SPD Oberndorf

Der SPD-Kreisvorstand Rottweil bei seiner Videokonferenz. Screenshot: Witkowski

Der Landtagswahlkampf und die Arbeit der SPD-Kreistagsfraktion standen im Mittelpunkt der jüngsten Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbands Rottweil, die auch diesmal als Videokonferenz unter Leitung des SPD-Kreisvorsitzenden Mirko Witkowski stattgefunden hat. Auch die engagierten SPD-Mitglieder aus dem Landkreis Rottweil hoffen, sich möglichst bald wieder persönlich treffen zu können.

SPD-Landtagskandidat Torsten Stumpf stellte das Programm für die letzten drei Wochen bis zur Landtagswahl vor. An allen drei Jugendveranstaltungen „Was uns bewegt“ freut er sich auf seine Teilnahme. Facebook Dämmerschoppen gibt es noch mit der Juso-Landesvorsitzenden Lara Herter mit dem Thema „Jugend und Politik“ am Freitag 26. Februar. Reinhold Gall, der frühere baden-württembergische Innenminister, wird am Mittwoch, 3. März, zu Gast sein und am Mittwoch, 10. März, Sonja Elser, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) zum Thema „Frauen in der Politik“. Generalsekretär Sascha Binder wird den Kreis am Dienstag, 9. März, besuchen. In den letzten zwei Wochen vor der Wahl will Torsten Stumpf zusammen mit seinem Team nochmals an Infoständen mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, soweit dies bei Einhaltung der Hygienemaßnahmen möglich ist.

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Berthold Kammerer informierte den SPD-Kreisvorstand über die aktuellen Themen im Kreistag. So ging es um die Mechatroniker-Ausbildung und den Bericht des Veterinäramtes zu dessen Arbeit. Ebenso wie die Kreistagsfraktion, spricht sich auch der SPD-Kreisvorstand für die Einrichtung der Mechatronikerklasse an den Beruflichen Schulen in Schramberg-Sulgen aus. Nachteile für das Handwerk, wie etwa eine Abgabe der Friseurklassen nach Villingen-Schwenningen, lehnen die die Sozialdemokraten ab. Einig war man sich, dass es hier keine Nachteile für die Handwerksberufe geben darf. Auch die Einführung von Schulbezirken lehnt die SPD ab.

Zwei von Klaus Schätzle vorbereitete Anträge richtet der SPD-Kreisverband Rottweil an den Bundesparteitag, der am 9. Mai stattfindet. So stellt sich der SPD-Kreisvorstand geschlossen hinter die Forderung nach einer international gerechten Ordnung und Klimaschutz, wie sie im Lieferkettengesetz verankert werden soll. Der andere Antrag an den Bundesparteitag beschäftigt sich mit der Schadensbeseitigung nach der Corona-Krise. Hier soll nach Meinung der Kreis-SPD eine einmalige Vermögensabgabe erhoben werden. Dabei soll reines Geldvermögen ebenso besteuert werden, wie nicht selbst genutzter Immobilienbesitz. Die Steuer soll über zehn Jahre hinweg jährlich drei Prozent betragen. Der Freibetrag soll dabei jeweils eine Millionen Euro betragen. Selbst genutzte Immobilien und Betriebsvermögen sollen nicht besteuert werden.

„Wer auf den Lastenausgleich verzichtet, und für die Bewältigung der Krise und ihrer Folgen jeden Bäcker und jede Krankenschwester in die Pflicht nimmt, riskiert soziale Verwerfungen ungeahnten Ausmaßes“, warnen Schätzle und Witkowski.