Evelyne Gebhard (SPD): Das Europäische Parlament hat einen großen Gestaltungsspielraum¨

Veröffentlicht am 25.05.2012 in Arbeitsgemeinschaften

Auf Einladung der SPD-Europaabgeordneten Evelyne Gebhard organisierte die Schramberger ASF, die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, einen Besuch des Europaparlaments in Straßburg. Das Interesse war groß, denn 23 Frauen und Männer aus Schramberg und Umgebung nahmen an der Fahrt teil.

Im Louise-Weiss-Gebäude des Parlamentkomplexes nahm sich Evelyne Gebhard eine gute Stunde Zeit, um über ihre politische Arbeit zu informieren und Fragen der Besucherinnen und Besucher zu beantworten. Die Europapolitikerin, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen ist, wurde 1954 in Paris geboren und studierte Sprachwissenschaften an der Sorbonne, in Tübingen und in Stuttgart. Seit 1975 ist sie mit einem Deutschen verheiratet und wohnt im Hohenlohekreis. Mit ihrem französischen Studienabschluss hatte sie vor 37 Jahren keine Chance, in Deutschland eine Tätigkeit als Lehrerin aufnehmen zu können. Diese Erfahrung war für sie Motivation, sich in der Europapolitik zu engagieren.

Sie ist überzeugt davon, dass sie als Europaabgeordnete einen großen politischen Gestaltungsspielraum hat. In ihrer Funktion als federführende Berichterstatterin des Europäischen Parlaments gelang es ihr zusammen mit der sozialdemokratischen Fraktion, die europäische Dienstleistungsrichtlinie so zu verbessern, dass sich nicht prinzipiell Dumpingangebote aus Ländern mit niedrigen sozialen Standards durchsetzen können. „Wir haben die Richtlinie vom Kopf auf die Füße gestellt“, meinte sie.

Hans-Jörg Fahrner, Sprecher der Fraktionsgemeinschaft SPD/Buntspecht im Schramberger Gemeinderat, sprach an, dass der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, bei seinem Besuch in Athen positiv aufgenommen wurde, der Bundeskanzlerin wäre es sicher anders gegangen. Das liegt nach Auffassung von Evelyne Gebhard daran, das die vor allem von Frau Merkel vertretene einseitige Sparpolitik die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Spannungen in den betroffenen Ländern verschärfe, während Martin Schulz ein Verfechter einer langfristig angelegten Politik sei, die diesen Ländern die Chancen auf eine Erholung ohne soziale Verwerfungen gebe. Eine derartig langfristig angelegte Politik sei auch deshalb notwendig, weil nur so die durch eine extreme Jugendarbeitslosigkeit bedingte Radikalisierung vermieden werden könne, antwortete sie auf eine weitere Frage Hans-Jörg Fahrners.

Schrambergs SPD-Vorsitzender Mirko Witkowski hakte bei den Schutzrechten für Arbeitnehmer nach. Konkret ging es um die höchstzulässige Wochenarbeitszeit. Derzeit gelten hier EU-weit mit Ausnahme von Großbritannien 48 Stunden. Im
Europaparlament wird auch hier über eine weitere Verbesserung im Interesse der Arbeitnehmer verhandelt. Laut Evelyne Gebhardt müssen die entsprechenden Beschlüsse in nationales Recht umgesetzt werden. Die Verfolgung von Verstößen ist allerdings Sache der Mitgliedsländer.

Auch als Arbeitsmediziner bewegt Werner Klank die Frage, was auf europäischer Ebene gegen die zunehmende Einführung der 3-Schicht-Betriebs und der damit verbundenen gesundheitsschädlichen Nachtarbeit unternommen werden könne. Hier dämpfte Evelyne Gebhard zu große Erwartungen: „Bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament besteht im Augenblick keine Chance.“

Sorgen bereitet Brigitte Herrmann die Wahlmüdigkeit der Wähler besonders bei der Europawahl. Evelyne Gebhard teilt diese Sorge, sie wies aber darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger bei allen Wahlen in Europa immer weniger den Weg zur Urne finden.

Hans-Peter Storz, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Dunningen fragte nach dem Stand der Reformen in der EU. Wenn jedes Land, egal wie groß einen Kommissar stellen müsse, wären Entscheidungsfindungen schwierig, meinte er. Hier seien noch dicke Bretter zu bohren, antwortete Evelyne Gebhard, Fortschritte gebe es aber beim Abstimmungsmodus. Einstimmigkeit sei nur noch bei ganz bestimmten Grundsatzfragen notwendig.

 
 

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