SPD Oberndorf

Zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine haben die Jusos im Kreis Rottweil die folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 blicken wir Jusos mit gemischten Gefühlen auf die vergangenen zwölf Monate. 

Das enorme Durchhaltevermögen der ukrainischen Streitkräfte und der Zivilbevölkerung stimmt zwar immer wieder hoffnungsvoll, jedoch dürfen wir uns nicht täuschen lassen: mit jedem weiteren Tag verlieren mehr und mehr Unschuldige in diesem sinnlosen Krieg ihr Leben, werden aus ihren Dörfern und Städten vertrieben oder müssen in ständiger Angst vor einem Raketenangriff leben. 

Für uns ist klar: der Einmarsch und das Töten muss schnellstmöglich ein Ende finden und der einzig akzeptable Weg hierfür kann nur der Rückzug aller russischen Truppen, Söldnergruppen und prorussischen Separtistenkämpfer vom Staatsgebiet der Ukraine sein! 

Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Bundesregierung sowie ihre internationalen Verbündeten weiterhin alle nötigen Mittel, wirtschaftlich sowie militärisch, zur Verfügung stellen. 

Daher fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Lieferung der bereits genehmigten Panzer und Munition zu beschleunigen und gemeinsam mit unseren internationalen Partnern die militärischen und zivilen Hilfeleistungen abzustimmen, zu organisieren und auf Augenhöhe multilateral voran zu bringen. 

Weiter rufen wir die Schweiz dazu auf, ihre neutrale Stellung im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg endgültig aufzugeben und die Produktion sowie Lieferung von Munition für den "Gepard" an die Ukraine zu genehmigen! 

Nur mit konsequentem Handeln besteht die Chance, den Konflikt zeitnah zu beenden und der Ukraine in eine günstige Position bei zukünftigen Friedensgesprächen zu verhelfen; denn ohne die Waffenlieferungen und wirtschaftliche Unterstützung des Westens im vergangenen Jahr gäbe es schon heute keine Ukraine mehr. 

Am Ende kann es nur eine diplomatische Lösung des Konflikts geben. Aber angesichts der aktuellen Situation und der absurden Voraussetzungen Russlands für Verhandlungen ist dies derzeit keine Option.

Die Jusos im Kreis Rottweil stehen weiter solidarisch zur ukrainischen Bevölkerung und sind in Gedanken bei den Vertriebenen, Angehörigen von Kriegsopfern und den Soldatinnen und Soldaten, die auch am heutigen Tag an vorderster Front ihre Freiheit und Demokratie mit dem Leben verteidigen! 

Gez. Vorstand Jusos im Kreis Rottweil