SPD Oberndorf

Besuch von Johannes Fechner in Schramberg

SPD-Bundestagsabgeordneter schaut Asylbewerberunterkunft in Schramberg an

Schramberg (wit). Wie es theoretisch laufen sollte, was die Unterbringung der Flüchtlinge angeht, weiß der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner. Doch Berichte alleine reichen dem für den Landkreis Rottweil zuständigen Betreuungsabgeordneten aus Emmendingen nicht. Er will sehen, wie die tägliche Praxis aussieht. Dies hat er sich nun am Mittwoch in Schramberg angeschaut.

Erstes Ziel ist eine der Flüchtlingsunterkünfte in der Schramberger Talstadt, für die der Landkreis Rottweil zuständig ist. Dort schaut er sich die Räume an, will wissen, wie viele Menschen hier unter welchen Bedingungen untergebracht sind, woher sie kommen und welche Chancen sie haben, zu bleiben. Informationen aus erster Hand bekommt der Bundestagsabgeordnete aus Emmendingen dabei vom Leiter des Kreissozialamts Volker Weber und Sachbearbeiter Herbert Schneider. Ebenfalls mit dabei sind der im Schramberger Rathaus für Kultur und Soziales zuständige Fachbereichsleiter Berthold Kammerer, der auch SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag ist, der neue SPD-Kreisvorsitzende Torsten Stumpf, Schrambergs SPD-Vorsitzender Mirko Witkowski sowie die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Elke Ringl-Klank und Kreisvorstandsmitglied Werner Klank.

Die Details werden anschließend im Café Bohne in der Schramberger Hauptstraße besprochen. Rund 1100 Flüchtlinge sind es nach Auskunft von Volker Weber, die aktuell im Landkreis Rottweil untergebracht sind; davon 300 in der sogenannten Anschlussunterbringung. In Schramberg waren es Ende September, das sind die aktuellsten Zahlen, die zur Verfügung stehen, laut Berthold Kammerer 205 Personen. Diese sind auf drei Einrichtungen verteilt. Kammerer belässt es aber nicht nur bei Zahlen. Er würdigt das enorme Engagement der vielen ehrenamtlich Aktiven im Netzwerk Willkommen und an anderen Stellen.

Einig ist sich Berthold Kammerer mit Volker Weber, dass die Belegung von Turnhallen vermieden werden soll. „Ob dies gelingt, hängt von den Zugangszahlen ab“, schränkt Kammerer allerdings ein. Um es aber dennoch zu schaffen, hat die Stadt Schramberg, obwohl sie ihr Soll bereits erfüllt hat, wie auch Volker Weber bestätigt, dem Kreis weitere mögliche Unterkünfte gemeldet. Weber beschreibt die Vorteile der im Kreis mit den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern vereinbarten dezentralen Unterbringung. Dies sei zwar für die Mitarbeiter aufwändiger, für die Menschen aber sozial verträglicher, als die Unterbringung in großen Unterkünften.

Johannes Fechner bedankte sich bei allen, die bundesweit ehrenamtlich und hauptamtlich engagiert sind. Dabei würdigt er ausdrücklich die funktionierende öffentliche Verwaltung und die Polizei. Deutlich macht er aber mit Blick auf die Zahl der nach Deutschland kommenden Menschen: „Wir laufen auf ein Limit zu, was die Aufnahme anbetrifft.“ Und weiter: „Nochmal eine Million werden wir nicht schaffen.“ Gleichzeitig hat er Verständnis für alle Menschen, denen dies Sorge bereitet; zieht aber eine scharfe Trennlinie zu Pegida. Dass die Asylverfahren beschleunigt werden müssen, steht für ihn außer Frage. Deshalb gebe es das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Bei der Bundespolizei, bei der Bundesagentur für Arbeit und beim BAMF wurden laut Fechner zusammengerechnet 10 000 neue Stellen geschaffen. Schul- und Vereinssport sind für Fechner wichtig, die dezentrale Unterbringung ist für ihn der richtige Weg. Um die Unterbringung von Einheimischen und Flüchtlingen zu erleichtern, hat die Bundesregierung eine halbe Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit gestellt.

Klare Worte auch beim Thema Asyl, das es laut Fechner nur für politisch Verfolgte gibt: „Für alle anderen, die kommen wollen, brauchen wir ein Einwanderungsgesetz.“ Dabei weiß er sehr wohl, dass dies auch Härten bedeuten kann. Mit Blick auf die aktuell erzielte Einigung von Bund und Ländern informiert er, dass Abschiebungen nun nicht mehr angekündigt werden. Fechner spricht von 50 000 Menschen, die ausreisepflichtig sind. Ihre Heimat ist überwiegend der Balkan. Die jüngst ins Gespräch gebrachten Abschiebegefängnisse fallen bei ihm glatt durch: „Wie wollen Sie 50 000 bis 60000 Menschen bewachen und versorgen? Das kostet Unmengen von Steuergeld.“ Allenfalls an den EU-Außengrenzen kann er sich vorstellen, dass die Menschen dort registriert und dann über die EU verteilt werden. Was für ihn nicht geht, ist wenn EU-Länder von der Solidarität der Gemeinschaft leben, aber nicht bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Da wird man aus seiner Sicht notfalls Druck ausüben müssen.