SPD Oberndorf

Hans Jörg Fahrner.

Schramberg. Auch Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Wurzeln außerhalb der EU sollten nach Ansicht der Fraktionsgemeinschaft SPD-Buntspecht bei Kommunalwahlen wählen dürfen. Hierzu hat die Fraktion einen Antrag gestellt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Projekt von JUKS³ „zwischen zwei Welten“ ist uns allen noch in guter Erinnerung. Der große Zuspruch und die überörtliche Bedeutung wurden durch die Würdigung der Ministerin für Integration Bilkay Öney unterstrichen. Integrationsprojekte dieser Art werden aber nur dann dauerhafte Wirkungen entfalten, wenn wir bereit sind, die gemachten Erfahrungen aufzugreifen und sie im Alltag ankommen zu lassen.

Die vielen Kontakte zwischen Menschen einheimischer und ausländischer Wurzeln im Laufe dieses Projekts machen Mut, eindeutige Signale zu setzen.

Wenn Mitbürgerinnen und Mitbürger ausländischer Wurzeln seit Jahrzehnten hier wohnen und sich längst integriert haben, ist es nicht zu vermitteln, dass ihnen das Kommunalwahlrecht noch immer verwehrt wird.

Wir wollen deshalb mit unserem Antrag dazu beitragen, das Bewusstsein für eine längst überfällige Änderung des Kommunalwahlrechts zu schaffen.

Antrag:
Die SPD-Buntspecht-Fraktionsgemeinschaft beantragt:
Die Stadt Schramberg ergreift Initiativen zur Gewährung des Kommunalwahlrechts über den Gemeinde-und Städtetag sowie über die zuständigen Gremien des Landes. Menschen die hier leben und arbeiten und damit zum Wohlstand aller beitragen, müssen auch in den entscheidenden politischen Gremien vertreten sein.

Wir bitten die Verwaltung hierüber im Gemeinderat entsprechend zu berichten.