oberndorf am Neckar Oberndorf, 25.07.2016
„Die SPD, ob im Land oder im Bund, wird vom Wähler nur dann wieder den Wählerauftrag als stärkste Regierungspartei erhalten und das sollte sie anstreben, statt Koalitionsanhängsel, wenn sie ihre poltischen Grundpositionen wieder an der Frage der Gerechtigkeit ausrichtet. Dazu gehöre ebenso eine gerechtere Steuerpolitik für hohe und höchste Einkünfte, für hohe Vermögen und hohe Erbschaften. Es gelte die Zielbestimmung des Sozialstaatsgebots nach dem Grundgesetz gegen die zu erwartenden Widerstände der Mächtigen konsequent durchzusetzen. Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Reich und Arm sei nicht weiter hinnehmbar und das gelte ebenso für die milliardenschwere Verschiebung von Schwarzgeldern in Steuerparadiese. Dieses hinterzogene Geld fehle dem Staat beispielsweise zur dringendst notwendigen Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, in den Schulen, für ausreichend Lehrerinnen und Lehrer sowie bei der Polizei. Andere öffentlichen Aufgaben, wie beispielsweise die Krankenhausversorgung würden zunehmend privatisiert, weil die Länder nicht genügend Geld zur Verfügung stellten für Neubauten und Modernisierung. Das Geld fehle aber auch zur Beseitigung der vorhandenen und drohenden Armut. Das sei eine fatale Fehlentwicklung. Die „Schwarze Null“ sei unpolitisch und verstärke nur den Riss in der Gesellschaft, “ so Klaus Kirschner am vergangenen Freitagabend bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins im „Turnerheim“. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Deutschland in den neunziger Jahren unter Kohl einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent hatte und was spräche dagegen, um ein weiteres Auseinanderlaufen der Einkommen im Interesse der Allgemeinheit zu korrigieren und einen solchen Steuersatz wieder einzuführen?
Schonungslos analysierte der langjährige Oberndorfer SPD-Bundestagsabgeordnete die Landtagswahl vom März dieses Jahres. Er sparte dabei nicht mit Kritik am Zustand und aus seiner Sicht politischen Fehlern der Parteispitze. Es sei auch kein Trost, wenn die CDU ebenfalls zweistellig verliere. Innerhalb von nur eineinhalb Jahrzehnten, habe sich der Anteil dieser beiden Volksparteien von rund achtzig Prozent der Wählerstimmen in Baden-Württemberg fast halbiert. Die Landes-SPD habe in diesem Zeitraum annähernd zwei Drittel ihrer Wähler eingebüßt. Für die Wählerverluste seien seiner Auffassung nach die Führungsspitze im Land aber auch die Bundesspitze verantwortlich. Die Kompetenzverluste der SPD zur sozialen Sicherheit, zur Familienpolitik und zu Arbeitsplätzen zeige die veröffentlichte Nachwahlbefragung von „infratest-dimap“ zur Landtagswahl auf.
Als positive Bilanz der SPD-Regierungsmitglieder bewertete Kirschner die Bildungspolitik von Minister Andreas Schoch, das gelte ebenso für das Bildungszeitgesetz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Tariftreuegesetz zur Einhaltung von Tarifverträgen bei Aufträgen der öffentlichen Hand und die eindeutig Verbesserung der Personalsituation in den Kitas, durch Ministerin Altpeter. Kritisch sei allerdings anzumerken, dass diese Bilanz viel zu wenig herausgestellt wurde.
Zu den offiziellen Zahlen zur Beschäftigung und das gelte bundesweit so Kirschner, dass diese die reale Wirklichkeit verschleierten. Das gelte für die millionenfach praktizierte prekäre Arbeit im Niedriglohnbereich, für die befristeten Kettenarbeitsverträge und die Leiharbeit. Im Alter bedeute dies für viele der künftigen Rentnerinnen und Rentner Altersarmut. Die Vorschläge des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gingen deshalb in die richtige Richtung. Das Rentenniveau dürfe nicht weiter absinken, es müsse gestoppt und wieder erhöht werden. Die Rente nach einem langen Erwerbsleben müsse mehr als sein als nur Existenzsicherung. Die Rente habe die Funktion der Lohnersatzleistung und damit Einkommenssicherung, wie dies selbstverständlich bei den Beamten auf wesentlich höherem Niveau gelte. Die Einführung der Riesterrente mit dem gleichzeitigen und schrittweisen absenken des Rentenniveaus war falsch, so Klaus Kirschner selbstkritisch. Die SPD müsse wieder die allgemeine Erwerbstätigenversicherung als politisches Ziel propagieren, wie dies früher von der Partei verfochten wurde.
Ebenso kritisch wertete Klaus Kirschner, dass zwar die vorige Landesregierung von GRÜNEN und SPD unter Kretschmann im November letzten Jahres einen Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt habe, aus dem hervorgehe dass in Baden-Württemberg 14,7 % der Bevölkerung, das seien 1,6 Millionen, als armutsgefährdet gelten. Das träfe insbesondere Frauen sowie Alleinerziehende und ihre Kinde. Eine Debatte darüber und welche Konsequenzen daraus zu ziehen seien, habe im politischen Raum nur verschämt stattgefunden. Das Thema werde verdrängt. Dies wäre und ist eine Chance für die SPD, eine breite politische Debatte zur Armutsvermeidung zu entfachen. Die Verbesserung der Bildungschancen von Kindern der unteren Sozialschichten sei dazu der zwar langwierige, aber richtige Weg und ebenso wie die Verbesserungen in den Kita`s, Notwendig seien mehr Vollzeitarbeitsplätze statt der Ausweitung der Teilzeit und gute Löhne. Befristete Arbeitsverträge müssten die Ausnahme sein und seien zu begründen sowie ein groß angelegtes soziales Wohnungsbauprogramm, für ausreichend und bezahlbare Wohnungen.