Haushaltesreden später als gewohnt

Veröffentlicht am 25.03.2022 in Gemeinderatsfraktion

Tanja Witkowski

Eigentlich werden die Haushaltsreden gehalten, wenn im Anschluss der Haushalt beschlossen werden soll. Doch in diesem Jahr ist alles anders. Coronabedingt wurden die Haushaltsreden erst am Donnerstag, 24. März 2022, gehalten. In der zurückliegenden Sitzung hat unsere Gemeinderatsfraktion dem Haushalt zugestimmt. Hier im Wortlaut die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Tanja Witkowski:

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Eisenlohr, liebe Gemeinderatskolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, meine Damen und Herren,

wir sind gerade mal im ersten Quartal des Jahres 2022 und doch ist schon unfassbar viel passiert. Seit fast vier Wochen herrscht - rund 2 Flugstunden weg von hier, Krieg in der Ukraine, Krieg mitten in Europa. Unsere Welt steht seither Kopf und nichts ist mehr, wie es war.

Ich bin, wie wir wohl alle, zutiefst betroffen und sehr besorgt über die aktuelle Lage. Immer wieder frage ich mich, wie man sich als Präsident einer großen Nation, wie es Russland ist, nach zwei Weltkriegen mit Millionen Toten und unfassbar großem Leid erneut für einen Krieg entscheiden kann. Wie groß muss die Gier und die Machtbesessenheit von Putin sein, um ein Land, wie die Ukraine, das sich auf den Weg gemacht hat, in Freiheit und Demokratie zu leben, anzugreifen? Ich finde darauf keine Antwort und habe keine passenden Worte dafür. Aber ich möchte für die SPD/Buntspecht Fraktionsgemeinschaft unsere Solidarität mit dem ukrainischen Volk und dessen Präsidenten Selensky ausdrücken. Was hier passiert, ist eine menschliche Katastrophe und durch nichts zu rechtfertigen.

Durch diesen Krieg wird vieles von dem, was uns bisher wichtig war, plötzlich bedeutungslos oder unwichtig. Wenn ich nun heute den städtischen Haushalt beleuchte, ist manches von dem, was wir anzumerken haben, auch „kleiner“ geworden im Vergleich zu dem, was uns weltpolitisch derzeit beschäftigt.

Nichtsdestotrotz haben es die Schrambergerinnen und Schramberger verdient, dass wir uns als Kommunalpolitiker/innen mit unserer Stadt auseinandersetzen und wir als Fraktionen in unseren Haushaltsreden Farbe bekennen, Positionen deutlich machen und Weichen für die Zukunft Schrambergs stellen.

Wir formulieren unsere Vorstellungen von einem zukunftsfähigen Schramberg und werben für unsere Ideen bei den anderen Fraktionen. Am Ende wird bestenfalls Geld für unsere Anliegen im Haushaltsplan bereitgestellt oder wir entscheiden, an anderer Stelle Geld einzusparen. Im letzten Schritt wird die Satzung verabschiedet und der Plan vom Regierungspräsidium genehmigt. So war es zumindest bisher.

Dass im zweiten Pandemiejahr die Haushaltsreden erst nach der Genehmigung durch das RP gehalten werden, ist ein durch die Pandemie verursachtes Kuriosum.  Rückblickend betrachtet, finde ich diese veränderte Reihenfolge in den Haushaltsberatungen gar nicht mehr so schlecht. Warum?

Es ist wenig zielführend, einen bereits genehmigten Haushalt „auseinanderzunehmen“. Deshalb erlaube ich mir in diesem Jahr einen umfassenderen Blick über den haushalterischen Tellerrand hinaus – dafür mehr ins Politische und Gesellschaftliche hinein. Mehr denn je ist es uns wichtig, dass wir in Schramberg spüren und erkennen, wo finanzielle Mittel für ein friedliches, tolerantes Miteinander benötigt werden.

Es wird in 2022 unsere Aufgabe als Gemeinderätinnen und Räte sein, unsere Entscheidungen mit viel Augenmaß und Achtsamkeit zu treffen, damit das soziale Gefüge in Schramberg nicht aus den Fugen gerät. Und es geht auch darum, Schaden und Folgen der Pandemie abzuwenden und Lebensqualität und Wohlstand zu sichern. Es geht aber auch darum, verantwortungsbewusst und zukunftsorientiert mit unserer Umwelt und unseren Ressourcen umzugehen. Es muss uns gelingen, unseren nachfolgenden Generationen die Möglichkeit zur weiteren Entfaltung zu geben.

Und es wird ganz maßgeblich darum gehen, wie wir den vielen geflüchteten Menschen aus aller Welt in Schramberg eine Heimat oder zumindest ein Gefühl von Sicherheit und Geborgenheit geben können.

Für mich persönlich hat nach dem Bundestagswahlkampf im Sommer der Leitgedanke der SPD #RESPEKT FÜR DICH“ in den letzten Monaten sehr viel an Bedeutung gewonnen. Meine Überlegung ist: Wenn wir im Umgang miteinander respektvoll sein wollen, dann muss dieser RESPEKT auch in einem Haushaltsplan wieder zu finden sein. Und so möchte ich jetzt jene Schwerpunkte gezielt ansprechen, die für uns als Fraktionsgemeinschaft etwas mit RESPEKT Für DICH /Für uns/Für alle zu tun haben.

Im Ergebnishaushalt gehen wir von Erträgen in Höhe von über 61 Millionen Euro aus. Die größten  Einnahmequellen sind Steuern, vor allem die Gewerbesteuer. Größten Respekt haben wir vor denjenigen Firmen, Betrieben und Gewerbetreibenden, die in diesen schwierigen Zeiten solide, verantwortungsvoll und zukunftsfähig geplant und gewirtschaftet haben und denen es gelungen ist, ihren Mitarbeiterstamm dennoch zu halten. Dass Gewinnberechnungen und Prognosen zur Abführung evtl. Gewerbesteuern in diesen Zeiten ausgesprochen schwierig sind, ist uns allen klar. Deshalb ist es auch klar, dass in der von uns veranschlagten Gewerbesteuersumme Unsicherheiten drinstecken.

Vermutlich werden wir wohl erst im ersten Haushaltsbericht konkreter erfahren, wie sich diese Zahlen tatsächlich entwickelt haben. Das zeigt das Grundproblem des diesjährigen Haushalts. Keiner von uns kann in die Glaskugel schauen und weiß, wie sich Lieferengpässe, außenpolitische Krisen, der Krieg in der Ukraine, Corona usw noch auswirken. Deshalb ist der Haushaltsplan mehr denn je eine Art Momentaufnahme. Ein Stand X am Tag y. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Bei den Ausgaben gehen wir von über 65 Millionen Euro aus. Wer nun nachrechnet, findet natürlich sofort einen Fehlbetrag von mehreren Millionen Euro. Normalerweise müssten wir also schnell die Notbremse ziehen und einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Doch wir haben uns im Gemeinderat mehrheitlich dagegen entschieden. Wir sehen die Notwendigkeit, das Minus im Ergebnishaushalt aktuell mitzutragen, um wie ich vorher erwähnt habe, Schaden von den Menschen in Schramberg abzuwenden, die Pandemiefolgen aufzufangen und eine gute Lebensqualität in unserer Stadt sicherzustellen.

Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir für die Stadtverwaltung zunächst einmal einen stabilen Personal-bestand zur Bearbeitung all der Themen und Projekte. Deshalb möchte ich einige Anmerkungen zum Stellenplan machen. Seit Jahren wissen wir, etliche Fachbereiche chronisch unterbesetzt sind und die wenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit immer mehr Verwaltungsaufgaben belastet werden. Hinzu kommen unsere hohen Ansprüche bei den Investprojekten, die aber auch personell bewältigt werden müssen.
Sozialdemokratische Partei

Für die SPD/Buntspecht-Fraktionsgemeinschaft ist es schon lange klar, dass die knappe Personalsituation in der Verwaltung mittelfristig zu einem riesigen Problem wird. Darauf haben wir in der Vergangenheit immer wieder hingewiesen. Aktuell sehen wir nun die massiven Auswirkungen jahrelanger Einsparungen beim Personal. Es ist für uns deshalb klar, dass wir alle neuen Stellen mittragen werden. Allerdings soll nicht verschwiegen werden, dass es schon auch Stellen im Haushaltsplan gibt, die dringender als andere benötigt werden. Auf diese gehe ich kurz näher ein.

- Für dringend erforderlich halten wir die Stelle im Sozialamt zur Aufarbeitung der Altfälle. Zum Erhalt des Sozialamtes wird es nachher in einem eigenen Tagesordnungspunkt von uns noch eine entsprechende Stellungnahme geben. Deshalb gehe ich hier nicht näher auf dieses Thema ein.

- Wichtig sind für uns auch die neuen Stellen in den Kitas und in der Schulsozialarbeit. Erst war es die Coronapandemie, jetzt ist es der Krieg in Europa- unsere Kinder und Jugendliche haben zwischenzeitlich echt Ängste entwickelt. Sie brauchen Unterstützung bei der Aufarbeitung dieser Themen. Die Hauptaufgabe wird es sein, die Ängste der Kinder und Jugendlichen vertrauensvoll wahrzunehmen und sie in ihrem schulischen Weg menschlich und mit viel Einfühlungsvermögen zu begleiten und Ihnen Lösungswege und Auswege aufzuzeigen.
Sozialdemokratische Partei

- Für sehr zentral halten wir die neue Stelle „Klimaschutzmanager.“ Viele Städte und Landkreise haben sich schon vor längerer Zeit auf den Weg gemacht, energieeffizienter zu werden und den CO2-Ausstoß zu reduzieren.

Vielerorts gibt es Nahwärmenetze oder Photovoltaikprojekte. Etliche Gemeinden bemühen sich um eine Zertifizierung mit dem European Energy Award. Und wir in Schramberg - wir berichten im Jahr 2022 davon, dass wir für den kommunalen Ordnungsdienst, der ja vorwiegend im Stadtgebiet unterwegs ist, ein neues Diesel/Benzinfahrzeug angeschafft haben. Mit Verlaub, als ich das in der Zeitung gelesen habe, war es mir schon sehr peinlich. Ich hätte mir gewünscht, dass man sich entweder gleich für ein E-Auto entscheidet oder vielleicht auch für einen Vollhybridfahrzeug, das im Stadtgebiet bei langsamer Geschwindigkeit gut im E-Modus fährt und dauerhaft Sprit spart, ohne dass man ihn ständig mit Strom betanken muss. (Peinlich auch deshalb- weil unser Eigenbetrieb Stadtwerke fortschrittliche E-Autos zum Carsharing anbietet und entsprechende Ladesäulen in der Stadt hat. ) Ja, hier hätten wir aus unserer Sicht einsparen können, zumal die Energiepreise nun exorbitant in die Höhe schnellen.

Wenigstens können wir Gemeinderäte uns darauf rausreden, dass die Entscheidung für ein Diesel/Benzinfahrzeug nicht im Gemeinderat diskutiert wurde, sondern von der Verwaltung so entschieden wurde. Uns hat man lediglich über die Automarke informiert. Das Beispiel zeigt sehr gut, dass wir in Schramberg durchaus Bedarf an einem Klimaschutzkonzept haben.

Das gilt übrigens auch im Bereich Gebäudemanagement. Seit Jahren prangern wir an, dass unsere städtischen Gebäude energieeffizienter werden müssen. Bislang scheiterte es aber an einem Konzept und der Umsetzung. Auch sehen wir dringenden Bedarf, die städtischen Gebäude konsequent mit PV-Anlagen auszustatten und darüber nachzudenken, wie wir eine autarke Versorgung über Nahwärmenetze oder ähnliches in unseren städtischen Gebäuden und auch bei Neubaugebieten hinbekommen. Durch den Krieg in der Ukraine gewinnt das Thema „Autarke Versorgung“ zusätzlich an Bedeutung. Wir fordern deshalb die Verwaltung auf, das Thema zeitnah im Gemeinderat aufzugreifen und uns über mögliche Konzepte und Umsetzungsideen zu informieren.

Und ja, wir stehen auch zu unserem Antrag zur Prüfung der Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden. Bis heute finden wir es sehr kurios, welch mediale Aufmerksamkeit unser Antrag bisher schon fand, obwohl der Antrag noch nicht einmal im Gremium diskutiert wurde. Wir danken jedenfalls vorab der örtlichen Presse schon einmal dafür, das Thema so intensiv in die Öffentlichkeit gebracht zu haben, der CDU für ihr Statement für ein identitätsstiftendes Leuchten der Burg und der Narrenzunft Schramberg für die ehrenvolle Erwähnung beim Abstauben und der Einladung zur Fasnetsausstellung.

Lieber Tobse Dold, schon heute kann ich zusichern, dass auch wir nicht wollen, dass die fasnetsfreudigen Schrambergerinnen und Schramberger nach einer langen Nacht den Heimweg nicht mehr finden. Hier wird es aber sicherlich eine Lösung geben, die dem Dilemma Rechnung trägt und trotzdem nachhaltiger als die jetzige Lösung ist.

Gerne bin ich auch bereit, ab dem 6.1.2023 im Hause Witkowski eine nachts leuchtete „Hoorig Katz“ im Wintergarten zu montieren, so dass auch die Fasnetsgänger in Richtung Sulgen eine Orientierung für den Heimweg haben.

Und lieber Thomas Brantner, bestimmt finden wir auch eine Lösung für unser Lieblingsleuchtobjekt, die Burg Hohenschramberg. 

Aber Spaß beiseite, wir können nicht immer nur von Klimaschutz und Nachhaltigkeit reden. Wir müssen auch anfangen, ins Tun zu kommen. Wie war das Frau Eisenlohr in Ihrer Haushaltsrede?- Zwischen dem Sagen und dem Machen liegt das Meer. In unserem Fall ein mehr mit H. Wir wollen Anstöße zum Tun geben und sind gerne bereit, uns der Diskussion zu stellen, zumal steigende Energiekosten auch in Schramberg deutlich zu spüren sein werden.

Zurück zu den geplanten Stellen. Sehr widerwillig haben wir uns in der Fraktion bei den Stellen für den kommunalen Ordnungsdienst überwunden und tragen sie mit. Allerdings stehen wir nicht hinter der derzeitig verfolgten Konzeption des Kommunalen Ordnungsdienstes. Verwaltungsmitarbeiter/innen werden in täuschend echt aussehende Polizeiuniformen gesteckt, ohne aber eine entsprechende Polizeiausbildung zu haben. Hier werden die Bürger/innen und Bürger getäuscht und die Mitarbeiter/innen im Stich gelassen. Die städtischen Mitarbeiter/innen müssen etwas darstellen, was sie aber im Endeffekt nicht sind. Das ist für uns nicht „respektvoll“.

Leider ist die Verwaltung auch beim neuen Fahrzeug für den kommunalen Ordnungsdienst aus unserer Sicht eindeutig über das Ziel hinausgeschossen. Wir lehnen es ab, dass unser Fahrzeug nun aussieht, wie ein Polizeiauto. Es ist keins, auch wenn die Stadt einige polizeiliche Aufgaben hat!

Aber auch hier wurden wir nicht gefragt- die Verwaltung hat es so entschieden. Würde man uns ernsthaft fragen, dann müsste ich sagen, es wäre an der Zeit, dass die Stadtverwaltung den eigentlichen Auftrag/die Aufgabe des kommunalen Ordnungsdienstes überdenkt und eine Kurskorrektur vornimmt, (bevor auch die 2 von ursprünglich 5 Mitarbeiter/innen sich noch wegbewerben).

Damit komme ich zurück zu den Ausgaben und bleibe noch kurz beim Personal. Tatsächlich sehen wir „viel Luft nach oben“ beim Thema „sachgrundlose Befristung“. Es ist ein guter Anfang, wenn wir den Museumsleiter für das Erfinderzeitenmuseum gleich unbefristet einstellen wollen. Wir fragen uns aber in diesem Zusammenhang schon, warum das bei anderen Stellen scheinbar nicht geht. Für uns ist klar, wenn wir ein attraktiver Arbeitgeber und ein ernstzunehmender Konkurrent für die freie Wirtschaft sein wollen, dann müssen wir den Mitarbeiter/innen bestmögliche Arbeitsbedingungen bieten. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung weiterhin auf eine Praxis der Befristung setzt.

Hier müssen andere Konzepte her. Es kann auch nicht sein, dass wir im Bereich Stellenbewertungen hinterherhinken und bei Stellenausschreibungen dadurch ein Nachteil haben. Wir schaden uns selbst, wenn wir hier nicht in die ´Gänge kommen und kreative Lösungen zur Gewinnung von Personal finden. Die aus unserer Sicht zu hohe Fluktuation beim städtischen Personal fällt uns seit einiger Zeit auf.

Deshalb bitten die Verwaltung darum, uns bis zur Sommerpause im August in einem ersten Sachbericht darzustellen, wie viele Mitarbeiter in den letzten 12 Monaten gekündigt haben, wie die Zahlen zu vergleichen sind mit den Vorjahren und welche Gründe der Verwaltung für die Kündigungen genannt werden. Auch möchten wir gerne wissen, wie viele Mitarbeiter/innen in den vergangen 12 Monaten neu eingestellt werden konnten und wie die Stadtverwaltung dem Fachkräftemangel entgegenwirken wird.

Abschließend zum Stellenplan möchte ich als geschäftsführende Schulleiterin noch aus aktuellem Anlass darauf aufmerksam machen, dass wir möglicherweise weitere Stellen als außerplanmäßige Mittel einplanen müssen. Wir stehen derzeit vor größten Herausforderungen bei der Aufnahme von Flüchtlingskindern und Jugendlichen. Schon jetzt ist absehbar, dass weitere VKL-Gruppen benötigt werden und dass es kreative und vor allem unbürokratische Lösungen braucht, um allen Kindern und Jugendlichen ein einigermaßen sinnvolles Lernen anbieten zu können. Wir werden Personal brauchen und evtl. auch Räume. Ich bin mir sicher, dass wir hier möglicherweise in den nächsten Wochen oder Monaten überplanmäßige Mittel für praktikable Lösungen bereitstellen müssen.

Lassen Sie mich nun zum Finanzhaushalt kommen. Wir sind sehr froh, dass wir so langsam aber sicher bei vielen Projekten für die Bevölkerung sichtbare Fortschritte sehen. Das Schwimmbad in Tennenbronn nimmt wirklich deutlich Gestalt an. Schon heute freuen wir uns auf die Wiedereröffnung im Sommer. Toll ist auch, dass unsere Bebauungspläne mittlerweile sehr zielstrebig verfolgt und zu einem Abschluss gebracht werden. Wir sehen auf dem Sulgen beispielsweise das Gelände vom ehemaligen Autohaus Hils, dort soll ja ein Lebensmittelversorger hinkommen.

Wir sehen auch, dass auf dem Schoren endlich Baugrundstücke veräußert werden und demnächst dort kräftig gebaut werden kann. Ein gutes Zeichen ist es auch, dass wir an verschiedenen Stellen in der Stadt Interesse von Investoren haben, bestehende Baulücken zu schließen. Die Fraktion SPD/Buntspecht hat in der Vergangenheit immer wieder deutlich darauf hingewiesen, dass unser Flächenverbrauch immens ist und wir Möglichkeiten zur Nachverdichtung nutzen müssen.

Ich weiß schon, das des einen Freud des anderen Leid ist. Nicht jeder Anwohner findet es prickelnd, wenn plötzlich in einem lange bestehenden Baugebiet neue Bauaktivität, evtl. sogar im größeren Stil ausbricht. Ich werbe hier aber ausdrücklich für einen gesamtstädtischen, sachlichen Blick auf die Projekte und hoffe, dass es gelingen wird, im konstruktiven und vor allem transparenten Austausch mit den Anwohnern zu Lösungen zu finden.

Erfreulich sind auch die sichtbaren Baumrodungsarbeiten auf dem Gelände des neuen Don Bosco Kindergarten. Auch dort geht es bald los, erst kürzlich haben wir Vergabearbeiten beschlossen. Für unsere Fraktion ist gerade dieses Projekt wie ein Startschuss in einem Marathon. Dieses Jahr wird der Kindergarten Don Bosco in Angriff genommen. Und dann brauchen wir alle Geduld und einen langen Atem bis schließlich alle Gebäude unseres Schulcampus fertiggestellt sind. Für uns hat der Schulcampus höchste Priorität. Auch das hat was mit Respekt gegenüber unseren Schülerinnen und Schülern, den Lehrerkollegien und dem Schulleitungsteam zu tun. Sie alle haben es verdient, in einer modernen und fortschrittlichen Schule für alle zu lernen.

Der Schulcampus wird uns finanziell in den nächsten Jahren unglaublich viel abverlangen. Aus diesem Grund ist es aus unserer Sicht auch alternativlos, dass wir schnellstmöglich Rücklagen bilden, um den Campus schrittweise zu verwirklichen. Um dem ganzen Projekt noch mehr Bedeutung und Gewicht zu geben, haben wir den Antrag der CDU-Fraktion unterstützt, einen eigenen Schulcampus-Ausschuss zu gründen.

Als nächste Schritte müssen wir nun die zahlreichen angefangenen Projekte und Investitionen abarbeiten, damit wir uns danach mit voller Motivation und Kraft an die Großprojekte machen können.

Alle kleineren und größeren Maßnahmen, die bereits begonnen sind, sollen nun schnellstmöglich zu Ende gebracht werden. Die dafür eingestellten Gelder sind nötig und gut investiert in Schrambergs Zukunft. 

Lassen Sie mich den Blick noch auf Bereiche richten, die wir im Haushalt vielleicht nicht ausreichend berücksichtigt haben. Das Thema „Hochwasserschutz“ sollten wir unbedingt noch einmal intensiv betrachten und dafür ggf. Geld zur Verfügung stellen. Sind wir wirklich gut gerüstet, halten unsere Wälle und Anlagen kurzfristigen Hochwasserereignissen stand, was ist mit Erdrutschen und anderen Naturkatastrophen, die uns plötzlich treffen können? Haben wir bei unseren Maßnahmen von früher berücksichtigt, dass wir auf dem Sulgen seit dem letzten Hochwasser 1959 einen enormen Zuwachs an Industrie und Wohnbebauung haben. Sind genügend funktionierende Retensionsflächen vorhanden? Haben wir unsere kritische Infrastruktur so platziert, dass sie nicht beim ersten Hochwasser absäuft? Hier sollten wir genau prüfen, ob wir für Untersuchungen dieser Art genügend Haushaltsmittel eingestellt haben. Die Renaturierung unserer Bäche wäre im Zuge der Sanierungsgebiete beispielsweise auch eine wichtige schützende Maßnahme.

Das zweite Thema brennt mir auf den Nägeln, die Gesundheitsversorgung. Wir sollten uns dringend darüber Gedanken machen, wie wir die Hausarztversorgung in allen Stadtteilen sicherstellen können. In Tennenbronn gibt es seit Ende Dezember keinen Hausarzt mehr. Für die umliegenden Praxen ist es vermutlich nicht mehr so einfach, weitere Patienten aufzunehmen. Ähnliche Probleme sehe ich bei der Facharztversorgung. Unser Kinderarzt Dr. Schelling macht einen tollen Job, aber er hat mittlerweile so viele Patienten, dass er auf seiner Homepage bekannt gibt, dass er derzeit keine weiteren Patienten mehr aufnehmen kann. So wird es anderen Ärzten und Fachärzten vermutlich auch gehen.

Wir möchten zu diesem Thema einen runden Tisch mit Ärzten, Krankenkassen, der Kassenärztlichen Vereinigung, Kommunalvertretern und ggf. weiteren sachkundigen Experten anregen. Zusammen müssen wir die medizinische Versorgung in Schramberg analysieren und Maßnahmen zur Stabilisierung der Versorgung erarbeiten. GGf brauchen wir dafür in der Folge auch Haushaltsmittel.

Ein Punkt, den wir ebenfalls stärker in den Blick nehmen sollten, ist das Thema Sicherheit/Cybersicherheit. Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie angreifbar wir sind. Wir sollten uns als Kommune wappnen.

Richtig finden wir Investitionen, die das Thema Mobilität und Verkehrswende aufgreifen. Deshalb unterstützen wir auch die bei der Stadtverwaltung in Auftrag gegebene Erarbeitung eines Mobilitätskonzepts für Schramberg. Vermutlich könnte ich noch viele Seiten schreiben über das, was uns in unserer Stadt wichtig ist und sich mit entsprechend hohen Geldbeträgen im Haushalt wiederspiegelt. Aber in Zeiten wie diesen, ist Geld nur die eine Seite der Medaille. Natürlich können wir unseren Bürgerinnen und Bürgern keine Infrastruktur und gute Rahmenbedingungen bieten, wenn kein Geld vorhanden ist. Aber mindestens genauso wichtig ist es, dass wir in unserer Stadt menschlich miteinander umgehen und uns ein friedvolles Miteinander gelingt. Wenn wir in Schramberg respektvoll anerkennen, dass auch Andere Gutes für ihre Stadt tun, dann können wir im kleinen Rahmen schaffen, was in der derzeitigen weltpolitischen Lage nicht möglich scheint.

Zuguterletzt verwende ich noch einmal den #Respekt für dich/für euch/für alle und möchte mich im Namen der
Die SPD/Buntspecht Fraktionsgemeinschaft ganz herzlich bedanken bei:

- bei unserer Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr und der gesamten Rathausmannschaft für die Arbeit und die Impulse im gesamten Jahr,

- unserem Kämmerer Klemens Walter für die wie immer transparenten und ausführlichen Vorbereitungen für den Haushalt,

- allen Vereinen und Organisationen, die es zuletzt in der Coronasituation hart getroffen hat und die es trotzdem durch fantastische Aktionen immer wieder geschafft haben, ein Lächeln in unser Gesicht zu zaubern

- Bei allen Initiativen von Privatpersonen und Organisationen, die schnell und unbürokratisch Hilfe für in Schramberg ankommende Flüchtlinge bieten. Das ist toll und berührt mich persönlich sehr. Vielen Dank für die vielen Hilfeleistungen und Gesten. Das ist das, was wir brauchen- Menschlichkeit und Respekt.

- bei den Vertretern der örtlichen Presse- die uns das ganze Jahr über begleitet haben

- bei allen Fraktionen des Gemeinderates und bei allen Ortschaftsräten für eine konstruktive Diskussionskultur

- bei meinen eigenen Fraktionskolleginnen und Kollegen, die sich immer engagiert und aufgeschlossen gezeigt haben.

- Bei allen aktiven Bürgerinitiativen und Menschen, die sich für ihren Stadtteil oder ihr Quartier oder die Belange einiger einsetzen und Demokratie lebendig machen.

- Zuletzt bei allen Schrambergerinnen und Schrambergern, die uns immer wieder auf vielfältige Art und Weise rückspiegeln, ob wir im Gemeinderat noch auf einem richtigen Kurs sind.

Die SPD/Buntspecht Fraktionsgemeinschaft hat dem Haushalt 2022 zugestimmt.

Tanja Witkowski
Fraktionsvorsitzende der SPD/Buntspecht-Fraktionsgemeinschaft

 
 

Homepage SPD Schramberg