SPD Oberndorf

Renate Much.

Schramberg/Wiesloch (wit). Das kommunale Wahlrecht soll kommen. Dieser Forderung der Schramberger SPD hat sich nun auch die Landes-SPD angeschlossen. Beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg am Samstag in Wiesloch folgten die Delegierten dem Schramberger Antrag einstimmig.

Das Anliegen, dass Nicht-EU-Bürger bei Wahlen auf kommunaler Ebene die gleichen Rechte bekommen sollen, wie EU-Bürger, war für die Delegierten der baden-württembergischen SPD-Kreisverbände so einleuchtend, dass sie geschlossen zustimmten - keine Enthaltungen, keine Nein-Stimmen. Nicht einmal eine Debatte war notwendig. Bereits im Vorfeld des Parteitags hatte der SPD-Kreisverband Rottweil den Antrag aus Schramberg zu seinem eigenen Antrag erhoben, weitere Kreisverbände hatten sich dem Antrag angeschlossen. Auch die Antragskommission der Landes-SPD hatte den Antrag ohne jede Änderung zur Annahme empfohlen.

In dem Antrag heißt es: "Der Landesparteitag bittet die Landesregierung von Baden-Württemberg durch eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dauerhaft in Deutschland lebende Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU-Staaten (Drittstaaten) ein aktives und passives Wahlrecht bei kommunalen Wahlen erhalten und an kommunalen Abstimmungen teilnehmen können."

Die Vorarbeit hatte der Vorsitzende der Fraktionsgemeinschaft SPD-Buntspecht im Schramberger Gemeinderat, Hans Jörg Fahrner, geleistet. Ausgehende von dem Projekt „Zwischen zwei Welten“, bei dem sich viele Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ausländischen Wurzeln gemeinsam mit einheimischen engagierten, entstammte der Wunsch, für gleiche Mitwirkungsrechte auf kommunaler Ebene, unabhängig von der Herkunft zu sorgen. Bereits im vergangenen Jahr hatte er das Thema im Gemeinderat eingebracht, dort gab es für eine entsprechende Resolution eine knappe Mehrheit.

Schrambergs SPD-Vorsitzender Mirko Witkowski nahm das Thema parallel dazu auf die Tagesordnung der Schramberger SPD. Auch die SPD-Ortsvereine können Anträge für den SPD-Landesparteitag einreichen. In der Schramberger SPD war das Thema bereits in der Vergangenheit angesprochen worden und so war die Zustimmung zum Antrag nur noch reine Formsache. Mirko Witkowski: "Für uns ist die Abstimmung beim Landesparteitag ein schöner Erfolg im Interesse unserer Mitmenschen - egal woher sie kommen."

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Renate Much ergänzt: „Wie die Mitwirkungsrechte gestärkt und ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger gesetzlich verankert werden kann wäre auch ein lohnendes Thema für den nächsten Neu-Inländerstammtisch, der im Herbst stattfinden soll." Damit könne unterstrichen werden, wie weltoffen wir handeln und welche Willkommenskultur wir pflegen.