SPD Oberndorf

Nach den Berichten der Vorstandsmitglieder nahmen bei der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Oberndorf die Berichte aus dem Gemeinderat und Kreistag breiten Raum ein.

Fraktionssprecher Günter Danner berichtete über die Gemeindratsarbeit, die von Großprojekten, wie Oberstadtsanierung und Erstellung der Brücken in der Dachau dominiert wurde. Ansonsten sei das Thema Krankenhaus dominant gewesen, hier habe man bisher das erwirtschaftete Defizit aus Kapitalrücklagen decken können, was zukünftig nicht mehr möglich sei, da es einen Investitionsstau gäbe. Ziel des Gemeinderats sei der Erhalt des Krankenhauses, weshalb auch Gespräche mit privaten Investoren geführt wurden. Schließlich sei man aber auf den Vorschlag des Kreises eingegangen sich an einem Strukturgutachten für alle drei Häuser des Kreises zu beteiligen, bei dem das Oberndorfer Krankenhaus erheblich besser als das Schramberger Haus abgeschnitten habe. Beim Oberndorfer Krankenhaus sei ein Aus- und Anbau erforderlich, die Zimmer sollten in Zweibettzimmer mit eigener Nasszelle umgewandelt werden. Das Haus soll zukünftig unter der Regie des Kreises weitergeführt werden. Bedingung der SPD-Fraktion für eine Zustimmung hierzu sei der Erhalt der Arbeitsplätze und der Krankenpflegeschule und ein Mitspracherecht der Stadt. Die Stadt habe einen Fachanwalt damit beauftragt, die Bedingungen für eine Übernahme mit dem Kreis auszuhandeln. 2009 sei ein Schuldenzuwachs durch die anstehenden Sanierungsmaßnahmen nicht zu vermeiden, in Zukunft solle dies aber möglichst vermieden werden. Dabei müsse auch die Beauftragung von Reinigungsfirmen auf den Prüfstand gestellt werden, man müsse prüfen, ob die Anstellung von eigenen Kräften nicht kostengünstiger und vor allem sozial verträglicher wäre. Außerdem spricht sich die Fraktion strikt gegen einen weiteren Personalabbau beim Bauhof aus. 75 % der Investitionen im Haushalt entfielen auf Großprojekte, wie die Sanierung und die Ganztagesbetreuung an der Karl-Wider-Schule. Geplant sei auch eine Bestandsaufnahme der Strassen um eine Transparenz über einen eventuellen Investitionsstau zu bekommen. Die Fraktion sei bemüht das Sozialprofil der Stadt zu schärfen, überprüft werden solle eine eventuelle Beteiligung der Stadt an dem von den Kirchen geplanten Tafelladen, außerdem habe man ein kostenloses Mittagessen für Kinder aus bedürftigen Familien in der Ganztagesbetreuung angeregt. Kreisrätin Ruth Hund ging in ihrem Bericht nochmals ausführlich auf das Thema Kreiskrankenhäuser ein. Hier sei, außer dass drei Häuser im Kreis erhalten werden sollten noch nichts entschieden, das heißt die Struktur der einzelnen Häuser sei noch unklar. Keines der drei Krankenhäuser entspräche den heute vorgeschriebenen baulichen Auflagen, hierfür seien 60 Millionen € Sanierungskosten erforderlich, Zuschüsse wurden bereits beim Land beantragt. Die Krankenhausdiskussion sei nicht öffentlich geführt worden um die Bevölkerung nicht zu verunsichern. Bei den Schulen im Kreis sei eine energetische Sanierung der Gebäude dringend erforderlich, deshalb würden in den kreiseigenen Schulen in Sulz und Oberndorf die Heizungen erneuert und die Fenster ausgetauscht. Außerdem sei die Sanierung der Kreisstrassen geplant, hier würden im Oberndorfer Bereich die Ortsdurchfahrt in Beffendorf und die Ignaz-Rohr-Strasse in Hochmössingen saniert. Zum Thema Müll sagte sie, es werde in Bochingen nur noch eine Grüngutsammelstelle und eine Umladestation für den Müll geben, die Deponie werde mit Folie abgedeckt. Bei den anschließenden Wahlen wurden Klaus Kirschner zum 1. und Harald Maas zum 2. Vorsitzenden gewählt, Kassierer wurde Manfred Hilbert, Schriftführerin Marion Hofmockel und Beisitzer Hans-Jürgen Ramuschkat, Manfred Schwanzer, Eberhard Schacke, Klaus Haischer und Dagmar Reiter. Delegierte zu Kreiskonferenzen sind Horst Schwegler, Manfred Hilbert, Marion Hofmockel, Eberhard Schacke und Dagmar Reiter. Zum Schluss wurden noch ein Antrag zur Finanzkrise und zur Stärkung der Patientenrechte an den Bundestag verabschiedet.

PM März 2009