SPD Oberndorf

Stellungnahme der SPD- Fraktion zum Haushalt 2017

Als Erstes: DANKE, CHRISTO ARTUSIO! Christo Artusio war der Leiter der amerikanischen Delegation bei der UN- Klimakonferenz in Marrakesch, er setzte sich über die verblendeten Vorstellungen des künftigen US- Präsidenten Trump[1] hinweg und verhalf den lebenserhaltenden Bestrebungen zur klimarettenden CO²- Reduzierung zum Durchbruch - was auch für uns Verpflichtung ist.

Dank auch an BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Sie haben die Diskussion über die Notwendigkeit einer Vermögensteuer neu entfacht und uns beim Nachdenken über das Thema "Gerechtigkeit" in der Kommunalpolitik bestärkt.

Schließlich gebührt u. E. dem 'UNBEKANNTEN ERFINDER DER STEUERKRAFTMESSZAHL' ein Denkmal. Die Steuerkraftmesszahl addiert im Wesentlichen eigene gemeindliche Steuereinnahmen[2] und der Gemeinde zustehende Einkünfte aus Bundes- und Landessteuern. Womit ausgerechnet in unserem schönen Land die Utopie von Karl Marx verwirklicht wird: Jeder arbeitet nach seinen Fähigkeiten und erhält nach seinen Bedürfnissen.[3] Bedürfnisse werden aus eigener Kraft und dem Ertrag des ganzen Landes befriedigt! Haushaltsrelevant werden sie in einer Bedarfsmesszahl festgehalten, welche durch Multiplikation der Einwohnerzahl - eingeschlossen anerkannte FLÜCHTLINGE - mit einem pro- Kopfbetrag entsteht.

Nun gibt es da die magische Grenze von 60%, den "Sockel". Wenn die Steuerkraftmesszahl 60% der Bedarfsmesszahl[4] unterschreitet, gilt eine Gemeinde als besonders arm und erhält zusätzliche Hilfen. Die Leistungsfähigkeit einer Kommune misst sich also daran, wieviel % ihres Bedarfes sie mit 'eigenen' Mitteln deckt. Für Sulz sieht das seit 1996 so aus:

                                              

 

 

 

 

 

 

Kein Wunder! Immer noch haben in unserer Stadt zu wenig "... Beschäftigte in wissens- und forschungsintensiven Wirtschaftszweigen, einen geringen Anteil an Beschäftigten mit Hochschulabschluss und eine klare Tendenz zur Abwanderung jüngerer Menschen."[6] Zwar stimmen die Anfänge des InPark A81 mit seinem Branchenmix hoffungsfroh. Aber nur wenn das Regionale Gewerbegebiet ebenfalls Wirklichkeit wird, haben wir eine Chance, selber eine Art Mittelzentrum zu werden und die Analyse "fehlender Entwicklungsstärke"[7] zu widerlegen.

Und wie hilft uns das INTEGRIERTE STADTENTWICKLUNGSKONZEPT (ISEK)?

Wir stehen zu unserer oft geäußerten Meinung, dass der ganzen Stadt nützt, was in ihren einzelnen Ortsteilen im Rahmen des ISEK neu entsteht, egal ob Dorfgemeinschaftshaus, Hochwasserschutz oder Platzgestaltung in der Dorfmitte. Aber wir meinen, es muss noch Arbeitskraft bleiben für weitere ISEK- Elemente, die die Stadtteile nicht nur gedanklich miteinander verbinden. Deshalb hat die SPD- Fraktion die Planung für den Radweg Sulz- Bergfelden beantragt. Das ISEK hält den Bau von ganzstädtischen Radwegen  (insbesondere für Pedelecs ) für eines der vordringlichsten Anliegen[8]. Andere Maßnahmen aus dem ISEK sollten aber folgen: 3.2.gesamtstädtisches Leerstandsmanagement, 3.3. "deutlich erhöhtes Angebot" an Miet- und Eigentumswohnungen  , 4.2. Anlage öffentlicher Flächen am Wasser, 6.1. Bedarfsplanung für Bildungsangebote überprüfen[9]

 

sowie 10.1.ff. nachhaltige Mobilitätsförderung. Bereits in Angriff genommen und ausbaufähig sind Willkommenskultur und Bürgerengagement mit der Einbindung von Neubürgern, Kindern und Jugendlichen und ein gemeinsames Stadtfest in festem Rhythmus und mit wiederkehrendem Motto: hier haben wir mit dem "Apfeltag" schon eine gute Grundlage.

Eine bloße Addition von Einzelprojekten darf es nicht geben. Und wir sollten bei allem, was wir tun, bedenken, dass eine Vielzahl kuscheliger sekundärer Produktionsfaktoren uns nicht zum Mittelzentrum macht.

KOMMUNALPOLITIK FÜR EINE GERECHTE GESELLSCHAFT[10]: Einkommensunterschiede hierzulande nehmen zu, Vermögensunterschiede werden immer krasser. Weltweit scheinen die Eliten selber entscheiden zu wollen, ob und wenn ja wieviel Steuern sie zahlen[11]. 10% der Spitzenverdiener beziehen fast ein Viertel aller Einkommen und besitzen 51,9% aller Nettovermögen in der Bundesrepublik[12]. Verschärft wird diese Ausgangslage durch die Gesetzgebung: Wer sein Kapital einsetzt, zahlt deutlich weniger Steuern (25 %), als der, welcher ein Einkommen durch Arbeit erzielt (bis zu 42%)[13]. Bildung, Beziehungen (!) und Gesundheit ("Körperkapital") lassen sich ausbauen oder wirken bei Fehlanzeige destruktiv. Wozu taugt da wohl ein dreigliedriges Schulsystem? Und Vor- und Nachteile des gesellschaftlichen Status verstärken sich auch noch gegenseitig. Wobei Reichtum unter konjunkturellen Gesichtspunkten gar nicht erstrebenswert ist, weil er nicht zu mehr Konsum sondern zu höherer Schwankungsanfälligkeit der Finanzmärkte führt.

Dessen ungeachtet hält die herrschende Wirtschaftstheorie seit 30 Jahren das Banner "Chancengleichheit" hoch. Interessant: Gleichheit der Lebensumstände wird gar nicht angestrebt. Ungleichheit soll ja zu höherer Leistung anspornen. Und dass es sie überhaupt gibt, wird mit der angeblich existierenden Chancengleichheit gerechtfertigt. Warum aber sind dann ganze frühere Mittelschichten bedroht oder fühlen sich so? An einer Ursache sind Kommunen nur zur Hälfte schuld: als Tarifpartner, die Verträge abschließen, die zum Himmel schreien, weil sie die ältere Klientel zum Nachteil der jüngeren bevorzugen. Für Heizungspreissteigerungen und indirekte, also ungerechte, Bundessteuern können sie gar nix. An einer Vertiefung der Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern der Moderne sind sie gleichwohl beteiligt. Einerseits ist da die jahrzehntelange Neigung aller staatlichen Ebenen, den Sozialen Wohnungsbau dem Markt zu überlassen. Der Markt kann aber nicht "sozial".[14] Andererseits führen ertragsunabhängige[15] Grundsteuer A und B, Hundesteuer, vor allem aber Gebühren, Beiträge und Förderungen, die nicht sozial gestaffelt sind, zu sehr unterschiedlicher Belastung oder Bevorzugung unserer Bürger.

Stellen Sie sich ein Jahr vor, in welchem Kindergarten und / oder Strom,Wasser, Abwasser teuer werden, die Älteste zum ersten Mal eine SuSolei- Jahreskarte kriegt und der Vater einen neuen Personalausweis braucht. Setzen Sie dafür 24 € pro Monat ein. Setzen Sie eine durchschnittliche Lohnerhöhung dagegen. Und bedenken Sie auch die gefühlte Wirkung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Umgekehrt zeigen Kinderfreibeträge in Sulz beim Erwerb von Bauland und bei den Kindergartenbeiträgen bei Gutverdienern - die gar nicht darauf angewiesen sind - deutlich weniger Effekt als bei Geringverdienern. Beides vertieft die soziale Spaltung. Deshalb können wir uns vorstellen, den CDU- Antrag auf nachträgliche Gewährung des Kinderzuschlags dann zu unterstützen, wenn er eine Einkommensobergrenze von 60 000 € und einen Förder- Höchstbetrag von 4 000 € festlegt[16].

 

Natürlich müssen Gemeinden bei ständig zunehmenden Aufgaben ihre Einkünfte erhöhen. Jedoch so, wie sie es derzeit tun, ist das nur Wasser auf die Mühlen der Populisten, die unsere Demokratie bedrohen. Aber vor allem ist es ungerecht.

Ein Gemeinderat ist nicht der Ort, um über die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder schärfere Erbschafts- und Transaktionssteuern zu argumentieren. Was wir mittelfristig aber brauchen, sind einkommensabhängige Gebühren, Beiträge und Förderungen! Bei der Sulzer Jagdpacht hat die CDU- Fraktion  dies schon erreicht. Nach wie vor erheben viele Kommunen in ganz Deutschland Kindergartenbeiträge abhängig vom Familieneinkommen. (Es folgt das Ergbenis von 5 Minuten Internetrecherche:) Im Vöhringer Kindergarten gibt es bis zu einem Einkommen von 27.500 € einen Abschlag auf die Benutzungsgebühr in Höhe von 10 % der Gebührensätze. Die Kreisverwaltung Mainz- Bingen fängt bei 19 200 € an - wer weniger hat, zahlt gar nichts[17]. Das Konvikt in Rottweil gestaltet seine Preise nach diesem Prinzip[18]. In Heidelberg erhalten Bauwillige je nach Einkommen und Kinderzahl eine Förderung von bis zu 175 € pro qm[19]. In Berlin sollen Sozialmieten nach Einkommen gestaffelt werden.[20]In der Schweiz bekommt, wer das will, bei Migros heute schon seine individuell preisgestalteten Angebote![21] Bei allen Datenschutzbedenken: Technisch wäre ein einkommensabhängiger Wasserpreis jederzeit machbar. Und ganz leicht ginge es bei den Kindergartenbeiträgen.

 

Wenn wir nur wollten!

 

CO²- REDUKTIONSZIEL 1,5- bis 2- Grad maximale Erderwärmung: Der Weltklimagipfel muss zum Erfolg führen, er kann es nur, wenn alle Energieverbraucher sich nach Kräften beteiligen. Es geht um die Erde als Ganzes, halbherzige Mini- Schritte werden weitere Flüchtlingsströme nicht aufhalten. Für das mit den Stimmen aller Fraktionen vom Kreistag beschlossene Energie- und Klimaschutzkonzept gilt dasselbe: die Gemeinden müssen sich ins Zeug werfen. Und das tun wir ja auch, die Stadtwerke erzeugen schon fast soviel "grünen" Strom wie sie Kohlestrom beziehen ( 39,1 zu 44,4 %)[22]. Reicht das schon? Windvorranggebiete haben wir keine ausgewiesen[23] und die Initiative Privaten überlassen. Und die beißen bei vielen betroffenen Bürgern auf Granit.

GEFÜHLSMÄSSIG BEDRÄNGENDE ZUKUNFT: "Die Bevölkerung war fast geschlossen gegen die neue Technik. Zwar wurde sie als enorm wichtig eingeschätzt, man wollte sie aber nicht vor der eigenen Haustüre. Die Landschaft, so argumentierte man, würde 'verschandelt', was Maler, Dichter, Urlauber als schön empfanden, würde zerstört. Menschen würden krank, das Gemüse wüchse nicht recht. Die neue Technik sei vulgär und diente nur Kapitalinteressen"[24]. So artikulierte sich in England um 1830 der Widerstand gegen die Eisenbahn. Kommt Ihnen das bekannt vor? Was ist so schrecklich am Anblick von Windrädern?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die SPD- Fraktion beantragt für die Zukunft bei solchen Konflikten automatisch die Einschaltung eines Mediators, um soziale Härten notweniger Erneuerungen abzufangen. Ferner eine Diskussion darüber, welche der 59 (!) vom Kreis vorgeschlagenen Maßnahmen des Energie- und Klimaschutzkonzepts[25] in Sulz umgesetzt werden können. Dabei geht es nicht nur um Ökologie sondern auch um Finanzen:

Im Osten unsrer schönen Heimatstadt lehnen wir das Daimler- Testgelände ab, im Westen verhindern wir EnBW- Windräder. Man muss sich schon fragen, wie angesichts solcher Einstellung und Öffentlichkeitswirkung der Fortschritt in Sulz eine Chance bekommen kann, damit wir von der Produktivität der anderen Städte und Gemeinden weniger abhängig werden. Welche Investoren wollen wir eigentlich noch vertreiben?

FLUCHT UND ASYL / Begegnung der Kulturen

Ende Oktober lebten 128 Flüchtlinge in 5 von 10 Stadtteilen, Tendenz leicht steigend. Ohne den schier unglaublichen Einsatz der Mitglieder des AK Flucht und Asyl wäre ihre Unterbringung und vorläufige Eingliederung nicht möglich gewesen; die ganze Stadt schuldet ihnen Dank! Wenn wir über geselllschaftliche Anerkennung bürgerschaftlichen Engagements sprechen, dürfen wir sie - wie viele andere, die unsere Stadt lebenswert machen - nicht außen vorlassen. Jetzt geht es aber erstmal um Wohnraum. Die SPD- Fraktion bittet die Verwaltung, das Holzbau- Modul- Modell des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland- Pfalz (www. kommunalberatung-rlp.de) auf Anwendetauglichkeit zu untersuchen. Bei einem Preis von 77 000 € brutto könnte der Eigenbetrieb Soziales Wohnungs- und Baumanagement (SWB) eine ganze Reihe von Holzhäusern errichten. Natürlich muss da noch einiges dazukommen: Arbeitsmarktintegration, Sprachkurse, Gesundheitsversorgung, Bildung und Ausbildung ... 

Lassen Sie uns noch über einen ganz anderen Zusammenhang nachdenken. Bei wieviel Prozent Übereinstimmung - auch gefühlter Übereinstimmung - tritt "Integration" ein? Und wie kann man die Prozentzahl ermitteln? Bevor "Integration" völlig zum Kampfbegriff verkommt, lassen Sie uns von Menschenrechten, Gesetzestreue und Respekt sprechen. Hilfreich kann dabei der Versuch sein, einander auf Augenhöhe zu begegnen. Die SPD- Fraktion begrüßt jede Art von kulturellem Austausch, wie es die  Gedichte- Lesung am 12. Juli im Rahmen des Markts der Möglichkeiten im Backsteinbau schon vorgemacht hat. Aber wir haben auch den unschätzbaren Vorteil, einem Künstler ein Museum gewidmet zu haben, der, detailbesessen, fotografisch genau als glaubwürdiger Zeuge einer Geschichtsepoche des Nahen Ostens  gelten darf. Lassen Sie uns - gemeinsam mit unseren Flüchtlingen - die Bilder von Gustav Bauernfeind verstehen lernen! Das kann den Dialog der Kulturen endlich einleiten, den wir uns ja schon lange wünschen.  Auch, damit "ex oriente lux" dem kollektiven Gedächtnis erhalten bleibt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wenn in ferner Zukunft die Trümmer der europäischen Zivilisation einmal ausgegraben werden, dann, so hoffen wir, wird man neben atomar verseuchten sogenannten 'Endlagern' auch ein paar kulturelle Errungenschaften finden: Bücher, Gemälde, die Partitur eines Bach- Oratoriums, ein Inklusionsgesetz, ein Schweizer Armeemesser, einen Haushaltsplan.

 

Die SPD- Fraktion stimmt dem Haushalt 2017 zu.

 

 

Klaus Schätzle, 12.12.16